Den Husarenritt René Plevens, der als Berichterstatter des politischen Ausschusses der beratenden Versammlung der Kohle- und Stahlgemeinschaft die Hohe Behörde aufforderte, Informationskontakte zu Ostblockstaaten aufzunehmen und mit der Sowjetunion und Polen enge Beziehungen zu pflegen, mag man als das politisch auffälligste Thema der Straßburger Debatte in der vergangenen Woche werten. Wozu Ostkontakte der Montanbehörde nützen sollen, wurde nicht klar. Die Hintergründe dieser französischen Demarche blieben im dunkeln. Ostkontakte sind zwar in der Mode, aber um die friedlichen Ziele der Schumanplan-Länder zu unterstreichen, braucht es solcher nicht: hierüber wurden Regierungsnoten genug gewechselt...

Nun, der Pleven-Bericht war ein Bericht von vierzehn, die die Ausschüsse in fleißiger Arbeit zum fünften Gesamtbericht der Hohen Behörde erstattet hatten. Bilanz der vierjährigen Anlauf- und Übergangszeit wurde gezogen. Erreichtes, insbesondere die Pionierarbeit der Hohen Behörde in der Sozialstatistik, wurde gelobt, Schwächen und noch nicht behobene Disparitäten in dem höflichen Stil dieses Hauses kritisiert. Insgesamt richtete sich die Aufmerksamkeit bereits stark auf die neuen Verträge über den Gemeinsamen Markt und die Euratom-Gemeinschaft, und man war bemüht, Erfahrungen für die Arbeit der darin vorgesehenen Gremien herauszuarbeiten.

Eines wurde in den stundenlangen Debatten so deutlich, wie in keiner vorherigen Sitzung dieses Parlaments: der harte Gegensatz zwischen sozialistisch-planwirtschaftlichen Leitbildern und den weniger auf Kontrollen, Verboten, starren Marktordnungen, Investitions- und Importplänen bedachten Anschauungen der liberalen und christlich-demokratischen Mitglieder dieses Hauses. Hier hätte man ob der fundamentalen Gegensätze am Zusammenwachsen Europas verzweifeln können, wenn der erste Schritt zur Vereinigung in der Kohle- und Stahlgemeinschaft nicht längst mit Erfolg getan worden wäre, und wenn (zweitens) nicht in allen nationalen Parlamenten der Wille vorherrschend wäre, auch den weiteren Schritt zum größeren gemeinsamen Markt mutig Zu tun. Um das Ob geht es nicht, wohl aber um das Wie. Wenn auch nur ein Teil des sozialistischen Wunschkataloges und Mammutprogrammes das mit vielen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fragen in Straßburg vorgebracht wurde, erfüllt würde, müßte der Gemeinsame Markt am Funktionalismus und Institutionalismus ersticken. Die Hohe Behörde wehrte gelassen und souverän die sozialistische Kritik ab, man sei zuwenig energisch gewesen, sei zu oft vor dem Druck der Regierungen zurückgewichen und habe die Kompetenzen viel zu lasch ausgeschöpft. Das belgische Mitglied der Hohen Behörde, Finet, dem – sehr massiv – mangelnde sozialpolitische Initiative vorgeworfen wurde, konterte recht geschickt den Holländer Nederhorst und den Belgier Gailly: die Hohe Behörde verfüge nun mal nicht über eine Kompanie Grenadiere, mit denen man die Verhandlungspartner an einen Tisch eskortieren könne. Ohne Zwangsmittel seien unrentable belgische Zechen nicht zu schließen und die Arbeiter anderswo anzusiedeln. Ohne Zwangsmittel wird auch die Grubensicherheit, über die man aus belgischen und französischen Zechen erschütternde Mißstände zu hören bekam, nicht zu verbessern sein, wenn die Regierungen nicht freiwillig die von dem noch zu billigenden permanenten Ausschuß erarbeiteten Sicherheitsbestimmungen tatsächlich für die Gemeinschaft verbindlich erklären. Hier vurde deutlich, daß der Ministerrat mitziehen muß, wenn die Harmonisierung der Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen Fortschritte machen soll.

Auf den Ministerrat wurde denn auch von allen Fraktionen heftige Kritik wegen der langsamen Arbeitsweise und der Mißachtung der beratenden Versammlung abgeladen. Der Präsident des Ministerrats, der belgische Wirtschaftsminister Rey, antwortete temperamentvoll und verteilte dabei "Schwarze Peter" am laufenden Band an andere Gremien – so an die nationalen Parlamente, die von ihnen abhängigen Regierungen und die Interessenverbände der Arbeitnehmer und Unternehmer – ohne dabei, bei aller Offenheit, in allem überzeugen zu können. "Mehr Kompetenzen sind zur Zeit in den nationalen Parlamenten politisch nicht drin", sagte uns Dr. Potthoff, das zweite deutsche Mitgliec der Hohen Behörde. Die Frage, ob die jetzt vorgesehenen Kompetenzen genügen, ob dem Ministerrat nicht zuviel Verantwortung und damit zuviel bremsende Wirkungsmöglichkeiten zugebilligt werden, kann erst die Zukunft erweisen.

Das Fazit: Die Rückschau und Ausschau der Straßburger Versammlung gab keine letzthin gültigen Antworten, wie die schwachen Stellen der Montangemeinschaft und auch die heutigen schon zu erkennenden schwachen Punkte des Gemeinsamen Marktes überwunden werden können. Eines ist allerdings oberste Voraussetzung: Es muß endlich von allen sechs Regierungen eine aufeinander abgestimmte europäische Wirtschaftspolitik getrieben werden, möglichst ohne jeden Dirigismus. Wenn sozialistische Dogmen in ihr durchgesetzt würden, litte der Gemeinsame Markt von vornherein an "Angina pectoris". Wer Europa will, kann das nicht wollen. E. M.