D. L., London, im April

Das neue Budget der britischen Regierung, das Schatzkanzler Thorneycroft dem Unterhaus am 9. April vorlegte, ist nicht geeignet, politische Leidenschaften zu entzünden. Es ist . ein Kompromiß zwischen den Möglichkeiten, entweder die bisherige deflationistische Linie weiter zu verfolgen und damit immer mehr konservative Anhänger zu verlieren, oder durch Erleichterungen die Wählerschaft zu beruhigen, wie es der frühere Schatzkanzler Butler im Wahljahr 1955 tat, dabei aber der Inflation neue Impulse zu geben. Schatzkanzler entschieden und Zugeständnisse an die nationalen und parteipolitischen Erfordernisse gemacht.

Seine Konzessionen von 104 Mill. £, die etwa 2 v.H. des gesamten Steueraufkommens entsprechen, beschränken sich auf die notwendigsten und seit langem fälligen Korrekturen: Steuerbefreiung von Theater- und Sportveranstaltungen, Steuerermäßigung für Filmtheater, Reduzierung der Verkaufssteuer von 30 auf 15 v. H. für Küchengeräte und Möbel, ferner Steuerbegünstigungen für Pensionäre und eine neue Staffelung der Freibeträge für Kinder. Auch in der Besteuerung der „Supereinkommen“ sind, sehr zum Mißvergnügen der Labour-Party, kleine Erleichterungen gemacht worden, die den rd. 230 000 zugute kommen sollen, die über 2000 £ jährlich verdienen.

Schließlich sieht das neue Budget auf 40 v. H. verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei Schiffsneubauten und Befreiung von Einkommens- und Ertragsteuern für britische Firmen im Ausland vor. Auch die Kraftstoffsteuer wurde auf den Stand vor der Suezkrise zurückgebracht. Der einzelne wird von den Konzessionen nicht spürbar profitieren, und besonders der Mittelstand wird in dem Budget nichts finden, was ihn versöhnlicher mit der konservativen Politik stimmen kann. Im Gegenteil befürchtet er, daß die um etwa 130 Mill. £ vermehrte Kaufkraft die Inflationstendenz weiter akzentuieren wird, zumal auch aus den Schätzungen des Lohnsteueraufkommens im Haushaltsjahr 1957/58 einwandfrei herauszulesen ist, daß auch die Regierung eine nicht unerhebliche Lohnaufwärtsentwicklung antizipiert, die durchaus in der Größenordnung von 300 Mill. £ liegen kann. An einem solchen Wettrennen zwischen Löhnen und Preisen ist der Mittelstand wohl am wenigsten interessiert, weil er nur verlieren, nie aber gewinnen kann. Den Steuererleichterungen stehen lediglich 6 Mill. £ aus der neugeschaffenen Fernsehsteuer gegenüber, eine Summe, die auf eine Inflationsbewegung ohne Wirkung sein muß.

Der Schatzkanzler hofft, das kommende Jahr mit einem Überschuß von 560 Mill. £ abschließen zu können, der zusammen mit öffentlichen Anleihen von etwa 125 Mill. £ den Kapitalbedarf der nationalisierten Industrien und den des kommunalen und sozialen Wohnungsbaues usw. decken soll. Ob dies gelingen wird, ist freilich eine Frage, die im engsten Zusammenhang mit den geplanten Einschränkungen in den Zivil- und Militärhaushalten steht. Das Bestreben jedoch, den laufenden Kapitalbedarf aus dem Budget zu decken, ist notwendig und verständlich, weil die Regierung in diesem Jahr allein Anleihen von fast 1 Mrd. £, die fällig werden, ersetzen muß und den Markt nicht überschwemmen kann, ohne nicht zu einer weiteren Diskontsatzsenkung gezwungen zu werden.

Den Kritikern des Budgets hat Schatzkanzler Thorneycroft wenig Handhabe gegeben und zweifellos hat die Regierung, die ohnehin durch die Suez- und Cypernprobleme sowie durch die inneren Lohnauseinandersetzungen strapaziert ist, auch bezweckt, keine neuen Experimente in den Vordergrund zu stellen; denn sie wird auch im kommenden Jahr bei dem Gratwandel zwischen unverminderter Inflationsgefahr und künstlicher Depression sehr vorsichtig sein müssen. Daran wird auch das Budget nichts ändern.