Von Friedrich Lemmer

Nur wenige Gesetze seit Bestehen der Bundesrepublik sind in den Ausschußberatungen so lange und derart zäh umkämpft worden wie das Kartellgesetz. Auf der einen Seite standen und stehen unter Führung von Minister Erhard die Befürworter eines möglichst freien, ungehinderten, scharfen Wettbewerbs. Von seiner Behinderung durch Kartelle befürchten sie eine Schwächung des Leistungsauftriebs der Gesamtwirtschaft, geringere Anpassungsmöglichkeiten, eine Verhärtung der Elastizität und aus alledem eine Benachteiligung der Konsumenten. Auf der anderen Seite halten die Befürworter von Kartellen solche Vereinbarungen in einer hochentwickelten Industriewirtschaft für unentbehrlich, um einen überspitzten (unlauteren!) Wettbewerb zu verhindern, der ganze Branchen und letzlich die Gesamtwirtschaft schädigen könnte.

So hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Bundestags einige Monate darüber diskutiert, ob das Gesetz auf einem grundsätzlichen "Verbot" von Kartellen mit einigen wenigen Ausnahmemöglichkeiten aufzubauen sei (Verbotsprinzip), oder ob Kartelle grundsätzlich erlaubt sein und mit dem Gesetz nur "Mißbrauche" verhindert werden sollten. Als sich der Ausschuß mit klarer Mehrheit für das Verbotsprinzip aussprach, das auch dem Regierungsentwurf zugrunde lag, haben beide Richtungen sich einen vielmonatigen harten Kampf geliefert, um in dem Kompromiß einen möglichst großen Teil des eigenen Standpunkts durchzusetzen. Dabei haben im Laufe der Monate die Befürworter von Kartellen an Boden gewonnen und Ausnahmen – wie z. B. die Rabatt- und die Krisenkartelle – durchgedrückt, gegen die ursprünglich eine Mehrheit bestand. So haben Erhard und die Befürworter des Wettbewerbs in einigen Punkten nachgeben müssen. Aber selbst aus dem vollständigen Wortlaut wird man kaum eindeutig beurteilen können, ob das Gesetz mehr dem Schutz des freien Wettbewerbs vor Kartellen oder der Schaffung eines umfangreichen Netzes von Kartellen dienen wird. Erst einige Jahre Praxis des Kartellamtes dürften darüber ein Urteil erlauben. Man muß ja auch bedenken, daß wir derzeit keine "kartellose" Wirtschaft haben und es sehr darauf ankommt, wieweit das Gesetz dazu beiträgt, die jetzt "illegalen" Kartelle in die Legalität und vor die Augen der Öffentlichkeit zu ziehen.

Kartelle sind nach dem Gesetz nicht "verboten". Solche Verträge sind nur rechtsunwirksam, d. h. ihre Innehaltung kann nicht eingeklagt werden, es sei denn, daß sie zu den Ausnahmen gehören oder vom Kartellamt besonders genehmigt sind. Sie unterliegen der Anmelde- und Eintragungspflicht in ein Kartellregister beim Bundeskartellamt, in das jedermann Einsicht nehmen kann. Die Kartelle, ihre Satzungen und sonstigen Bestimmungen stehen damit im Licht der Öffentlichkeit. Die Dauer erlaubter Kartelle ist auf drei Jahre befristet, kann natürlich verlängert werden. Während der Laufdauer besteht die Möglichkeit eines Widerrufs, der Einschränkung der Erlaubnis und der Zufügung von Bedingungen. Es ist noch nicht ganz klar, wie weit alle diese Befugnisse beim .Kartellamt oder bei den ordentlichen Gerichten liegen. Die Verwendung von Sicherheiten, die etwa in einem Vertrag für die Innehaltung der Kartellbestimmungen vorgesehen sind, ist nur mit Erlaubnis des Kartellamtes möglich. Das Kartellamt kann auch gegen "marktbeherrschende" Unternehmen einschreiten, wenn sie ihre Marktstellung mißbräuchlich ausnutzen. Der gleichen Sicherung vor wirtschaftlichem Machtmißbrauch dient die Meldepflicht für den Zusammenschluß von Unternehmen durch Verschmelzung, Vermögenserwerb, sogar durch Betriebsüberlassungsverträge, wenn dadurch ein Marktanteil von über 20 v. H. erreicht wird.

Erlaubt sind (oder können vom Kartellamt genehmigt werden) Kartellverträge folgender Art: Verträge über einheitliche Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und Skonti, Verträge über Rabattgewährungen, Kartelle zur Durchsetzung von Typisierung und Rationalisierung, Kartelle zur Beseitigung von Strukturkrisen, zu deren Überwindung die Kapazität planvoll an den Bedarf angepaßt werden soll, und schließlich Export- und Importkartelle. Exportkartelle sind ohne weiteres möglich, wenn sie sich auf die Regelung des Wettbewerbs im Ausland beschränken. Wenn die Wirksamkeit eines Exportkartells davon abhängt, daß ein entsprechendes Inlandkartell besteht, kann auch dieses genehmigt werden, sofern nicht das Interesse an der Erhaltung des Binnenwettbewerbs überwiegt. Hersteller von Markenartikeln und von Verlagserzeugnissen können ihren Abnehmern bis zum Letztverbraucher Preisbindungen auferleget.

Die Bindungen, unter denen die genannten Kaitelle möglich sind, sind sehr unterschiedlich. In vielen Fällen bestehen genaue Weisungen, unter welchen Umständen Kartellverträge zu genehmigen oder abzulehnen sind. Vom Standpunkt der freien Markwirtschaft aus ließe sich wirtschaftspolitisch an diesem Strauß von Ausnahmemöglichkeiten viel Kritik üben. Aber letztlich wird entscheidend sein, wie im Einzelfall das Kartellamt die Begründung eines Antrages auf Genehmigung eines Kartells auf der einen Seite und seine möglichen Rückwirkungen auf Wettbewerb und Gesamtwirtschaft auf der anderen Seite beurteilt. Es wird im wesentlichen in seiner Hand liegen wie dicht und wie stark das Netz werden wird, mit welchem – etwa beim Abflauen des konjunkturellen Wachstums – ein Teil unserer Wirtschaft sich gegen "überstarken" Wettbewerb zu schützen versuchen wird.

Über diese Ausnahmegruppen mit bestimmten Kartellinhalten hinaus hat der Ausschuß unter dem Druck der Kartellanhänger noch eine Generalklausel aufgenommen. Ein Kartell kann erlaubt werden, "wenn ausnahmsweise die Beschränkung des Wettbewerbs aus überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohles notwendig ist". Die Entscheidung über einen solchen Fall liegt allerdings nicht beim Kartellamt, sondern in der Hand des Bundeswirtschaftsministeriums, nachdem der Ausschuß anfänglich diese Macht nur dem Bundeskabinett hatte geben wollen.