Der zeitgerechten Verwirklichung wirtschaftspolitischer Vorhaben der Bundesregierung stellen sich mehr und stärkere Hindernisse in den Weg, als vor kurzem noch angenommen wurde. Der Ablauf der Zollsenkung stockt; die Regierung hat Kummer wegen des Getreidepreisgesetzes und auch wohl wegen des Kartellgesetzes. Der Gesetzentwurf über die Zollsenkung liegt fertig bei dem für Zollgesetze zuständigen Bundesfinanzminister. Aber Schäffer wartet noch mit der Weiterleitung an das Kabinett, bis sein Kollege Erhard einen Plan eingereicht hat, wie die Einnahmeausfälle aus der Zollsenkung gedeckt werden könnten.

Vor einigen Wochen schienen Erhard und Schäffer hierüber schon ziemlich einig zu sein, nämlich über eine Senkung der Sätze für die Umsatzsteuerrückvergütung. Aber Erhards Hemmungen gegenüber einer solchen Maßnahme haben sich verstärkt. Würden sie doch der bisher von der Wirtschaft und auch den Ministerien vertretenen Grundidee widersprechen, die Exportwirtschaft nicht zu drosseln, sondern Spannungen in der Zahlungsbilanz durch Erhöhung der Importe zu vermindern. Unsere großen Auslandsverpflichtungen (Schuldenbedienung, Wiedergutmachung usw.) erfordern langfristig einen Aktivsaldo der Handesbilanz. Auch sollte der Export im Hinblick auf die wachsende Weltmarktkonkurrenz nicht erschwert werden, ein Argument, das Gewicht erhält, wenn man an die neuen Ermunterungen denkt, mit denen der britische Schatzkanzler die englische Exportwirtschaft ausweiten möchte.

Neben diesen sachlichen Hemmungen hat Erhard offenbar auch taktische Bedenken. Wenn er schon die Zollsenkung gegen den Widerstand großer Kreise der Industrie durchsetzen will, so würde eine den Export belastende Maßnahme den Widerstand weiterer Wirtschaftskreise hervorrufen oder verstärken. Auf der anderen Seite wird die Zollsenkung immer dringlicher. Denn der Märzrekord des deutschen Aktivsaldos von über einer halben Milliarde DM erschwert die deutsche Position gegenüber den Schuldnerländern der OEEC beträchtlich. So gewinnen die Befürworter einer Senkung der Umsatzsteuerrückvergütung wieder an Einfluß und Gewicht. Sie sprechen von einer „Krise des Überflusses“, in der man eine Senkung der Sätze vertreten und vielleicht zeitlich befristen könnte, damit unter „normalen“ Umständen das bisherige Niveau wieder hergestellt werden könnte.

Aber braucht denn Schäffer eine „Deckung“ für Einnahmeausfälle aus der Zollsenkung? Wenn sie zu Mehreinfuhren führt, erhöhen sich doch wieder Einnahmen aus Zöllen und aus der Umsatzsteuer. Ist solche Deckungsforderung überhaupt berechtigt in einer Zeit, in der die Deckung des Haushalts 1957/58 nach neuesten Zahlen nur durch einen Rückgriff in Höhe von gut 6 Mrd. DM auf die Kassenreserven möglich ist? Spielt es dabei eine Rolle, ob 80 bis 100 Mill. DM mehr aus den Reserven genommen werden? Wer so großzügig fragt, wird sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, daß mit solcher Finanzstrategie viele weitere Wünsche an den Etat – sie stehen bereits alle vor der Tür – ausgelöst und politisch nicht mehr abgewendet werden könnten. Auch in Kreisen des Kabinetts scheint sich die Ansicht durchgesetzt zu haben, Schäffer stehe in der Tat mit dem Rücken an der Wand und könne auch kleinen Wünschen kaum mehr nachgeben. Somit scheint Erhard ohne einen Deckungsvorschlag nicht weiterzukommen. Allerdings hat inzwischen das Wirtschaftskabinett beschlossen, dem Vollkabinett die Zollsenkung ohne Deckungsvorlage zu empfehlen. Aber damit ist Erhard kaum einen Schritt weiter gekommen. Jener „Beschluß“ verpflichtet Schäffer nicht, die Vorlage jetzt (ohne Deckung) an das Kabinett zu geben. Entweder muß Erhard seinen Kollegen Schäffer dazu bestimmen, auf die Deckungsvorlage zu verzichten, oder er muß versuchen, im Kabinett einen entsprechenden Beschluß zu erwirken. Bei Schäffers Vetorecht wäre das aber nur möglich, wenn auch der Kanzler dafür stimmen würde.

Die Finanzsituation macht auch beim Getreidepreisgesetz Kummer. Während die Regierung für das neue Getreidewirtschaftsjahr die bisherigen Bestimmungen unverändert beibehalten wollte, stimmte der Bundesrat einem Vorstoß von Nordrhein-Westfalen (der Düsseldorfer FDP) auf eine Erhöhung der Getreidepreise und Auseinanderziehung der Preisstaffel im Laufe des Jahres zu, natürlich mit der weiteren Forderung, diese Preiserhöhung müsse durch Subvention aufgefangen werden, damit der Mehl- und Brotpreis nicht zu steigen brauche. Es würde die Kleinigkeit von 55 bis 60 Mill. DM kosten. Die Finanzstrategie, die die Regierung gegenwärtig verfolgt, würde die Ablehnung des Bundesratsbeschlusses verlangen. Aber, kann die Regierung von ihren Fraktionen verlangen, daß sie gegen diese von der FDP im Bundestag bereits aufgegriffene Forderung stimmen, die der landwirtschaftliche Flügel in den Regierungsfraktionen ebenfalls begrüßt? Das erfordert schwierige politische Überlegungen und derweil kommt das Getreidepreisgesetz nicht weiter.

Auch beim Kartellgesetz beginnen taktische Erwägungen über den Zeitablauf die sachliche Arbeit zu überschatten. Der wirtschaftspolitische Ausschuß wurde mit der Durchberatung des Entwurfs vor Ostern nicht fertig. Es haben diejenigen Recht behalten, die von vornherein vermuteten, die Bestimmungen über die grundsätzlichen Ausnahmen der großen Bereiche (Verkehr, Kredit, Landwirtschaft) würden schwierige und langwierige Beratungen erfordern. Fraglich ist jetzt, ob der Rechtsausschuß – wie sein Vorsitzender es beabsichtigt – nur wenig Zeit für seine Beratung braucht, oder ob sie auch dort wegen schwerwiegender Bedenken einiger Mitglieder länger dauern. Aber es kommt nicht nur auf die Zeit an! Kundige Thebaner haben die Sorge, der Rechtsausschuß würde einige Einwendungen machen, die den wirtschaftspolitischen Ausschuß veranlassen müßten, einige Änderungen seiner bisherigen Beschlüsse vorzunehmen, wobei dann natürlich sorgfältig zu prüfen wäre, wie weit sie innerhalb des Gesetzes weitere Anpassungen notwendig machen würden. Der Rechtsausschuß wird jede Verzögerung seiner Beratungen vermeiden, denn er möchte nicht die Schuld auf sich laden, daß nach ihm der andere Ausschuß mit seinen Arbeiten vielleicht nicht mehr früh genug fertig werden würde. F. L.