S. L., Berlin

Der Antrag eines Münchener Beamten an die Berliner Behörden auf Freigabe zweier beschlagnahmter Grundstücke in Lichterfelde hat einen neuen "Fall Schlüter" heraufbeschworen (in Erinnerung sind noch der niedersächsische Kultusminister sowie der Hamburger Waffenhändler gleichen Namens). Dr. Franz Schlüter, Senatsrat beim Deutschen Patentamt in München, hat mit seinem Antrag eine Sühneverhandlung vor der Spruchkammer Berlin in Gang gesetzt, aus der er mit einer Geldstrafe von 50 000 DM hervorgegangen ist. Darüber hinaus wäre Schlüter, hätte er seinen Wohnsitz in Berlin statt in der Bundesrepublik, zum Ausschluß von allen öffentlichen Ämtern auf Lebenszeit verurteilt worden, wie der Spruchkammervorsitzende Ohning ausdrücklich erklärte.

Vor genau zehn Jahren hatte Schlüter bereits vor einer Spruchkammer gestanden, damals in Marburg. Auf Grund von Angaben, die in dem Berliner Verfahren als "absolut wahrheitswidrig" befunden wurden, hat man ihn damals für "unbelastet" erklärt. Was er in Marburg verschwiegen hatte, kam jetzt in Berlin zutage: Franz Schlüter war zwischen 1941 und 1945 Anklagevertreter undRichter am Volksgerichtshof gewesen und hatte an mindestens zwei Todesurteilen mitgewirkt. Als Vertreter der Reichsanwaltschaft des Volksgerichtshofes hatte er außerdem in Linz den Tod von sechzehn Menschen verschuldet; noch am 28. April 1945, einen Tag nach der Proklamierung des neuen österreichischen Staates, hat Schlüter den Generalstaatsanwalt in Linz angewiesen, "bei Feindannäherung" Todesurteile sofort zu vollstrecken, was auch geschah. Die Spruchkammer habe noch keinen Fall erlebt, erklärte der Vorsitzende, bei dem der Beschuldigte so häufig wissentlich die Unwahrheit gesagt habe.

Seine besondere Pikanterie erhält dieser "Fall Schlüter" indessen nicht nur durch die Tatsache, daß ein schwer "Belasteter", dem man in Berlin jedes öffentliche Amt verweigern würde, ungestört bei Bundesbehörden arbeiten kann. Schlüter war, bevor er ans Patentamt ging, als Oberregierungsrat im Bundesjustizministerium tätig. Vom Staatssekretär im Bundesjustizministerium erhielt der Berliner Innensenator, zu dessen Amtsbereich die Spruchkammer gehört, nach Eröffnung des Verfahrens gegen Schlüter einen Brief, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens beanstandet und vor seiner Durchführung gewarnt wurde. Senator Lipschitz jedoch weigerte sich, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen und reichte den Brief an den Kammervorsitzenden weiter, der sich scharf gegen diesen Querschuß aus Bonn verwahrte. Jede Einmischung in die Unabhängigkeit der Kammer, sagte Ohning während der Verhandlung, "auch wenn sie vom Bundesjustizministerium kommt", müsse man sich energisch verbitten.