Von Waldemar Ringleb

Das Parlament hat keine reine Freude an dem in dieser Legislaturperiode noch zu verabschiedenden Kriegsfolgenschlußgesetz. Immer neue wohlbegründete Bedenken werden gegen einzelne seiner grundsätzlichen Bestimmungen vorgebracht Sie lassen befürchten, daß das Gesetz nicht nur lange Zeit umstritten, sondern (was schlimmer ist) auch Gegenstand von Verfassungsklagen sein wird Das hat nichts mit einer unzureichenden gesetzestechnischen Arbeit zu tun; wenngleich die Eile, mit der jetzt die Vorlage durch das Parlament verabschiedet werden soll, die Dinge nicht einfache: macht. Im letzten Grunde gehen die Schwierigkeiten mehr oder weniger darauf zurück, daß der Gesetzgeber bei der Währungsumstellung eine Reihe heikler Probleme ausgeklammert und sie zur Regelung dem künftigen deutschen Gesetzgeber überlassen hat. Das erweist sich jetzt als ein Übel.

1948 war das deutsche Volk ohne jede Ausnahme bereit, bei der Liquidation des Krieges jedes individuelle Unrecht und jede Härte hinzunehmen, soweit dies notwendig war, um die Fundamente für einen Wiederaufbau zu schaffen. Heute gibt es eine solche Bereitschaft nicht mehr, weil andere Vorstellungen bei uns allen bestehen und weil vor allem das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsprinzip alle legislativen Überlegungen überschattet. Das Kriegsfolgenschlußgesetz aber resultiert aus der Umstellungsgesetzgebung und verlangt deshalb auch eine Lösung aus den Notwendigkeiten von 1948, die heute im Grunde noch unverändert fortbestehen. Das macht die Arbeit des Gesetzgebers so unendlich schwer, einfach deshalb, weil sich die Prinzipien des Grundgesetzes und des Umstellungsrechts nicht ohne weiteres vereinbaren lassen. Dabei Eitstehen schwer zu lösende Fragen, wie zum Beispiel die der Ablösung der im Bankenbesitz befindlichen verbrieften Reichsschulden. Nach dem Gesetzesentwurf sind Geldinstitute (aber auch Versicherungen und Bausparkassen) von einer solchen Ablösung ausgeschlossen. Der Gesetzgeber steht nämlich bis jetzt auf dem Standpunkt, daß die Finanzverhältnisse der Banken mit der Umstellung ihrer Bilanzen und der Zuteilung von Ausgleichsforderungen endgültig geordnet und geregelt sind, so daß kein Raum mehr für die Ablösung von verbrieften Forderungen an das Reich bleibt. Im Grunde gibt es hierüber auch keine Meinungsverschiedenheiten. Nun aber gibt es einige Banken – und zu ihnen zählt ein bedeutsames Institut –, die seinerzeit keine Ausgleichsforderungen erhalten haben, weil in ihrer DM-Eröffnungsbilanz trotz des Währungsschnitts die Aktiva die Passiva überstiegen. Diese sollen nach dem Gesetzesentwurf ebenfalls ausgeschlossen werden, weil sie unter die Umstellungsgesetzgebung gefallen sind und dabei eine Reihe von Hilfen – wie die Streichung der "Bank-an-Bank-Schulden", die Liquiditätshilfe u. ä. – erhielten.

Die betroffenen Banken halten das mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar; sie führen dafür gewichtige Gründe an, so vor allen den, daß sie bisher anders behandelt wurden als die große Zahl der Geschäftsbanken, die Ausgleichsforderungen erhielten. Diese sind zum Beispiel verpflichtet, ihre Reichstitel an die Länder, von denen sie Ausgleichsforderungen erhalten haben, abzuliefern, während die Reichstitel bei Banken ohne Ausgleichsforderungen in die Bilanzen mit einem Merkposten eingesetzt sind u. ä. m. Alles in allem: die Banken ohne Ausgleichsforderungen verlangen eine Gleichstellung mit den sonstigen Inhabern von Reichstiteln, wobei sie sich wohl auch damit abfinden würden, daß man ihnen das, was sie bei der Währungsumstellung erhalten haben, gegen ihre Forderungen aufrechnet. Sollte eine solche Gleichstellung nicht erfolgen, dann würde ihrer Auffassung nach der Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, verletzt werden.

Allzuviel käme allerdings bei der vorgesehenen Aufrechnung für diese Banken nicht heraus, so daß sich insoweit eine Verfassungsklage kaum lohnen würde. Das liegt vor allem daran, daß nach dem vorliegendenGesetzesentwurf unverzinsliche Schatzanweisungen des Reiches nicht als verbriefte Reichsschulden gelten und daher nicht abgelöst werden sollen. Die Banken ohne Ausgleichsforderungen behaupten aber nun, daß dies nicht mit dem Gleichheitsprinzip zu vereinbaren sei. Sie verlangen deshalb eine Ablösung auch der U-Schätze. Das aber ist ein Block von 200 Mrd. RM, was, wenn alles abzulösen wäre, einem Ablösungsbetrag von 20 Mrd. DM entspräche.

Es ist selbstverständlich, daß das Parlament vor einem solchen Betrag höchsten Respekt hat. Er übersteigt die Finanzkraft der Bundesrepublik bei weitem und würde das gesamte Kriegsfolgenschlußgesetz gefährden, wenn nicht gar unmöglich machen. Das Parlament will deshalb die U-Schätze von der Ablösung ausnehmen, wobei es sich vor allem darauf beruft, daß U-Schätze keine Anlagewerte darstellten und im übrigen praktisch nur im Besitz von Banken lagen, die ja, wie bereits eingangs gesagt, durch die Umstellungsgesetzgebung geregelt wurden.

Hierzu läßt sich vieles dafür und vieles dagegen sagen, immerhin bleibt die Tatsache bestehen, daß die Banken ohne Ausgleichsforderungen mit guten Gründen die im Kriegsfolgenschlußgesetz vorgesehene Regelung für U-Schätze nicht für vereinbar mit dem Gleichheitsprinzip halten. Ihre Begründung ist nicht ohne weiteres – und das scheint auch die Auffassung der Regierungsjuristen zu sein – aus der Welt zu schaffen. Nun kann man sagen, das sei alles nicht so schlimm; denn die Banken ohne Ausgleichsforderungen besaßen nur etwa 500 Mill. RM an U-Schätzen, was einem Ablösungsbetrag von etwa 50 Mill. DM entspricht. Für die betroffenen Banken aber genügt dieser Betrag, um eine Verfassungsklage als reizvoll erscheinen zu lassen. Völlig offen bleibt trotzdem die Frage, ob – wenn es hart auf hart geht – die betroffenen Banken auch wirklich klagen werden. Diese Frage kann wahrscheinlich von den Vorständen nicht selbst entschieden werden; sie werden sie wohl oder übel den Eigentümern der Institute vorlegen müssen, sofern sie der Auffassung sind, und das dürfte der Fall sein, daß ein Rechtsanspruch besteht.