f. l., Mainz

Vor einiger Zeit befaßten wir uns an dieser Stelle (DIE ZEIT, Nr. 5, 1957) mit den merkwürdigen Auffassungen der rheinland-pfälzischen Polizeibeamten und Richter, die in einem sich drei Jahre hinziehenden Verfahren (schwere Ausschreitungen gegenüber einem Jugendlichen) zur Ausdruck kamen. In einer der Hauptverhandlungen hielt es der Verteidiger für angebracht, auf einen Vorfall zur Entlastung seines Mandanten hinzuweisen, der seiner Meinung nach viel schwerer wog und der gar nicht erst vor die Gerichte kam, weil der Oberstaatsanwalt in Mainz die Erhebung der öffentlichen Klage abgelehnt habe.

Diesem Vorfall sind wir nachgegangen und stellten dabei folgendes fest: Der dreizehnjährige Junge eines nach Ingelheim verschlagenen Ostflüchtlings, der am rechten Bein an einer eitrigen Knochenmarksvereiterung litt und eine schwere Operation hinter sich hatte, spielte mit vielen anderen Kindern auf dem Dreschplatz in Oberingelheim. Er war der Meinung, daß es nicht schlimm sei, wenn man weit weg von der Dreschmaschine an den Strohhaufen ein bißchen spiele. Ein Schild, das verbiete, den Dreschplatz in betreten, sei nicht vorhanden gewesen. Der Dreschmaschinenführer war anderer Auffassung. Er vertrieb die Kinder. Diese liefen weg, womit eigentlich der Zweck seines Einschreitens erfüllt war. Er setzte jedoch hinter einem bis jetzt unbekannten Jungen her und schlug diesen, und zwar mit einem Stock, an dem ein schmaler Lederriemen befestigt war, also mit einem gefährlichen Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches. Dann wandte er sich dem gehbehinderten Jungen zu und schlug auch diesen mit demselben gefähilichen Werkzeug mehrmals gegen das linke Bein Auf diese Weise brachte er dem skrofulösen Jugendlichen eine große blutunterlaufenne Stelle am linken Unterschenkel und Hautabschürfungen am Oberschenkel bei.

Dieser Sachverhalt wurde in einem Strafanzeigeprotokoll durch den Kriminalsekretär Ernst Schmitt festgehalten. Obwohl es sich nach Paragraph 223a des Strafgesetzbuches um ein Offizialdelikt handelte, war die Verfolgung des Täters den Eltern so wichtig, daß der Vater auch noch einen Strafantrag stellte und ein ärztliches Attest beibrachte. Man sollte meinen, daß die Ingelheimer Kriminalpolizei gemäß der in Paragraph 163 der Strafprozeßordnung zwingend vorgeschriebenen Erforschung des Straftatbestandes den Angaben des Jugendlichen nachgegangen wäre und Feststellungen getroffen hätte. So hätte der die Ermittlungen führende Kriminalsekretär Schmitt Nachforschungen nach dem unbekannten Jungen, der ebenfalls geschlagen wurde, anstellen müssen.

Es wurden auch keine Erwachsenen als Zeugen ermittelt und vernommen, die sich während des Vorfalls auf dem Dreschplatz aufgehalten haben und sicherlich auch den Vorfall beobachtet haben. Nach Paragraph 94 der Strafprozeßordnung hat der Ermittlungsbeamte auch alle Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, vor allem also das Tatwerkzeug, in Verwahrung zu nehmen. Auch das unterblieb. Lediglich der Beschuldigte wurde vernommen. Bei der Vernehmung durch den Kriminalsekretär Schmitt gab er zu, den Anzeiger mit dem Stock, an dem, wie gesagt, ein schmaler Lederriemen befestigt war, zweimal gegen die Beine geschlagen zu haben. Er behauptete, entgegen der Aussage des Jungen, daß an den Zugängen zum Dreschplatz Verbotsschilder angebracht gewesen seien. Das Vernehmungsprotokoll läßt nicht erkennen, daß der Kriminalsekretär Schmitt dem Beschuldigten pflichtgemäß die Widersprüche seiner Einlassungen zu den Aussagen des Anzeigers entgegengehalten und diese aufzuklären versucht hat.

Ohne die gesetzlich gebotenen Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. zu haben, legte nun die Landeskriminalpolizei-Nebenstelle Ingelheim die Strafanzeige der Amtsanwaltschaft in Bingen vor. Von dieser erhielt der Vater des skrofulösen Jungen unter dem Aktenzeichen 2 P. Ls. 704/54 die Mitteilung: "Der Beschuldigte bestreitet, den Jungen vorsätzlich mit der Peitsche geschlagen zu haben. Nach seinen Angaben hat er den zahlreichen auf dem Dreschplatz spielenden Kindern nur mit der Peitsche gedroht. Dabei hat er, ohne daß er es wollte, den Jungen getroffen. Demnach könnte gegen den Beschuldigten nur wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeschritten werden. An der Strafverfolgung besteht überdies ein öffentliches Interesse nicht. Der Beschuldigte hatte die Aufsicht auf dem Dreschplatz. Er hat mehrfach vergeblich versucht, die zahlreichen dort spielenden Kinder vom Dreschplatz fernzuhalten, da hier eine erhebliche Gefahr für die Kinder bestand. Da die Kinder nicht folgten, mußte der Beschuldigte schließlich gerade im Interesse der Kinder energisch werden." Der Vater wurde auf den Privatklageweg verwiesen, der nach Auffassung der Amtsanwaltschaft Bingen grundsätzlich ausreichenden Rechtsschutz gewährleistet. Das ärztliche Attest wurde zurückgereicht.

Auch die Amtsanwaltschaft Bingen hat es unterlassen, die nach der Sachlage gesetzlich gebotenen, von der Polizei versäumten zusätzlichen Ermittlungen zur Aufklärung des wahren Sachverhalts nach Paragraph 163 StPO anzuordnen.