dz., Paris, im Juli

Für die französische Innenpolitik entwickelt sich Algerien mehr und mehr zu einem gefährlichen Ansteckungsherd.

Seit ein Straßenauflauf in Algier einen französischen Ministerpräsidenten das Steuerrad um 180 Grad herumwerfen ließ, ist in Paris zum erstenmal seit dem verschleierten Bürgerkrieg von 1948 die "Straße" wieder zu einem zentralen Faktor der Politik geworden. Die Kolonialisten verfügen über erhebliche Rollkommandos, die (bei oft etwas passivem Verhalten der Polizei) die Versammlungen ihrer antikolonialistischen Gegner mit Hilfe von fliegenden Stühlen zu schließen pflegen. Ganz zu schweigen von dem täglich opferfordernden Kleinkrieg, den die in Frankreich lebenden Algerier untereinander führen und den sie neuerdings sogar auf Weiße auszudehnen scheinen.

Bei einem Juristenvolk wie den Franzosen ist es nicht verwunderlich, daß das Übergreifen der algerischen Anarchie auf Frankreich auch auf juristischem Gebiet festzustellen ist. Der Passus in dem von der Regierung (!) dem Parlament unterbreiteten Gesetzesentwurf, der den zu erneuernden Ausnahmezustand für Algerien auch auf alle "in Algerien geborenen Personen, ungeachtet ihres Wohnsitzes" ausdehnen will, ist ein ganz gefährliches Kuckucksei. Er durchbricht die juristische Grundregel, daß ein Ausnahmezustand (in Algerien heißt das "Dringlichkeitszustand") nicht nur zeitlich, sondern auch geographisch begrenzt sein soll. Weiter verletzt er das Prinzip der Gleichheit, das theoretisch die Grundlage der französischen Demokratie ist, weil er praktisch ja auf eine Sondergesetzgebung gegen die Bicots hinausläuft (die durch das Statut von 1947 französische Bürger wurden). Und drittens erlaubt der Ausnahmezustand auch ein von den üblichen Rechtsgarantien nicht behindertes Vorgehen gegen in Algerien geborene Weiße, die vor dem dortigen Polizeiregime nach Frankreich ausgewichen sind, um hier den Kampf gegen die offizielle Algerienpolitik weiterzuführen.

Daß diese letzte Deutung nicht willkürlich ist, zeigt ein anderer Gesetzesvorschlag, der aus dem gleichen Geiste erwachsen ist. Sein Verfasser ist das rechtsextremistische "enfant terrible" unter den Abgeordneten, der Pariser Jus-Student Le Pen, der bis vor kurzem als Fallschirmjägerleutnant mit den Aufgaben eines Nachrichtenoffiziers drüben in Algier verhaftete Algerier vernommen hat. (Er gab zynisch zu, daß das von ihm geleitete Haus "sehr gefürchtet’ gewesen sei.) Mit seinem Gesetzesvorschlag zur "Unterdrückung des Terrorismus" sucht er eine peinliche Lücke noch zu füllen: nämlich auch die im Mutterland geborenen Franzosen, die die offizielle Algerienpolitik für eine Katastrophe halten, vogelfrei zu erklären.

Le Pen verlangt gegen die Terroristen "eine rasche Prozedur und exemplarische Sanktionen", wozu vor allem die innerhalb von 24 Stunden zu vollziehende Todesstrafe gehört. Es ist klar, daß in einem so kurzen Zeitraum nur recht summarische Standgerichte funktionieren könnten. Und diese kaum Rechtsschutz bietenden Verfahren sollen laut Le Pen auch auf die "Komplicen der Terroristen" ausgedehnt werden können. Zu diesen "Komplicen" rechnet der junge Abgeordnete aber nicht nur jeden, der den Terrorismus öffentlich verherrlicht oder entschuldigt. Er zählt dazu auch jeden, der in den Männern des Maquis combattants (reguläre Kämpfer) sieht, sie also nicht als bloße Verbrecher behandelt. Und noch toller: jeden, der "versucht, die Formen der Aufrechterhaltung der Ordnung bei Anlaß des Kampfes gegen den Terrorismus zu diskreditieren".

Depreux und Verdier, die Führer der Opposition innerhalb der sozialistischen Partei, die den Maquis als Gesprächspartner anerkannt sehen wollen, wären ja nun bei einem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch ihre Immunität als Abgeordnete vor drakonischen Maßnahmen geschützt. Raymond Aron jedoch, der Star-Leitartikler des "Figaro" und Soziologieprofessor an der Sorbonne, könnte mit Hilfe dieser Lex Le Pen glatt an die Guillotine geliefert werden. Er hat ja soeben im Pariser Verlag. PLÖN eine Schrift Die algerische Tragödie veröffentlicht, in der er als erster Vertreter der Rechten die Algerienpolitik Lacostes als das nationale Unglück zu kennzeichnen wagt, das sie in Wirklichkeit ist. Und in der er ausdrücklich feststellt, daß man um die Anerkennung des Maquis als Verhandlungspartner nicht herumkommen wird...

Gewiß, der Gesetzesvorschlag Le Pen ist das Ergebnis jugendlichen Überschwanges. Vielleicht darf man hoffen, daß er einer Mehrheit von Abgeordneten die Augen darüber öffnet, welche Gefahren auch schon in der Regierungsvorlage zur Erneuerung von Lacostes Algerien-Vollmachten stecken, und sie veranlaßt, diesen gefährlichen Anfängen zu wehren. Sonst kann es passieren, daß die algerische Grippe eines Tages nach Frankreich übergreift.