W. B.-H., Kopenhagen, Mitte Juni Seit Kriegsende ist Dänemark von einer Valutakrise in die andere hineingeschlittert. Alle zwei Jahre etwa sah die jeweils amtierende Regierung sich gezwungen, dem Parlament ein Sanierungsprogramm zur Überwindung der finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorzulegen; dabei wurde jedesmal die Steuerschraube kräftig angezogen, aber weil nach den ersten Besserungszeichen die Zügel gleich wieder gelockert wurden, konnte eine durchgreifende Wirkung nie erreicht werden. Der soeben dem Folketing unterbreitete Sanierungsplan der neuen Koalitionsregierung H. C. Hansen ist der vierte oder fünfte dieser Art. Sollte er in der vorliegenden Form Gesetzeskraft erhalten, so läßt sich heute bereits mit ziemlicher Sicherheit sagen, daß er ebenso versagen wird wie seine bisherigen Vorgänger.

Heute wie in den vergangenen Jahren beruhen die Schwierigkeiten Dänemarks nicht nur auf den von außen her einwirkenden Faktoren, der unvorteilhaften Entwicklung der Terms of trade und den Absatzschwierigkeiten für die landwirtschaftliche Produktion, sondern auch darauf, daß weite Kreise der Bevölkerung sich unter der schützenden Obhut des Wohlfahrts- oder Vormundschafts-Staates daran gewöhnt haben, nicht mehr für den morgigen Tag vorzusorgen, und vielfach über ihre Verhältnisse leben. Das gleiche gilt womöglich in noch höherem Maße für das die vorhandenen oder nicht vorhandenen Hilfsmittel außer acht lassende finanzielle Gebaren des Staates. Entdeckt man dann eines schlimmen Tages, daß die Kassen wieder leer sind, so heißt es: Staat wie Bürger müssen den Leibriemen noch einmal enger schnallen, um aus der Misere herauszukommen ...

Nachdem das Valutadefizit der Nationalbank jetzt erneut die beunruhigende Höhe von rund 400 Mill. Kronen erreicht hat, sah die Regierung sich genötigt, dem Folketing zwölf Gesetzesentwürfe zur Abschöpfung der übergroßen Kaufkraft vorzulegen. Von öffentlichen Sparveranstaltungen ist dabei allerdings nur ganz am Rande die Rede; sie beschränken sich auf eine Kürzung der Ausgaben für den Straßenbau um zehn Millionen – bei einem Gesamthaushalt von rund sieben Milliarden! Der Staat macht sich seinen Teil der Aufgabe also recht leicht, dafür macht er es den Steuerzahlern um so schwerer – genauer gesagt: einem eng begrenzten Teil von ihnen, nämlich dem Teil der Bevölkerung, den man als Mittelstand zu bezeichnen pflegt und der nun aus seinen Taschen rund 400 Millionen zur Wiederherstellung des valutarischen Gleichgewichts aufbringen soll.

Gewiß, auch die übrige Bevölkerung soll in Form höherer Zigaretten- und Bierpreise das ihre beitragen. Aber von der Durchführung einer allgemeinen und darum effektiv wirkenden Verbrauchsbegrenzung, etwa durch Einführung einer allgemeinen Umsatzsteuer, will die Regierung nichts wissen. Eine solche Form der Besteuerung betrachtet sie als "arbeiterfeindlich"‚ obgleich das Beispiel Norwegens, wo seit Jahren eine reine Arbeiterregierung am Ruder ist, gezeigt hat, daß dies Postulat angesichts des hohen Lebensstandards der arbeitenden Klassen und der weitgehenden Einkommensnivellierung in Skandinavien heute nur noch ein leeres Schlagwort ist.

Das Kernstück des dänischen Sanierungsplanes bildet deshalb eine sogenannte Stabilisierungsanleihe für alle Bürger mit einem 14 000 Kronen übersteigenden, steuerpflichtigen Jahreseinkommen. Sie soll in diesem und im folgenden Finanzjahr je 200 Mill. einbringen. Der Name Stabilisierungsanleihe ist eine irreführende Umschreibung; denn tatsächlich handelt es sich um eine Zwangssparmaßnahme. Die Zahl der davon Betroffenen beträgt etwa 150 000 von insgesamt zweieinhalb Millionen Steuerpflichtigen. Auf die breite Öffentlichkeit hat die bisher unbekannte Tatsache, daß dieser Personenkreis nicht größer ist, eine geradezu schockartige Wirkung gehabt; denn eine Einkommensnivellierung solchen Ausmaßes hatte niemand für möglich gehalten. Es gibt allerdings noch mehr Leute mit einem Einkommen über 14 000 Kronen. Sie werden aber steuerlich niedriger eingestuft, weil sie berechtigt sind, von ihrem Bruttoverdienst alle möglichen Posten abzusetzen. Vom Zwangssparen erfaßt werden aber nur diejenigen, die keine derartigen Buchungen vornehmen können, was allgemein als eine große Ungerechtigkeit empfunden wird.

Die Anleihebeträge, die zusammen mit den fälligen Steuern erhoben werden, steigen wie diese in schneller Progression. Wer 14 000 Kr. Einkommen hat, muß für 200 Kr. Anleihe zeichnen; bei 20 000 sind es bereits 850 Kronen. Ein Mann mit einem Einkommen von 30 000 Kronen und einer Steuerlast von 16 000 soll 2850 Kr. "zwangssparen", und wer das Pech hat, 50 000 Kr. zu verdienen, muß außer der Steuer mit 7850 Kr. zur Währungsstabilisierung beitragen. Für diese Beträge erhalten die Zwangssparer nach drei Jahren Staatsobligationen zu einem zehn Prozent höheren Nennwert. Diese haben eine Laufzeit von 30 Jahren und werden mit fünf v. H. verzinst; sie können frei gehandelt werden, doch muß der Veräußerer, der die normale Tilgung nicht abwarten will oder kann, mit einem Kursverlust von mindestens dreißig Prozent rechnen.

Selbst in den der Regierung nahestehenden Kreisen ist man vielfach skeptisch, ob diese bittere Medizin wirklich das geeignete Mittel zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Einmal bedeutet die Zwangsanleihe im Gegensatz zu den Erwartungen des Finanzministers sicherlich keine Drosselung des Privatverbrauchs um 400 Mill. Kr., sondern größtenteils nur eine Umbuchung, da viele Steuerzahler den Anleihebetrag nur von ihrem Bankkonto abheben und bei der Staatskasse wieder einzahlen. Wichtiger indessen ist, daß die an sich schon bedenkliche Knappheit von Anlagegeldern weiter zunimmt und so die dringend notwendigen privaten Investierungen für den Ausbau der industriellen Produktionskapazität noch mehr als bisher gehemmt werden.

Der Regierungsvorschlag zur Lösung der Valutakrise hat daher auch in der Öffentlichkeit eine Protestbewegung mit einer Heftigkeit ausgelöst, wie man dies bei den sonst so leicht nicht aus ihrer Ruhe zu bringenden Dänen nur selten erlebt. Eine parteipolitisch unabhängige Zeitung nennt ihn den unmoralischsten und sinnlosesten Krisenplan, der je das Licht der Welt erblickte, und sogar von führenden Blättern der radikalen Regierungspartei wird er in Grund und Boden kritisert. Die Frage ist, ob Ministerpräsident Hansen seine parlamentarische Mehrheit trotzdem einsetzen wird, um dem Plan in der vorliegenden Form Gesetzeskraft zu verleihen. Aber nachdem die beiden Oppositionsparteien mit konstruktiven Gegenvorschlägen vor die Öffentlichkeit getreten sind, die den Weg zu einer wirklichen und dauerhaften Lösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten weisen, wird er dies wohl kaum noch, riskieren können.