Wie schweres ist, Regierungen und Parlamente auf den Grundsatz der Unantastbarkeit privaten Eigentums festzulegen, wenn es um das (während und nach dem Kriege) beschlagnahmte deutsche Eigentum geht, zeigten die Anfang dieses Monats vor dem Unterausschuß „Feindhandelsgesetzgebung“ des Rechtsausschusses des USA-Senats durchgeführten Hearings. Bei dieser Gelegenheit muß daran erinnert werden, daß auch die Regelung der privaten deutschen Vermögen in der Schweiz noch in keiner Weise befriedigend zum Abschluß gekommen ist. Schuld daran sind weniger die Schweizer Stellen als der deutsche Gesetzgeber, der sich leider bislang noch zu keiner fairen Regelung durchringen konnte.

Die Schweiz war während des Krieges bzw. im Jahre 1946 zu einer schweren Rechtsverletzung durch das Verhalten der damaligen Alliierten gezwungen worden und hatte sich zu einem unzulässigen Eingriff in die deutsche Vermögenswerte in der Schweiz in dem, sogenannten Washingtoner Abkommen verpflichten müssen. Die betroffenen Deutschen sollten für den Gegenwert ihrer in der Schweiz liquidierten Werte von ihrem Heimatstaat in deutscher Währung entschädigt werden. Als sich die Beziehungen zwischen den Alliierten und der Bundesrepublik im Laufe der Jahre wandelten, kam es zu einer Ablösung des Washingtoner Abkommens. Die Alliiertenansprüche sollten durch eine deutsche Pauschalleistung abgegolten werden, und auf dieser Basis kam es im August 1952 zu einer Einigung zwischen den Alliierten und der Schweiz einerseits, und der Schweiz und der Bundesrepublik andererseits. Deutsche in Deutschland, die Vermögen in der Schweiz hatten, wurden unter gewissen Ausnahmen zu einer Vermögensabgabe herangezogen, die auf ein Ablösungskonto der Bundesrepublik bei der Schweizerischen Nationalbank eingezahlt werden mußte. Als Gegenleistung für die Entrichtung dieser rund ein Drittel der Werte betreffenden Abgabe sollte die seit dem 16. Februar 1945 bestehende Vermögenssperre aufgehoben werden, aber, im Gegensatz zum Washingtoner Abkommen, erwuchs aus der Beibringung der verlangten Abgabe kein Ersatzanspruch in deutscher Währung. Insofern muß die damalige Regelung wiederum als ein unzulässiger Eingriff in das Privateigentum erachtet werden. Natürlich war die Lösung wirtschaftlich immerhin zu vertreten, weil die von der Abgabepflicht Betroffenen wesentlich besser dastanden, als wenn ihre Vermögen im alliierten Ausland oder anderwärts gelegen oder in Deutschland von der Währungsreform betroffen worden wären.

Da man die deutschen Vermögen in der Schweiz auf rund 360 Mill. Schweizer Franken geschätzt hatte, wurde zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz eine Ablösungssumme von 121,5 Mill. sfr. vereinbart. In einer Botschaft an die Schweizerische Bundesversammlung vom 29. August 1952 brachte der Schweizerische Bundesrat mit aller nur wünschbaren Deutlichkeit. zum Ausdruck, daß der auf ein Drittel festgelegte Betrag ausschließlich zur Finanzierung der vorgenannten Ablösungssumme bestimmt war.

Nun ergab es sich, daß die Schätzung der maßgebenden Vermögenswerte in der Schweiz mit rd. 360 Mill. erheblich zu tief gegriffen war. Die Einzahlungen auf das Ablösungskonto hatten bereits vor rd. Jahresfrist einen Betrag von rd. 170 Mill. sfr. erreicht, der sich inzwischen durch die Abwicklung weiterer Fälle noch erhöht haben dürfte. Die Schweizerische Verrechnungsstelle, die damals eine Überweisung dieses Betrages nach Deutschland vornahm, hat sich aber bis heute noch nicht darüber geäußert, was nun mit dem über die vereinbarten 121,5 Mill. hinausgehenden Betrag (Schweizer Spitze) geschehen soll.

Man kann verschiedener Meinung darüber sein, ob die Verrechnungsstelle überhaupt nach dem Willen der schweizerischen Regierung verpflichtet oder auch nur berechtigt war, Zahlungen über 121,5 Mill. hinaus an die Bundesrepublik zu leisten. Jedenfalls sind die Zahlungen nun einmal geschehen, und es sollte eigentlich ein besonderes Anliegen der Schweizer Verrechnungsstelle sein, die Rücküberweisung des Überschusses in die Schweiz in die Wege zu leiten, um die zu viel eingezogenen Beträge ihren eigentlichen Eigentümern wieder zurückzuerstatten. Es dürfte ja wohl klar sein, daß eine gerechte und den internationalen Rechtsusancen entsprechende Berichtigung dieses technischen faux pas nur durch Rücküberweisung des strittigen Betrages in die Schweiz erfolgen kann und nicht etwa durch Auszahlung dieses Betrages an die Berechtigten durch die Bundesrepublik. Es ist kein Zweifel, daß auch die Deutsche Bundesrepublik sich dieser Forderung der Verrechnungsstelle, wenn sie tatsächlich erhoben wird, würde fügen müssen.

In den Kreisen der Betroffenen ist eine Beunruhigung darüber eingetreten, daß sich die Lösung dieser Frage so sehr in die Länge gezogen hat. Anscheinend hat die Verrechnungsstelle bis heute überhaupt noch keinen Rückforderungsanspruch an die Bundesrepublik gestellt. Vielleicht sollte es möglich sein, daß die Bundesrepublik, um ihrerseits klar und unbeirrbar die Unverletzlichkeit des Privateigentums und damit ihr Bekenntnis zum Rechtsstaat zu präzisieren, überhaupt gar nicht auf eine diesbezügliche Rückforderung der Schweiz wartet, sondern den zuviel gezahlten Betrag mit einer großzügigen Geste zurücküberweist. Das würde eine elegante und vornehme Erledigung der ganzen Angelegenheit bedeuten.

Dr. F. C.