Von Friedrich Lemmer

Die Minister Blücher und Erhard haben ihre Gutachten über das Kapitalmarktproblem, die sie dem Bundeskanzler auf dessen Ersuchen abgaben, nun veröffentlicht. Das Gutachten von Minister Schäffer, das dem Kanzler jetzt zugegangen ist, soll geheim bleiben. Minister Preusker will es offenbar auch so halten. Das ist sehr bedauerlich; denn die konkreten Forderungen Blüchers und Erhards wenden sich in erster Linie an die beiden andern Ressorts und verlangen von ihnen grundsätzliche Änderungen ihrer bisherigen Politik... Vom Finanzminister verlangen sie eine kräftige Senkung der Einkommensteuer und Beseitigung einer. Anzahl steuerlicher. Vergünstigungen. Vom Wohnungsbauminister fordern sie eine Umstellung der Wohnungsbaufinanzierung (von der Kapitalbereitstellung durch die öffentliche Hand) aufZinsoder Mietsubvention. Erst aus der Gegenüberstellung dieser Forderungen mit der Auffassung der angesprochenen Ressorts würde sich die sachliche Problematik voll übersehen lassen und es würde deutlich werden, welche politischen Widerstände der Verwirklichung dieser Programme entgegenstehen. Es handelt sich um einen Komplex von Fragen mit starker wechselseitiger Abhängigkeit, so daß die Auseinandersetzung wohl nicht früh genug in ganzer Breite begonnen werden kann. Ausgetragen werden kann sie allerdings erst ab Herbst in der neuen Regierung und dem neuen Parlament.

Trotz mancher Unterschiede im einzelnen stimmen die Gutachten Blüchers und Erhards in den Grundzügen überein. Dabei arbeitet Erhard stärker als Blücher heraus, daß es sich keineswegs nur darum handelt, wieder einen funktionsfähigen Kapitalmarkt zu schaffen, sondern daß es im Grunde um ein Problem der Eigentumsordnung, also um ein gesellschaftspolitisches Problem geht. Diese Zuspitzung verleiht Erhards Gutachten ganz besonderes Gewicht. Es macht klar, daß sich auf die Dauer schwerwiegende Fragen der Gesellschaftsstruktur und des Verhältnisses zwischen Staat und Individuum ergeben müßten, wenn es nicht gelingen sollte, die Kapital- und Vermögensbildung wesentlich stärker auf breite Bevölkerungsschichten zu verlagern.

Nach beiden Gutachten ist die Kapitalbildung in den letzten Jahren sehr erheblich gewesen. Während Blücher (im Hinblick insbesondere auf die großen Aufgaben beim Verkehr und bei der Energie- und Wasserwirtschaft) eine weitere Steigerung fordert, meint Erhard, sie sei bei den derzeitigen Umständen nicht mehr wesentlich steigerungsfähig. Daher konzentriert Erhard seine Vorschläge auf eine Umsteuerung der Kapital- und Eigentumsbildung. Rund 75 v. H. der Kapitalbildung liegt derzeit bei der öffentlichen Hand und (über die Selbstfinanzierung) bei den Wirtschaftsunternehmen. Dies bringt uns, meint Erhard, einem gefährlichen „Staatskapitalismus“ näher, führt also von einer Unternehmerwirtschaft weg. Die Konzentration der Kapitalbildung bei vorwiegend großen und hochrentierlichen Unternehmen werde zu einem Stein des Anstoßes und löse sozialpolitische Spannungen aus, „die sich selbst in bürgerlichen Kreisen und Parteien zu gefährlichen gesellschaftspolitischen Forderungen auf Mit- und Kollektiveigentum verdichten“. Erhards Ziel ist also die Verkürzung der Kapitalbildung bei den beiden heute überwiegenden Gruppen, zugunsten aller Bevölkerungsschichten und der verstärkten Bildung eines breitgestreuten, von Eingriffen und Kontrollen des Staates nicht bedrohten Individual-Eigentums.

Aber es ist ja doch einiges zu erwägen, ehe man an die Durchführung konkreter Maßnahmen gehen kann. Beide Gutachten fordern Steuersenkung, vornehmlich bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer, zu einem doppelten Zweck: die entlasteten Steuerzahler könnten stärker sparen und das allgemeine Kapitalangebot vergrößern, der öffentlichen Hand ständen weniger Einnahmen zur Verfügung, so daß sie weniger Kapitalausgaben vornehmen könnte oder sich das Kapital über den Markt beschaffen müßte. Erhard legt entscheidendes Gewicht auf die steuerliche Entlastung der höheren Einkommen, weil sie bei kleinen Einkommen eher in den Konsum als ins Sparen gehen würde. Er möchte also, daß die Steuerersparnis bei den höheren Einkommen dem Kapitalmarkt zufließen. würde. Uns scheint, es bedürfte noch einer eingehenden Untersuchung, ob, wann und unter welchen Umständen die Wirtschaftsunternehmen die Steuerentlastung wirklich direkt oder indirekt (über den Abbau ihrer Bankverschuldung) dem Kapitalmarkt zuführen und nicht vielmehr zur Ausdehnung ihrer – wegen des teueren Kapitals derzeit zurückgestellten – Investitionen verwenden würden. Es wäre für sie schließlich doch das „billigste Kapital“. Anderseits wird schon seit langem eine Steuersenkung verlangt, sofern man zur Gesundung des Rentenmarktes die diesen Markt verzerrenden steuerlichen Begünstigungen streichen würde. Denn ohne Tarifsenkung würde die Streichung ja zu einer höheren Steuerbelastung derjenigen führen, die die Vergünstigungen in Anspruch nahmen. Koppelt man die Tarifsenkung mit der Streichung, so ist ihr Effekt für stärkere Sparmöglichkeiten geringer.

Durch Einengung der degressiven Abschreibungen und vielleicht durch zeitweise Verringerung der steuerlichen Absetzbarkeit von Zinskosten will man die Selbstfinanzierung beschneiden und einen höheren Anteil der Gewinne dem allgemeinen Kapitalstrom dienstbar machen. Diese Maßnahmen könnten auch die Verwendung von Steuerersparnissen zu Investitionen bremsen. Ihren Kapitalbedarf sollen die (größeren) Unternehmen über Aktienemissionen befriedigen, die durch Beseitigung der Doppelbesteuerung der Aktie (Streichung der Körperschaftssteuer auf den ausgeschütteten Gewinn) verbilligt werden soll. Aber in dem Gutachten wird nicht davon gesprochen, daß dann der (einheitliche) Satz der Körperschaftssteuer wahrscheinlich erhöht werden müßte, um die Steuerlast für Kapital- und Personalunternehmen gleich groß zu machen. Hierauf dürfte Schäffer in seinem Gutachten verwiesen haben. Auch nach Beseitigung der Doppelbesteuerung wird die Finanzierung über Aktien teurer bleiben als über Obligationen. Schließlich ist die Wahl des Finanzierungsweges nicht nur ein Rechenexempel. Um der Finanzierung über die Aktie breite Chancen zu geben, müßte wohl auch endlich die Reform des Aktienrechts kommen; außerdem werden viele Verwaltungen eine positivere Einstellung zum Aktionär und gerade zum Kleinaktionär finden müssen.

Die Masse der Unternehmen, besonders die mittelständische Wirtschaft, kann keine Aktien emittieren. Sie wird immer auf die Selbstfinanzierung angewiesen bleiben, bis einmal ein breites Kapitalangebot die Aufnahme von fremden Geldern leichter und billiger macht. Blücher meint, für die Mittel- und Kleinunternehmen reiche die Selbstfinanzierung nicht aus, um mit der Leistungssteigerung Schritt zu halten. Er sieht – wohl mit Recht – hierin eine wichtige Ursache für die Unzufriedenheit in diesen Kreisen. Seine Lösung: rasche allgemeine Sanierung des Kapitalmarktes – eventuell: hier Beibehaltung steuerbegünstigter Abschreibungen.