Saarbrücken, im Juni

Es muß als verfehlt angesehen werden, wenn man die saarländische Wirtschaft allzusehr nach den Maßstäben beurteilt, die man heute in der Bundesrepublik nach achtjährigem zielbewußtem Aufbau der Wirtschaft anlegt. Dahin müssen wir an der Saar erst einmal gelangen; das ist unsere vordringliche Aufgabe..." Mit diesen Sätzen gab der neue saarländische Ministerpräsident Egon Reinert in seiner Regierungserklärung vom 13. Juni das Grundthema der künftigen Saarpolitik an. Sie wird vor allem Wirtschaftspolitik sein müssen; denn erst in zweieinhalb Jahren (Ende 1959) kann das jüngste Bundesland in das deutsche Zoll- und Währungsgebiet aufgenommen werden. Die Anpassung des saarländischen Steuersystems an das deutsche stößt auf den Widerstand der um ihre Wettbewerbsfähigkeit besorgten lothringischen Industrie.

Bedenkt man, mit welcher Erbitterung noch bis in die letzten Maitage dieses Jahres hinein das alte, äußerlich mit dem 1. Januar 1957 erledigte Thema des Saar-Abstimmungskampfes, das Ja oder Nein zum Sonderdasein der Saar, anläßlich einer zehnwöchigen Regierungskrise weiter variiert wurde, dann wirkt die Regierungserklärung bemerkenswert nüchtern und zugleich versöhnlich. Und das entspricht nicht nur den Notwendigkeiten der Landespolitik, sondern auch der Wesensart, des neuen Ministerpräsidenten.

Freilich, er schiebt die Verantwortung für das in die Länge gezogene Gefecht der ehemaligen "Neinsager" gegen die ehemaligen "Jasager" nicht etwa einseitig den Neinsagern zu, auf deren prominenteste Vertreter sich ja sein Kabinett stützt (CDU, SPD und Demokraten, gegen die CVP). Und er selbst hat sich einmal voller Leidenschaft mit demjenigen Regime auseinandergesetzt, dessen "haßerfüllte Haltung gegenüber allen deutsch Empfindenden, dessen Spitzelsystem und dessen Zwangsmaßnahmen", – so sagt er – die eigentliche Ursache ist für den heute noch sichtbaren Riß, der durch die Saarbevölkerung geht.

Der heute 48jährige Ministerpräsident (Sohn eines Saarbrücker Kommunalbeamten mit gut preußischer Familientradition) ist ein Mann des Rechts, nicht nur von Berufs wegen. Er studierte in Heidelberg, Bonn und Frankfurt, wurde 1941 als Anwalt zugelassen und sah sich schon zwei Jahre später vor die schwierige Aufgabe gestellt, vor dem damals in Saarbrücken tagenden "Volksgerichtshof" einen Kreis französischer Intellektueller zu verteidigen, denen Verbindungen zur Resistance nachgewiesen werden konnten.

Diejenigen seiner Mandanten, die überlebten, setzten sich im Sommer 1945 für die Wiederzulassung des tüchtigen jungen Anwalts in Saarbrücken ein. Das bedeutet aber nicht, daß Reinert – wie mancher andere – aus seiner politischen "Unbescholtenheit" Kapital geschlagen hätte. Im Gegenteil: Er übernahm 1946 eine schwere Bürde nach der anderen Seite, nämlich die Verteidigung in dem Kriegsverbrecherprozeß um das Konzentrationslager Neue Bremm (Saar) vor dem französischen Generalgericht in Rastatt.

Aus diesen beruflichen und persönlichen Erfahrungen erwuchs der starke Wille, endlich Haß und Krieg aus der Familie christlicher Völker zu verbannen – ein Wille, den Reinert meinte in den damals an der Saar zugelassenen politischen Parteien nicht betätigen zu können. Zu stark war das Hoffmann-Regime mit antideutschen Ressentiments beladen, als daß es ihm wirklich christlich erschienen wäre. So schloß er sich um 1950 einigen Freunden aus dem Kreise der christlichen Gewerkschaftsbewegung, vor allem dem später von Hoffmann ausgewiesenen Karl Walz an, der heute der CDU-Bundestagsfraktion angehört.