Der Büroschlaf scheint auch im Bundestag geschätzt zu werden – anders ist die Harlekinade nicht zu erklären, die sich die CDU-Fraktion am Dienstag mit dem Atomgesetz geleistet hat.

Atom-Meiler – die ersten im Bundesgebiet hätten im Herbst fertig werden sollen – bringen Strahlen und daher Gefahren für die Gesundheit. Schutz der Gesundheit ist Sache der Länder: so will es das föderalistische Grundgesetz. Weil aber die Länder gar keine (internationale) Erfahrung im Strahlenschutz haben und weil die Engländer und Amerikaner Kernbrennstoffe (die wir noch nicht haben, für den Anfang aber brauchen) nur an den Bund und nicht an die Länder geben wollen, soll die Zuständigkeit für die Atomgesetzgebung dem Bund übertragen werden.

Dazu muß das Grundgesetz geändert werden – womit alle einverstanden waren, Regierungsparteien und Opposition, der ganze Bundestag.

"Die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken" sollte Aufgabe des Bundes werden: auf diese Formel hatte man sich seit Wochen geeinigt. Wenn dreihundertzweiunddreißig Abgeordnete (das sind zwei Drittel der Stimmberechtigten und also eine verfassungsändernde Mehrheit) im Plenum zustimmen würden, so wäre der langerwartete friedliche Atomstart gesichert.

In der vorigen Woche war zum erstenmal abgestimmt worden. Weil damals fast 200 Abgeordnete (aller Fraktionen) sich Hitzeferien genommen hatten, fehlten zwei Stimmen. Schleunigst – um die Scharte auszuwetzen – brachten CDU und SPD die Grundgesetzänderung über "die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken" neu ein – für die CDU mit der Unterschrift "Krone und Fraktion". Dienstag um zwölf Uhr sollte erneut abgestimmt werden. Am Montag verschickte die CDU-Fraktion noch Telegramme an alle Abgeordneten: Ja die Abstimmung nicht versäumen! Aber Dienstagmorgen machten die Juristen der CDU-Fraktion plötzlich eine Entdeckung, und die Zustimmung des großen Mannes lautete wahrscheinlich: "Um Jottes willen, dat auf keinen Fall!" Wenn das Grundgesetz fortan die Nutzung der Kernenergie ausdrücklich nur "für friedliche Zwecke" erlaube, würde es damit der Bundesrepublik nicht ein für alle Mal verboten sein, sich notfalls mit Atomwaffen zu verteidigen?

Das war nun zwar eine mögliche Auslegung (weil auch die Protokolle über die Vorverhandlungen sich unklar ausdrückten), aber gewollt hatte diese Version natürlich niemand – wohl auch die SPD nicht. Denn Verzicht auf die atomare Verteidigung, gar im Grundgesetz festgestellt, das wäre fürwahr eine einseitige Vorleistung an die Sowjets. Wir – und mit uns der Westen – würden verschenken, was wir im Verhandlungswege nur zu gern hergeben: die Kraft, zurückzuschlagen, wenn wir angegriffen werden. Das also dürfte natürlich nicht passieren.

Aber hatte denn die CDU-Fraktion monatelang geschlafen? Ja, sie hatte geschlafen! Sie hat sich auch hier wiederum auf den Kanzler verlassen, der gewiß im letzten Augenblick Lärm schlagen würde, um uns eine außenpolitische Blamage zu ersparen: Wir würden in den Londoner Abrüstungsverhandlungen lächerlich, wenn wir – ohne die Wiedervereinigung oder eine andere Gegenleistung zu fordern – mit dem Atomwaffenverzicht einseitig beginnen würden!