Wenn am 20. Juni 1958 – preisend mit viel schönen Reden, wie man ja wohl annehmen darf – der zehnte Jahrestag der D-Mark begangen wird, werden die beiden Männer, die aus der vielgescholtenen Währungsumstellung von damals mit Hilfe eines allgemein (und auch von Fachleuten...) als unzulänglich beurteilten Notenbankgesetzes die neue Währung gleich einem rocher de bronce (und noch härter!) "stabilisiert" haben, wahrscheinlich nicht mehr im Amte sein. Das neue Bundesnotenbankgesetz ist, wie aus Bonn berichtet wird, reif zur Verabschiedung, und es ist kein Geheimnis, daß bereits Vorbesprechungen laufen zwischen Prof. Erhard und dem präsumtiven Nachfolger der beiden jetzigen Präsidenten: also Geheimrat Vocke (von der Bank deutscher Länder) und Karl Bernard (vom Zentralbankrat). Die Leitung der künftig "Bundesnotenbank" firmierenden Zentralbank wird, so will es der Gesetzgeber, in den Händen einer einzelnen Person liegen, und wahrscheinlich wird der neue Präsident Dr. Karl Blessing heißen, also der (aus dem alten Reichsbank-Direktorium hervorgegangenem) derzeitige Finanzdirektor der Deutschen Margarine-Union sein. Unsere Leser kennen ihn aus manchem Beitrag, den er für die ZEIT in den letzten Jahren geschrieben hat.

Das ist nun bestimmt keine schlechte Wahl, und man kann sich schwerlich einen besseren Kandidaten als diesen für das so wichtige und verantwortungsvolle Amt des Notenbankpräsidenten denken – mit einem Seufzer der Erleichterung wird diese Kandidatur insbesondere von vielen Leuten aufgenommen werden, die sich schon rechte Sorgen um die Nachfolgerschaft von Vocke und Bernard gemacht hatten, als vor einigen Monaten ganz andere Namen, nämlich solche von Persönlichkeiten parteipolitischer Prägung, ins Gespräch gebracht worden waren. Trotzdem wird die Frage nicht verstummen, "ob es denn wirklich sein mußte" – ob ein Wechsel in der Leitung der Notenbank noch ganz zum Schluß der zweiten Legislaturperiode des Bundesparlaments so dringlich war. Die Antwort auf diese Frage kann eigentlich nur der Bundestagsausschuß "Geld und Kredit" geben, der in den letzten Monaten und Wochen mit großem Arbeitseifer die Beratungen über das neue Notenbankgesetz zu Ende gebracht hat, wobei der zunächst vorliegende Regierungsentwurf erst durch den Entwurf des Abgeordneten Scharnberg ersetzt und dieser dann auch noch völlig umgestaltet worden ist. Bei aller Anerkennung des Arbeitspensums, das die Mitglieder des Ausschusses damit auf sich genommen haben, ist nun doch zu sagen, daß gewisse grundsätzliche Überlegungen, die eigentlich "reif" – zu einer Entscheidung – waren, gegenüber dem Erarbeiten des Organisationsschemas bei jenen emsigen Beratungen zu kurz gekommen sind.

Diese Überlegungen betreffen die Stellung der Notenbank im Staatsgefüge – anders ausgedrückt: ihre verfassungsrechtliche Position. Hierüber haben sich im Laufe des letzten halben Jahres nicht nur namhafte Publizisten und Wissenschaftler sehr eingehende Gedanken gemacht – wie etwa Hans Ulrich Frh. v. Wangenheim (im "Volkswirt"), Rolf Lüke von der "Berliner Handelsgesellschaft" (ebenda) und Prof. Otto Veit (in einem Vortrag vor der "Frankfurter Gesellschaft) –, sondern auch zwei "von Ressort wegen" mit der Angelegenheit befaßte Beamte des Bundesfinanzministeriums: nämlich Oberregierungsrat Dr. Starke (in den "Wertpapiermitteilungen") und Ministerialdirektor Dr. v. Spindler (in der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen"). Abgesehen hiervon hat sich ja auch die ZEIT bemüht, wie in aller Bescheidenheit festfestellt werden kann, diesen Fragenkomplex zu klären und ungenügend durchdachte Gegenäußerungen – wie etwa die des Bundestagsabgeordneten Dr. Hellwig – zurückzuweisen. Angesichts dieses geistigen Aufwandes, der betrieben worden ist, um die verfassungsrechtliche Stellung der Notenbank zu umreißen, wirkt es einigermaßen enttäuschend – um nicht zu sagen: kümmerlich –, wenn ein Sprecher des zuständigen Bundestagsausschusses nun mit der Gegenfrage kommt, was man sich denn eigentlich unter einem Verfassungsorgan vorzustellen habe, und sich im übrigen auf die Forderung zurückzieht: die Funktionen der Bundesbank "in ihrem Verhältnis zu Akten der Regierung und zu Beschlüssen des Parlaments" werde man "sicherlich" nicht im Grundgesetz festlegen können, sondern "nur im Einzelgesetz". – Um eine solche gültige Festlegung im Bundesnotenbankgesetz treffen zu können, wäre es freilich nötig gewesen, über die erforderliche ("quasi-richterliche") Unabhängigkeit der Notenbankleitung gegenüber Legislative und Exekutive zunächst sehr gründliche und auch im Verfassungsrecht fundierte Überlegungen anzustellen. Es ist kein Geheimnis, daß der Ausschuß hierfür eben keine Zeit mehr gefunden hat.

Ursprünglich waren wichtige Gruppen im Ausschuß entschlossen, es nicht zu dulden, daß die Beratungen unter Zeitdruck gerieten. Charakteristisch hierfür ist die vom Abgeordneten Seuffert am 30. November abgegebene Erklärung, die besagt: "Wenn die Vorlage in diesem Zeitpunkt, da sie einen Zeitdruck erzeugen muß (!), den Versuch bedeutet, noch im Auslauf dieser Wahlperiode vollendete Tatsachen personeller oder irgendwelcher anderen Art zu schaffen, so würden wir dazu ‚nein‘ sagen." – Dieser löbliche Entschluß, sich gegen übereilte Entscheidungen zu sperren, hat indessen nicht sehr lange vorgehalten. Bereits zu Anfang Mai hat der gleiche Abgeordnete erklärt: es seien "spätestens im nächsten Jahr aus einer ganzen Reihe von Gründen auf verschiedenen Posten der leitenden Organe der Bank Neubesetzungen fällig und dazu müsse nunmehr "für die Mitwirkung von Bundesorganen, die ja bisher hier gar nichts mitzureden hatten, eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden". – Damit war nun allerdings die Katze aus dem Sack gelassen! Mittlerweile ist nämlich bekanntgeworden, daß im Ausschuß "Geld und Kredit" ein Kompromiß zustande gekommen ist, wonach die Herren Landeszentralbankpräsidenten auch nach Annahme des neuen Gesetzes sämtlich im Amt bleiben werden, und zwar so lange, bis ihre (nach "altem Recht" begründete) Amtsdauer abläuft... Gegen diese Zusicherung hat die Ausschußmehrheit die Bereitwilligkeit der Opposition eingehandelt, dem "fertigen" Gesetz zuzustimmen und so die Möglichkeit einer sofortigen Neubesetzung der Spitze zu schaffen: wahrscheinlich mit Dr. Troeger, dem ehemaligen hessischen Finanzminister, und derzeitigen Präsidenten der hessischen Landeszentralbank, als Vizepräsidenten – will sagen: als ständigen Vertreter des neuen Bundesbankpräsidenten, der Dr. Blessing heißen dürfte...

Auch das ist eine ausgezeichnete Lösung; an Sachkunde, selbständigem Denken und Verantwortungsbewußtsein fehlt es Dr. Troeger wahrlich nicht – er wird alles andere als ein "bequemer Funktionär" und ein Ja-Sager sein! Aber trotzdem bleibt, angesichts dieses Kompromisses, ein ungutes Gefühl: weil die "ganze Reihe von Gründen", von denen der Abgeordnete Seuffert gesprochen hat, als er (für das nächste Jahr) Neubesetzungen "auf verschiedenen Posten der leitenden Organe der Bank" als "fällig" bezeichnete, nicht existiert. Es gibt keine solchen "Gründe", und keine einzige Neubesetzung (innerhalb der Notenbank-Leitung) ist "fällig", jetzt oder im folgenden Jahr – es sei denn, daß irgendwer in der Bundesregierung den Wunsch hätte, die "unbequemen Mahner" Vocke und Bernard durch andere Männer zu ersetzen und daß dieses der wahre Grund wäre, nun die gesetzlichen Voraussetzungen "für die Mitwirkung von Bundesorganen" bei der personellen Neuordnung der Bankspitze zu schaffest. Wie sich diese Absicht mit der immer wieder mit Pathos proklamierten "Unabhängigkeit" der Notenbank-Leitung verträgt, ist freilich für den außenstehenden Beobachter nicht ganz leicht einzusehen ...

Wenn das Bundestagsplenum in diesen Tagen seinen Schlußgalöpp absolviert und dabei (neben vielen anderen Vorlagen) auch das Bundesnotenbankgesetz billigen wird, dann darf man wohl damit rechnen, daß von allen Bänken des Hauses aus – rechts und links und "oben", wo die Regierung sitzt – einige Worte des Dankes an die nun aus ihrem Amte scheidenden beiden Präsidenten Vocke und Bernard gerichtet werden. So zu verfahren, wäre ja wohl nicht mehr als eine simple Pflicht der Höflichkeit und des politischen Anstandes... In übrigen brauchen Vocke und Bernard eine solche Bestätigung nicht; was sie gemeinsam in neunjährigem Wirken für die deutsche Währung geleistet haben, das ist eines der großen und glänzenden Kapitel der Wirtschaftsgeschichte, aere perennius, aus dem die nachfolgenden Generationen noch viel an Belehrung und Anregungen werden schöpfen können. Zu wünschen wäre aber, daß bei der Schlußdebatte über das Notenbankgesetz vom Rednerpult des Bundestages aus klar und eindeutig erklärt würde, was eigentlich mit der mysteriösen Ankündigung des SPD-Sprechers im zuständigen Bundestagsausschuß gemeint war, als er erklärte: es seien nun (spätestens für 1958) "aus einer ganzen Reihe von Gründen" Neubesetzungen fällig, urd zwar gleich "auf verschiedenen Posten der leitenden Organe der Bank". Um die Mitglieder des Zentralbankrates kann es sich dabei nicht handeln: das ist bereits klargestellt. Dr. Bernard, der Präsident des Zentralbankrates, ist erst in diesem Frühjahr für eine normale Amtsdauer von drei Jahren wiedergewählt worden; würde das geltende Gesetz weiter in Kraft bleiben, so kann man schwerlich irgendwelche Gründe – geschweige denn "eine ganze Reihe von Gründen" – sehen, diesen Posten kurzfristig neu zu besetzen. Ferner ist der Präsident des Direktoriums der Bank, Geheimrat Vocke, vor kurzem noch für die Dauer eines Jahres – wie sehen mehrfach vorher – in seinem Amt bestätigt worden; es wäre nun interessant, eine Begründung dafür zu erhalten, warum in diesem Falle eine Neubesetzung "fällig" sein soll. Die übrigen Mitglieder des Direktoriums (einschließlich des Stellvertreters des Präsidenten) sind, nach der bisher geltenden Regelung, vom Zentralbankrat für eine gewisse (von diesem jeweils zu bestimmende) Amtszeit ernannt: der Herr Abgeordnete Seuffert wird ja wohl nicht im Ernst behaupten wollen, daß in diesem Personenkreis irgendwelche Neubesetzungen "fällig" wären, die nunmehr "unter Mitwirkung von Bundesorganen" zu vollziehen seien.

Sonach bleibt es dabei, daß die ganze Problematik der ("aus einer ganzen Reihe von Gründen fälligen") Neubesetzungen "auf verschiedenen Posten der leitenden Organe" sich auf die beiden Präsidenten Vocke (Geburtsjahr 1886) und Bernard (1890) konzentriert: auf zwei Männer also, von denen man schwerlich (und am allerletzten in einem Lande wie unserer Bundesrepublik!) wird behaupten können, daß sie "überaltert" seien Aber das wäre ja auch nur ein Grund, während immerhin von einer "ganzen Reihe" solcher Gründe die Rede gewesen ist. Man wird darauf bestehen müssen, daß eine Aufklärung über diese Gründe erfolgt; die wirtschaftspolitisch interessierte Öffentlichkeit hat ja wohl ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie es dazu gekommen ist, daß eine bestehende gute und brauchbare gesetzliche Regelung durch eine neue und unerprobte Ordnung abgelöst werden mußte, deren eigentlicher Sinn es offenbar nur ist, die Möglichkeiten zu personellen Änderungen in einem bisher – mit Recht! – von politischen Wünschen und Entscheidungen unabhängigen Bereich zu schaffen. Erwin Topf