Von Friedrich Lemmer

Unerwartet scharf war die Kritik, sehr nachdrücklich waren die Forderungen, die von unseren Partnern in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (OEEC) – erstmals in geschlossener Front – auf der jüngsten Sitzung der Ministerstellvertreter in Paris gegen die Bundesrepublik vorgebracht wurden. Anlaß dazu gaben, wie schon früher, unsere immer weiter wachsenden Überschüsse der Handels- und Zahlungsbilanz. Die Angriffe richteten sich aber gegen unsere gesamte Wirtschafts-, Kredit- und Preispolitik, die, wie man sagt, "auf die Dauer" den liberalen Handelsverkehr gefährde. Die Schärfe dieser Kritik entsprang nicht allein den sachlichen Spannungen im Zahlungssystem der EZU; zu einem Teil dürfte sie bedingt sein durch die Ansicht, wir sähen der Entwicklung allzu selbstgefällig und tatenlos zu. Beschlüsse wurden nicht gefaßt; aber im Oktober wird man die Fragen noch dringlicher an uns stellen, wenn es uns bis dahin nicht gelingt, durch "treffende" Maßnahmen mindestens die Atmosphäre zu verbessern.

Gehen diese Vorgänge nur einen kleinen Kreis von Experten oder uns alle an? Haben nicht andere Länder getan, was sie für richtig hielten, ohne viel Rücksicht auf die Meinungen der OEEC-Partner? Nichts wäre falscher und gefährlicher, als wenn wir in unbescheidener Selbstsicherheit die jetzige Kritik beiseite schieben würden. Man machte uns in Paris immerhin darauf aufmerksam, bei Andauern unserer extremen Überschüsse könnte die D-Mark zur "knappen Währung" erklärt werden (scare currency). Damit erhielten unsere Handelspartner die Möglichkeit, Barrieren gegen unseren Export aufzurichten. Dies könnte unsere Wirtschaft empfindlich treffen; denn unsere Vollbeschäftigung ruht mindestens mit einem Bein auf dem Export. Die OEEC-Länder haben aber auch die Frage aufgeworfen, ob wir nicht eine "zu gute" Wirtschafts- und Währungspolitik betrieben. Sie fragen, ob es zur Aufrechterhaltung eines möglichst reibungslosen freien Warenaustausches nicht ange- – bracht wäre, wenn wir durch eine leichtere Geld- und Kreditpolitik unsere Binnenwirtschaft auf höhere Touren bringen würden. Leichte Preissteigerungen würden den Kaufanreiz für das Ausland mindern, und der steigende Binnenverbrauch werde den Exportdrang weiter dämpfen. Vergröbert gesagt wollen also unsere Freunde in der OEEC uns zu "ein bißchen" Inflation überreden. Ist es zuviel gesagt, daß dieses Ansinnen jeden Bürger angeht, den Unternehmer ebenso wie den Verbraucher?

Vordergründig betrachtet beruhen die Spannungen im EZU-System darauf, daß die Bundesrepublik durch hohe Exportüberschüsse (und einiges andere) laufend große Beträge an Gold und Devisen von den anderen Ländern abzieht, deren Aufbringung für diese zu einem Problem wird. Die Sitzung stand unter dem Eindruck, daß fast 90 v.H. des Gesamtsaldos der Maiabrechnung (155 Mill. $) an uns abzuführen waren, davon über 100 Mill. in Gold und Devisen (der Rest muß von uns kreditiert werden). Die anderen Länder verlangen, wir sollten von ihnen mehr kaufen (Zollsenkung!) oder/und ihnen ihre Verpflichtungen in größerem Umfang kreditieren. Wir haben mancherlei zur Abschwächung unserer extremen Gläubigerposition getan: wir haben mehrfach die Zölle gesenkt, fleißig liberalisiert, Kontingente erhöht und abgeschafft und durch Vorauszahlungen auf Rüstungskäufe und durch Schuldentilgung von dem Devisenstrom einiges wieder zurückfließen lassen. Aber der Exportsog vom Ausland her war stärker; unsere Überschüsse steigen weiter. Solche "kleinen Mittel" sollen – und werden – wir jetzt verstärken. Aber wir und die anderen wissen,\ daß sie nur eine Überbrückung sind und nicht die Spannungen beheben können.

Dennoch seien einige Bemerkungen zu diesen "kleinen Mitteln" gestattet. Wir werden unsere Weltbankquote von 113 Mill. DM jetzt zahlen und da’mit die Knappheit an D-Mark etwas mildern. Hier sollte das Kabinett (und Herr Schäffer) bedenken, daß der gute Eindruck dieser Maßnahme draußen sehr abgeschwächt würde, wenn wir nur einen Teilbetrag zahlten – obwohl dies sachlich von geringem Belang wäre. Verstärkte Schuldentilgung Private Schuldner tragen lieber die konsolidierte zinsgünstige Auslandsschuld, statt nach ihrer Verminderung eventuell mit teurerem Inlandkredit arbeiten zu müssen. Vielleicht könnten wir mit Bürgschaften das Kursrisiko für Anlagen im Ausland abfangen. Zu verstärkter Tilgung öffentlicher Schulden stehen nur beschränkte Mittel zur Verfügung.

Wir hätten in Paris einen leichteren Stand gehabt, wenn wir die im November dort "in Aussicht gestellte" Zollsenkung durchgeführt hätten. Aber unter dem (von der CDU weitergegebenen) Druck aus Wirtschaftskreisen lehnte das Kabinett ja Erhards Vorlage ab ... Unter dem aufschreckenden Eindruck der Pariser Sitzung scheint man jetzt in ministeriellen Kreisen zu erwägen, die soeben dem Kabinett vom Bundestag gegebene Ermächtigung zu Zollsenkungen in großer Breite auszunutzen. Es wäre eine unserer Situation durchaus angemessene Maßnahme. Die alten Gegenargumente können leicht entkräftet werden. Eines allerdings ist zuzugeben: auch eine Zollsenkung greift nicht an die Wurzel der Spannungen im EZU-System; sie könnte nur bescheidene Wirkungen haben. Dürfen wir wagen, sie wegen dieser Erkenntnis nicht vorzunehmen? Oder ist die Gefahr, daß unsere Partner dann eher zu Abwehrmaßnahmen greifen, weil wir "nichts tun", allzu groß? Handelshemmnisse gegenüber unserm Export würden für unsere gesamte Wirtschaft weit schmerzhafter sein als eine Zollseikung. Dies wird das Kabinett zu bedenken haben.

Unsere OEEC-Partner fordern von uns stärkeren Kapitalexport. Die wirtschaftlichen Daten zeigen ihnen klar, daß hinter unserem Gold- und Devisenbestand keine große interne Kapitalbildung steht, sondern die Tatsache, daß die Tendenz zur "Übernachfrage" sich in den anderen Ländern stärker auswirken konnte als bei uns. Wir haben keinen Überschuß an Kapital. Wollten wir trotzdem Anlagen ins Ausland forcieren, bedürfte es recht kräftiger Anreize, d. h. wir müßten solche Exporte etwa durch Zinsverbilligung oder Übernahme des Kursrisikos letztlich vom Staate aus subventionieren. Das wäre um so mehr wider jede Vernunft, als Kapitalexport so lange nichts an der Lage ändern würde, wie die Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen bestehen blieben. Der Kapitalexport würde das Ausland in die Lage versetzen, mehr bei uns zu kaufen; er würde Mehrerträge bringen, die wir wieder "exportieren" müßten.