Für die Angestellten mit einem Monatsgehalt von mehr als 750 DM bis 1250 DM, die sich entscheiden können, ob sie der Pflichtversicherung angehören oder sich davon befreien lassen wollen, gibt es eine Reihe von Sonderproblemen, die sorgfältig überlegt werden wollen. Eine Reihe von Vorfragen, de bisher offen waren, sind nunmehr geklärt, andere sind weiter umstritten:

a) Die Lebensversicherung stundet bei Stellung eines Antrags auf Befreiung, von der Pflichtversicherung zunächst die Prämien, so daß eine Doppelbelastung nicht in Frage kommt. Die meisten Firmen übernehmen – soweit bis jetzt zu übersehen ist – für eine von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung ebenfalls den Beitragsanteil von 52,50 DM monatlich, der als Arbeitgeberanteil zur Pflichtversicherung zu entrichten wäre, wenn sich der betreffende Angestellte nicht befreien lassen würde. Die Hoffnung, daß dieser Firmenzuschuß zur privaten Lebensversicherung von der Lohnsteuer und Kirchensteuer ebenso, freigestellt, werden möchte, wie der Arbeitgeberanteil zur Pflichtversicherung hat sich nicht erfüllt. Das an sich billige Verlangen, durch dessen Erfüllung allein dem Wunsch des Gesetzgebers entsprochen worden wäre, wonach nämlich der Angestellte sich frei entscheiden sollte, ob er pflichtversichert oder davon durch Abschluß einer Lebensversicherung befreit sein wollte, ist am Widerspruch der Fiskalinteressen der Länder, gescheitert. Dimit muß der Angestellte für den Firmenbeitragstei, soweit er über den steuerfreien Betrag von monatlich 26 DM hinausgeht (demnach für 52,50 DM minus 26 DM gleich 26,50 DM) Lohnsteuer und Kirchensteuer zahlen – es sei denn, er kann diesen Betrag im Rahmen der bekannten Sonderausgabenfreigrenze unterbringen.

b) Die Hoffnung, daß nach dem Wortlaut des Gesetzes mit der Befreiung von der Angestelltenversicherung auch die Frei Stellung von der Arbeitslosenversicherung verbunden ist – also je 7,50 DM monatlich vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gespart würden wird in Kürze durch ein von einer großen Mehrheit des Bundestages getragenes Gesetz zunichte gemacht werden, wonach auch bei Freistellung von der Angestelltenversicherung trotzdem die Beiträge zur Arbeitsloserversicherung gezahlt werden müsse. n. (Daß es sich hier nicht mehr um eine Versicherung handelt, bei der auch nur in etwa das Äquivalenzprinzip von Leistung und Gegenleistung gilt, ist allen Einsichtigen bekannt und kürzlich auch hier in der ZEIT vom 11. April in den Aufsatz „Neues Recht im alten Gewand“ überzeugend dargetan worden.)

c) Offen ist noch, ob der Angestellte, der jetzt von der Befreiungsmöglichkeit Gebrauch macht, damit die Möglichkeit verwirkt, später wieder in die Pflichtversicherung einzutreten. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist der mit dem Wortlaut des Gesetzes begründeten Meinung, daß es sich bei der Befreiung um eine einmalige Stichtagsangelegenheit handelt, und daß diese Befreiung wirksam bleibt, auch wenn die Voraussetzungen, die jetzt für die Befreiung geltend gemacht werden, später nicht mehr erfüllt sind. Das bedeutet, daß zur Befreiung lediglich für den Zeitpunkt, in dem der Befreiungsantrag gestellt wird, die entsprechende Lebensversicherung abgeschlossen und ein Beitragsaufwand von monatlich 105 DM nadgewiesen sein muß. Die Befreiung bleibt auch dann erhalten, wenn beispielsweise kurze Zeit nach dieser Antragstellung – u. U. also auch noch bevor der Befreiungsbescheid von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eintrifft – die Versicherung aufgegeben forden ist. Wenn auch im Gesetzestext für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte keinerlei Kontrollfunktion über das Aufrechterhalten einer Versicherung eingebaut und insbesondere auch – im Gegensatz zu einer ähnlichen Regelung in der Vergangenheit – nicht bestimmt worden ist, daß der gleiche Beitrag, der für die Sozialversicherung, als Pflichtbeitrag zu entrichten wäre, dauernd auch für eine „befreiende Lebensversicherung“ aufgewendet werden muß, so hat man doch den Eindruck, daß diese Interpretation, die die Freistellung ausschließlich von den Verhältnissen bei Stellung des Befreiungsantrages abhängig macht, dem Versorgungsanliegen des Gesetzgebers auch für diesen Personenkreis nicht ganz gerecht wird. Man ist wohl davon ausgegangen, daß die Befreiungsvorschrift in der Hauptsache eine Schutzbestimmung für diejenigen sein soll, die aus eigener Initiative und eigener Verantwortlichkeit bereits bisher durch entsprechende Lebensversicherungsverträge oder Mitgliedschaft bei einer Pensionskasse das Problem der Alters- und Hinterbliebenenversorgung in ausreichender Weise für sich gelöst haben. Man wird wohl für diesen Personenkreis die bisher bewiesene Selbstverantwortungsfreudigkeit auch für die Zukunft unterstellt haben. (Die Befreiungsvorschrift für die über 50jährigen ohne den Nachweis einer entsprechenden Lebensversicherung war eine Notwendigkeit, die mit dem Umfang bestehender Selbstvorsorge nichts zu tun hat; denn dieser Personenkreis konnte wegen der Wartezeit von 180 Beitragsmonaten bis zur Altersgrenze niemals Versicherungsansprüche für das Alter erwerben, es sei denn, es hätte in der Vergangenheit bereits eine Pflicht- oder freiwillige Versicherung bestanden.)

Entgegen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vertritt der Bundesarbeitsminister in seiner „Rentenfibel“ die Meinung:

„Auf die Befreiung kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte verzichtet werden.“

Jeder, der sich also jetzt von der Versicherungspflicht befreien läßt, weil er die Voraussetzungen dafür erfüllt, kann nach dieser Auffassung jederzeit wieder in die Versicherungspflicht zurückkehren, wenn ihm dies wünschenswert erscheint. Bleibt die Bundesversicherungsanstalt bei ihrer zweifellos mit dem Wortlaut des Gesetzes verträglichen Auffassung, so wird in dieser Frage wie in vielen hundert anderen, die zwischenzeitlich bei den Sozialversicherungsträgern aufgetaucht sind, eine endgültige Klärung erst durch die Sozialgerichte oder den Gesetzgeber möglich sein.