g., Saarbrücken, Mitte April

Erwartungsgemäß, war es dem amtierenden Ministerpräsidenten Hubert Ney nicht gelungen, die von seiner CDU-Fraktion gewünschte Vierer-Koalition zustande zu bringen. Maßgeblich für das Scheitern der Mission Ney’s war offenbar die unnachgiebige Haltung der Demokraten um Heinrich Schneider (DPS), die für einen Wiedereintritt in die Regierung weitgehende Forderungen personeller und sachlicher Art stellten. Aber auch die Christliche Volkspartei (CVP) wußte schwerwiegende Bedenken gegen eine derartige Koalition auf breitester Basis vorzubringen. Sie gibt nach wie vor einem Kabinett ohne die Mitarbeit der Demokraten den Vorzug. Die SPD Kurt Conrads scheint dagegen noch am ehesten bereit zu sein, sowohl der einen als auch der anderen vorgeschlagenen Koalition beizutreten. Um so überraschender wirkte in politischen Kreisen Saarbrückens der unversehens in die lebhaften Koalitionsgespräche hineinplatzende Antrag der Sozialdemokraten auf Auflösung des saarländischen Landtages. Offenbar verspricht sich die SPD-Saar von einer Neuwahl einen erheblichen Stimmenzuwachs. Auf Grund der ablehnenden Haltung der übrigen Saar-Parteien sind indessen die Sozialdemokraten von ihrem Antrag einstweilen abgerückt.

Inzwischen hat die CDU-Saar als stärkste Fraktion des Landes Dr. Franz Josef Röder mit der Regierungsneubildung beauftragt. Auch er sollte es zunächst mit einer Koalition auf breitester Basis versuchen, ein Auftrag, der von vornherein kaum reale Aussichten auf Erfolg hatte. Es war daher nur folgerichtig, daß man sich von nun an auf das Zustandekommen einer Dreier-Koalition konzentrierte. In der Tat wird es nun höchstwahrscheinlich zu dem erwarteten Dreiparteien-Kabinett kommen, dem in der Hauptsache die CDU und CVP, die zusammen 27 von nunmehr 48 Landtagssitzen (die zwei kommunistischen Abgeordneten haben auf Grund des neuerlichen KP-Verbotes im Saarland ihre Mandate ersatzlos verloren) auf sich vereinigen, und die Sozialdemokraten angehören sollen.

Mit dieser Möglichkeit kann um so mehr gerechnet werden, als sich die CDU und CVP, offensichtlich mit Hilfe Bonns, ein gutes Stück nähergekommen sind. Wie man hört, sollen die CVP-Delegierten bei den Verhandlungen mit der Saar-CDU in der Bundeshauptstadt die Vorschläge der Union grundsätzlich angenommen haben: gemeinsame Regierungsbildung, gemeinsam zu führender Wahlkampf im Sinne der Politik Dr. Adenauers und zeitlich nicht fixierter Zusammenschluß (Fusion) beider Parteien in der Christlichen Union.