A. M., Paris, im Juni

Die Pariser Regierungskrise hat ihre klassische Lösung in Richtung des geringsten Widerstandes gefunden. Das war nur möglich, weil in ihrem Verlauf die Radikale Partei ihre lästige Gouvernante Mendès-France, abgeschüttelt hat und nun wieder zur richtungslosen, aber wendigen "Scharnierpartei" der Mitte geworden ist.

Die Stunde der Radikalen alten Schlages ist immer dann gekommen, wenn die französische Innenpolitik gründlich verfahren worden ist. Die Sozialisten haben nach fast anderthalbjähriger Regierung ein politisches Trümmerfeld hinterlassen: die Finanzen sind zerrüttet, die Europapolitik durch den drohenden Abbau der doch so zaghaften Liberalisierung des Außenhandels kompromittiert, die Lage in Algerien läßt kaum noch einen Ausgleich zwischen weißer und mohammedanischer Bevölkerung erhoffen und die außenpolitischeLinieFrankreichs ist sprunghafter denn je. Bloß der schrittweise Abbau der Kolonialstruktur im "Schwarzen Afrika" unter dem sozialistischen Überseeminister Defferre ist als Positivum zu nennen. – So waren die Sozialisten um Guy Mollet denn ganz froh, aus der Verantwortung entlassen zu werden. Die "Unabhängigen" um Pinay auf dem rechten Flügel dachten natürlich nicht daran, auf die Kommandobrücke des lecken Staatsschiffes zu steigen. Sie würden sich ja damit der bequemen Möglichkeit berauben, zwar die "Politik der Stärke" in Algerien zu billigen, das nötige Geld jedoch zu verweigern. Eine von den Volksrepublikanern geführte Regierung kam ebenfalls nicht in Frage, weil man sich in deren Führer, dem energischen und der Lage Frankreichs durchaus bewußten Elsässer Pflimlin, nicht einen "katholischen Mendès" auf den Hals laden wollte.

Irgend wie aber müssen die gemäßigte Rechte und die gemäßigte Linke miteinander kutschieren, denn die Feinde des gegenwärtigen Regimes – die Kommunisten, Poujadisten und Rechtsextremisten – besetzen nun einmal ein Drittel der Kammersitze. Was also lag näher, als auf einen Radikalen wie Bourgès-Maunoury zurückzugreifen, der zwar mit 42 Jahren der jüngste Ministerpräsident der Vierten Republik ist, bei seiner Mitarbeit in den verschiedenartigsten Regierungen (Laniel, Mendes, Edgar Faure, Mollet) jedoch eine Anpassungsfähigkeit bewiesen hat, um die ihn die radikalsozialistischen Nestoren beneiden könnten?

Die eigentlichen Gewinner bei der Operation sind die Sozialisten. Ihr Chef Guy Mollet ist für das, was kommt, nicht mehr verantwortlich und kann sich so für eine spätere Rückkehr an die Macht wieder ein wenig "politische Jungfräulichkeit" zulegen. Mit Algerienminister Lacoste, Außenminister Pineau und Sozialminister Gazier haben die Sozialisten in der Regierung jene Stützpunkte behalten, die ihnen die Kontrolle des Kabinetts erlauben. Nur das in nächster Zeit nicht sehr erfreuliche Superministerium für Finanzen und Wirtschaft haben sie mit Handkuß dem blutjungen Radikalen Gaillard abgetreten

Es hat sich also im Grunde gar nichts geändert. Die "Politik Mollet-Lacoste" wird von Mollets Freund Bourgès-Maunoury weitergeführt werden, bloß unter recht unklarer Verteilung der Verantwortlichkeiten. Aussicht auf einen Kurswechsel in der Algerienpolitik besteht kaum, denn der neue Ministerpräsident war nicht nur die eigentlich treibende Kraft hinter dem Suez-Unternehmen, sondern er Laauch durch dick und dünn zu Lacoste gehalten. Die beiden Minister der Regierung Mollet aber, welche sich durch die größte Hellsicht gegenüber den Wandlungen in der farbigen Welt aus zeichneten, Defferre und Mitterand, haben angebotene Posten in der Regierung Bourgès mit Dank abgelehnt. Ein schlimmes Omen, das durch die dekorative Anwesenheit eines schwarzen Staatsministers im neuen Kabinett nicht ausgewischt wird.

Und die Europa-Politik? Die Beibehaltung des Radikalen Maurice Faure als Staatssekretär im Außenministerium mit dem besonderen Aufgabenkreis "Europa" scheint eine Kontinuität zu garantieren. Aber der gute Wille dieses tüchtigen jungen Politikers wird wohl kaum den Mangel einer innenpolitisch starken "Hausmacht" auszugleichen vermögen. Seit Beginn der Krise steht die Ratifizierung der Europa-Verträge (vor allem ihre baldige Ratifizierung) nicht mehr so unverbrüchlich fest wie bisher. Ihre Gegner beginnen sich zu sammeln. Und es war vielleicht von Bourgès-Manoury nicht sehr klug gehandelt, wenn er seine nicht sonderlich starke Stellung in der Kammer zu festigen suchte, indem er den Integrationsfreunden in allen Parteien die rasche Ratifizierung von Euratom und Gemeinsamem Markt versprach. Es hat den Europa-Ideen noch immer geschadet, wenn sie als Mittel zum Zweck mißbraucht wurden!

Zusammenfassend muß festgestellt werden, daß die Regierungsneubildung das Mißbehagen um die französische Politik nicht zerstreut hat. Es ist nicht nur geblieben, sondern hat sich sogar verstärkt. Die neue Regierung fängt da an, wo andere gewöhnlich enden: sie wurde bei 194 "Nein" mit bloß 240 von rund 600 Stimmen investiert, hat also nicht einmal das absolute Mehr erreicht.