Alle Welt ist sich darüber im klaren, daß nur einem politisch geeinten Europa die Zukunft gehört. Wie wir zu ihm kommen können, ist den Politikern nach dem Scheitern des EVG-Vertrages noch nicht recht klar. Sie wollen deshalb zuerst – quasi als Vorleistung – durch eine Politik der Integrierung geeignete wirtschaftliche Tatbestände schaffen. Dem dient der Vertrag über einen Gemeinsamen Markt.

Er ist aber nur zu realisieren, wenn der Verkehr frei gestaltet wird. Das hat man bei der Fassung des Paktes auch erkannt? deshalb wurde im § 49 bestimmt, daß die Ziele des Vertrages im Rahmen einer gemeinsamen Transportpolitik verfolgt weiden. Dies ist aber auch alles! Über die Ziele der Transportpolitik und über die Mittel, wie sie erreicht werden sollen, findet sich da kein Wort. Man konnte sich nämlich hierüber in den Expertenverhandlungen noch nicht einigen. Jedes der sechs Länder betreibt eben seine eigene und ausschließlich an nationalwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierte Verkehrspolitik. Nun aber sind alle sechs Paktmächte, nicht zuletzt auch die Bundesrepublik, bestrebt, ihren Schutzbereich im Gemeinsamen Markt für den Verkehr zu sichern; sie fürchten nichts mehr als eine wirklich europäische Transportpolitik, die zwangsläufig zu einschneidenden Strukturveränderungen bei den Verkehrsträgern führen müßte. Deshalb wurde auch im § 53 bestimmt, daß alle zur Verwirklichung einer gemeinsamen Transportpolitik notwendigen Maßnahmen während der ersten acht Jahre einstimmig gefaßt werden müssen. Da haben wir also das liberum veto, wie dereinst im polnischen Landtag! Bei Entscheidungen über grundsätzliche Fragen des Transportwesens, vor allem, soweit sie den Betrieb der Verkehrseinrichtungen stark beeinträchtigen können, soll dies für alle Zukunft so bleiben.

Auch das genügt offenbar den Verkehrsexperten nicht; deshalb wurde weiterhin bestimmt, daß man bei jeder Maßnahme auf dem Gebiete der Tarife und der Transportbedingungen die wirtschaftliche Lage der Transportführer berücksichtigen müsse. Praktisch wurden damit die nationalen Verkehrsorganisationen, fest „betoniert“ und nach allen Richtungen abgestützt, in den Gemeinsamen Markt eingebracht! Eine echte europäische Transportpolitik, die notwendigerweise liberal sein müßte, ist damit für absehbare Zeiten unmöglich geworden, es sei denn, daß eine starke Autorität das vorgesehene System zerschlägt.

Dafür bestehen wenig Hoffnungen: Man ist auf dem besten Wege, in dem künftigen Europa an die Stelle eines lebendigen politischen Willens die Routine der Bürokratie zu setzen. So wird bekannt, daß die Europäische Kommission, also die künftige Europäische Behörde, bereits bei ihrem Anlaufen mit 2000 Köpfen besetzt werden soll, wobei allein die Transportabteilung 70 Mann umfassen wird. Ihre Aufgabe wäre, den europäischen Verkehr zu dirigieren und einen „friedlichen Garten“ zu schaffen, in dem Trampdampfer, Partikulierschiffer, große Reedereien und Kraftverkehrsspediteure neben übermächtigen Eisenbahngesellschaften sich nach festgefügten Regeln in das europäische Transportaufkommen teilen, ohne befürchten zu müssen, daß es jemals mit der Konkurrenz wirklich harter Ernst wird.

Eines läßt sich jedoch nicht damit erreichen, was wohl das Ziel einer europäischen Transportpolitik sein sollte: die im fairen Wettbewerb bis ins Letzte ausgeschliffene Verkehrsorganisation, die ihre Dienste zu niedrigen Preisen der verladenden Wirtschaft anpaßt. Das Wort von Erhard, daß der Gemeinsame Markt vorerst noch einem Kraftwagen mit starken Bremsen und unterentwickeltem Motor gleiche, paßt somit haargenau auf das künftige europäische Transportwesen... Rlb.

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„AEG-Hilfsbuch für elektrische Licht- und Kraftanlagen“. Das jetzt in 7. Auflage erschienene Werk, das jedem Starkstromtechniker, aber auch dem interessierten Laien einen fast lückenlosen Überblick über das vielfältige Arbeitsgebiet vermittelt ist auf den neuesten Stand der technischen Entwicklung gebracht worden. Darüber hinaus wurde die als Voraussetzung der Automation wichtige Regelungstechnik neu aufgenommen. über 1100 Bilder, Zeichnungen und Tafeln bilden; eine sinnfällige Ergänzung zu dem bemerkenswert instruktiven Text (716 Seiten).