Da die Sowjetunion zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen Ziele keinen neuen Kalten Krieg brauchen kann, möchte sie wieder bei der Koexistenz-Politik von 1955 anknüpfen. Dafür ist Mikojan der geeignete Mann und Wien ein idealer Platz. Der Besuch wird fünf Tage dauern.

Wien, Mitte April

Lange Zeit sind die Verhandlungen über das deutsche Eigentum in Österreich und über gewisse Ansprüche Österreichs gegen die Bundesrepublik in aller Stille geführt worden. Die Kommissionen trafen sich in Baden-Baden, am Wörthersee, in Wien, München oder Bonn; sie arbeiteten sich in die schwierige Materie hinein, und im Laufe der Zeit gelang es sogar, die verschiedenen Vorstellungen einander anzugleichen. Dann aber hörte man plötzlich, die Verhandlungen seien abgebrochen worden und die Regierung wisse nicht, wann sie wiederaufgenommen würden. Alle bisherigen Ergebnisse schienen daraufhin in Frage gestellt zu sein.

Es lag nahe, den Abbruch der Verhandlungen mit dem geplanten Wiener Besuch des russischen Handelsministers Mikojan in Zusammenhang zu bringen. „Man hat es mit der Angst bekommen“, flüsterten vorschnelle Kommentatoren, „man fürchtet Vorwürfe wegen der Zugeständnisse, die man bisher gemacht hat und hofft, den Gast aus dem Kreml durch den Hinweis besänftigen zu können, die Tür nach Bonn sei im Moment ohnedies zugeworfen“.

Wie verhält es sich nun tatsächlich mit dem Besuch Mikojans? Hier sind zunächst zwei Feststellungen notwendig: Erstens, daß dieser Besuch schon seit langem abgesprochen war. Zweitens, daß ihm die Regierung tatsächlich eine gewisse Bedeutung beimißt, weil sie hofft, bei dieser Gelegenheit gewisse Erleichterungen der wirtschaftlichen Verpflichtungen, die ihr aus dem Staatsvertrag erwachsen, aushandeln zu können. Ist das aber in einem Augenblick, da Österreich im Ostblock eine so schlechte Presse hat, nicht eine reichlich naive Hoffnung? Nun, die Experten behaupten, daß sich die Russen fast routinemäßig zu solchen Erleichterungen überreden ließen und daß die Sache daher nicht hoffnungslos sei. Eben diese Experten halten es aber auch für fast ausgeschlossen, daß Mikojan am Ballhausplatz zu der Frage der deutsch-österreichischen Verhandlungen überhaupt auch nur Stellung nehmen wird. Die Regierung hat sich nämlich sehr frühzeitig abgesichert, indem sie – ohne dies allerdings an die große Glocke zu hängen – die russische Botschaft über die Verhandlungen auf dem laufenden gehalten hat.

Ein ähnlicher russisch-österreichischer Kontakt besteht auch in anderen Fragen. So ist beispielsweise bekannt, daß der Kreml den Beitritt Österreichs zur Montanunion als einen Bruch der Neutralität betrachtet, sich aber mit einem Anschluß an die Freihandelszone abfinden würde. Am Ballhausplatz hat man dabei nur den Eindruck gewonnen, daß das russische Interesse an den Verhandlungen zwischen Bonn und Wien nicht überwältigend groß ist und daß der Kreml wenig Lust hat, wegen untergeordneter Vermögensbestimmungen die Botschafterkonferenz einzuberufen, wozu er laut Paragraph 35 des Staatsvertrages berechtigt wäre.

Warum sind also die deutsch-österreichischen Verhandlungen wirklich unterbrochen worden? Es handelte sich in erster Linie um das Schulden- und Rentenproblem, also vornehmlich um österreichische Ansprüche gegen die Bundesrepublik, die mit den Verpflichtungen des Staatsvertrages gar nichts zu tun haben. Solche Zwischenfälle gibt es bei allen schwierigen Verhandlungen. Dann ertönt gewöhnlich der Ruf: „Jetzt müssen die Minister helfen!“ So wird es gewiß auch diesmal sein. Jedenfalls soll im Juli, wenn Adenauer nach Wien kommt, alles unter Dach und Fach sein.

Janko Musulin