Von Herrmann J. Abs

Wenn es zu den erhofften Fortschritten, bei der Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes kommen soll, wird sich auch der Kapitalverkehr zwischen den beteiligten Ländern zu intensivieren haben. Selbst diejenigen, die einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung mit einigen Vorbehalten gegenüberstehen, werden nicht umhin können zuzugeben, daß dabei dem Privatkapital eine weit höhere Bedeutung zukommt als öffentlichen Mitteln. Die Bereitschaft der Steuerzahler und Parlamente, Fonds anzulegen und immer wieder aufzufüllen, ist zum Glück begrenzt. Nach aller Erfahrung werden staatlich dirigierte Kapitalanlagen leicht zu Fehlinvestitionen.

Der Gesetzentwurf zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht eine Investitionsbank vor, die 25 v. H. – das ist ein Betrag im Werte von 250 Mill. Rechnungseinheiten (= $) – des von den Regierungen gezeichneten Kapitals zur Hergabe von Darlehen und Bürgschaften verwenden soll. Die übrigen 75 v. H. sind als Garantiekapital für die Aufnahme von Anleihen auf dem Kapitalmarkt vorgesehen, um die sich die Investitionsbank nach einigen Jahren zu bemühen hat. Nur für den Fall, daß ihr das zu angemessenen Bedingungen nicht gelingt, ist in Aussicht genommen, daß die Mitgliedstaaten ihr – um eine Ausweitung des Aktivgeschäfts zu ermöglichen – Sonderdarlehen gewähren.

Nach einer Anlaufzeit wird also die Finanzierung aus Kapitalmarktmitteln bevorzugt. Hierin mag ein gesundes Mißtrauen gegenüber den Nachteilen einer Investitionsfinanzierung aus öffentlichenFonds zum Ausdruck kommen. Nach meinem Dafürhalten wird aber nicht weniger wichtig sein, sich vor einem anderen Nachteil zu hüten. Die Errichtung der Investitionsbank kann nur sinnvoll sein, wenn sie Aufgaben erfüllt, die nicht ebensogut oder besser durch bereits bestehende Institutionen wahrgenommen werden könnten. Soweit wirtschaftlich günstig zu beurteilende Investitionen die Kraft der nationalen Institute übersteigen, setzt die Zuständigkeit der Weltbank und neuerdings der Internationalen Finanzkorporation ein. Die Weltbank hat bekanntlich schon beträchtliche Erfolge erreicht; sie erfreut sich auch eines hohen Ansehens bei den Kapitalanlegern.

Würde die Investitionsbank für ihre Tätigkeit keine anderen Maßstäbe anlegen als die bereits bestehenden Institute – in dem Gesetzentwurf ist ausdrücklich davon die Rede, daß die Grundsätze und Erfahrungen der Weltbank zugrunde gelegt werden sollen –, dann wäre die Existenzberechtigung der neuen Bank doch wohl fraglich. Darf angenommen werden, daß sie für die im Gebiet des Gemeinsamen Marktes vorzunehmenden Investitionen mehr Mittel – etwa gar zu günstigeren Bedingungen – wird flüssig machen können, als dies der Weltbank möglich wäre? Wird sie etwa einen leichteren oder auch nur einen ebenso günstigen Zugang zu den Märkten der Kapitalüberschußländer finden als die Weltbank oder die Internationale Finanzkorporation? Müßte nicht auch unter allen Umständen vermieden werden, daß das Interesse der Weltbank an Investitionen in Europa nachläßt?

Manches spricht dafür, daß die Investitionsbank später dazu neigen wird, ihre Finanzierungsmaßstäbe den politischen Erfordernissen im Bereich der Länder des Gemeinsamen Marktes mehr anzupassen, als dies den schon tätigen Instituten zu tun möglich ist. Ich lasse einmal offen, ob das nicht nach Lage der Dinge zuweilen richtig sein kann. Jedenfalls bedeutete dies, daß die Wirtschaftlichkeit der finanzierten Projekte zum Teil nur in einem vergleichsweise allgemeinen Sinn gegeben sein wird. Hierfür Kapitalmarktmittel heranziehen zu wollen, könnte aber dazu führen, daß in Ländern mit ohnehin angespannten Kapitalmarktverhältnissen die reguläre Investitionsfinanzierung weiterhin erschwert wird. Wird im übrigen unterstellt werden können, daß die Schuldnerländer stets einen regulären Zins- und Tilgungsdienst werden leisten und transferieren können?

Einiges spricht dafür, daß in absehbarer Zeit Anleihen privater Unternehmungen leichter als bisher auch auf ausländischen Kapitalmärkten untergebracht werden können, vielleicht unter Ausstattung solcher Anleihen mit Konversionsmöglichkeit in Aktien oder unter Gewährung von einem Bonus in Aktien. Es scheint mir durchaus möglich zu sein, daß sich auf diese Weise allmählich ein vermehrter Kapitalzufluß auch in westeuropäische Entwicklungsgebiete erreichen lassen wird. Die Investitionsbank wird die dahin gehende Tendenz nicht dadurch schwächen dürfen, daß sie für eigene Emissionen, gestützt auf ihren großen Haftungsstock, relativ günstige Konditionen gewährt, um sich einen vergleichsweise hohen Anteil am Kapitalaufkommen zu sichern. Der organischen Entwicklung zu einem Gemeinsamen Markt wäre damit schwerlich gedient. Wie auch immer die Dinge angesehen werden: es dürfte sich für die Investitionsbank empfehlen, nicht zu große Hoffnungen auf die Kapitalmärkte zu setzen. Womöglich erwiese sich eine zusätzliche, im Vertrag ja grundsätzlich auch vorgesehene Bereitstellung öffentlicher Gelder, die selbstverständlich nur subsidiär und unter möglicher Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit zu erfolgen hätte, als Lösung mit den geringeren Nachteilen. Auf ein Weiteres glaube ich aufmerksam machen zu sollen: Bliebe es zunächst im wesentlichen nur bei der internationalen Investitionshilfe, würden aber keine echten Fortschritte bei der Anpassung der nationalen Wirtschaftsstrukturen an die Absatzmöglichkeiten im Gemeinsamen Markt erzielt, dann könnte es nur zu leicht dahin kommen, daß die Investitionshilfe zum Teil sogar das Gegenteil dessen bewirkte, was es zu erreichen gilt. Unerwünschte Besonderheiten der Nationalwirtschaften festigten sich, wie das seinerzeit auch in einigen Ländern als Folge der Investitionshilfe durch den Marshall-Plan geschehen war. Hoff entlich gelingt es daher, bereits in der ersten Phase den Gleichklang zwischen internationaler Investitionshilfe und güterwirtschaftlichen Fortschritten herzustellen. Auf weitere Sicht hin ist das zwingend geboten. Ohne echte Fortschritte im güterwirtschaftlichen Bereich und die Festigung des internationalen Vertrauens in die finanzielle Stabilität der beteiligten Länder würde es auch, gar nicht zu einer hinreichenden Intensivierung des privaten Kapitalverkehrs kommen können. Das aber wäre ein Mangel, für den die Investitionsbank auch beim besten Willen keinen Ersatz bieten könnte.