Der Gläubiger einer durch Urteil zuerkannten Geldforderung will möglichst schnell zu seinem Geld kommen. Zahlt der Schuldner nicht gutwillig, so läßt der Gläubiger pfänden. Dabei kann er u. a. auf das Monatsgehalt oder den Wochenlohn des Schuldners zugreifen. Der Gläubiger muß dem in Arbeit stehenden Schuldner jedoch einen gewissen Betrag zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten, den sogenannten Freibetrag, belassen. Die Höhe dieses Freibetrages hat der Gesetzgeber zuletzt durch Gesetz vom 22. April 1952 wie folgt festgesetzt:

Bei monatlicher Entlohnung von 169 DM, bei wöchentlichem Lohn von 39 DM, zuzüglich 3/10 des Mehrbetrages. Hat der Schuldner noch für andere Personen wie Ehefrau, Kinder usw. zu sorgen, so erhöht sich der unpfändbare Teil des Mehreinkommens für die erste unterhaltsberechtigte Person um zwei weitere Zehntel, mindestens 39 DM monatlich (9,40 DM wöchentlich) und für jede weitere Person um ein weiteres Zehntel, mindestens aber um 19,50 DM monatlich (4,70 DM wöchentlich).

Die Fraktion der SPD hat im Bundestag vor einiger Zeit die Erhöhung dieser Freibeträge beantragt und will sie wie folgt festgelegt wissen:

Bei monatlicher Entlohnung 221 DM, bei wöchentlicher Entlohnung 51 DM zuzüglich 3/10 des Mehrbetrages. Bei bestehenden Unterhaltsverpflichtungen soll sich dieser Freibetrag erhöhen

1. für die erste unterhaltsberechtigte Person um mindestens 51 DM monatlich (12,30 wöchentlich) und

2. für jede weitere Person um mindestens 25,50 DM monatlich (6,10 wöchentlich).

Dieser Vorschlag erscheint zunächst durchaus billigenswert und als bloße Änderung einiger weniger überholter Bestimmungen. Genauer betrachtet stellt er aber die vielleicht entscheidende Grundlage unseres Zivilprozeßrechtes in Frage.