S. N., Lüneburg

Daß auch ein Ministerialdirektor eines Bundesministeriums nicht bluffen darf, bestätigte jetzt das Landgericht Lüneburg in einem Urteil auf Grund einer Feststellungsklage der Hamburger Reederei Gebr. Ulmann gegen die Ost-Hannoversche Eisenbahn. Das Urteil hob damit eine Vereinbarung, die zwischen Gebr. Ulmann und der OHE am 8. November 1955 getroffen wurde, wieder auf, weil sie „unter Drohung“ zustande gekommen war.

Gebrüder Ulmann betreiben seit 1949 mit der OHE über die gemeinsame „Niedersächsische Umschlagsgesellschaft“ an der Ilmenau am Bahnhof Fahrenholz (Landkreis Harburg) einen Umschlagplatz von Gütern aller Art, hauptsächlich von Öl. Obwohl dieses Geschäft der OHE jährlich eine runde Million einbringt, wünscht die OHE seit August 1955 die Auflösung der gemeinsamen NUG (Niedersächsische Umschlagsgesellschaft), weil, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Staatssekretär Dr. Kuhne sagt, „wir ohne die NUG besser dastehen.“ Bei der Gründung war jedoch festgelegt worden, daß die Transporte, die der NUG ein gewisses Monopol an der Ilmenau einräumten, „für die Dauer des Bestehens unserer Gesellschaft“ durchgeführt werden sollten.

Am 8. November 1955 fand in den Räumen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr eine Sitzung unter Vorsitz von Dr. Kühne und in Anwesenheit von Ministerialdirektor Dr. Schiller, Bonn (dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates der OHE) statt. In dieser Verhandlung wurde die Reederei Gebr. Ulmann aufgefordert, als Gesellschafter aus der NUG auszuscheiden und sich damit einverstanden zu erklären, daß auch andere Spediteure die Umschlaganlage in Fahrenholz benutzen können. Da Dr. Kuhne anderweitige Verpflichtungen hatte, übernahm nachmittags Dr. Schiller den Vorsitz. Nach einiger Zeit bat er die Herren der OHE, ihn mit den Vertretern der Firma Gebr. Ulmann allein zu lassen. Nunmehr erklärte er diesen, er möchte in Hinblick auf einige Akten, deren Inhalt ihm bekannt sei, den Rat geben, sich auf jeden Fall mit der OHE zu verständigen. Er habe festgestellt, daß der Inhaber der Firma Gebr. Ulmann, Dr. Ziegler, zur Erlangung von Staatskrediten unwahre Behauptungen gemacht habe. Er ließ durchblicken, daß er dieses Verhalten für strafbar halte. Falls jetzt eine Verständigung nicht erzielt werde, sei er gezwungen, die Akten der zuständigen Stelle zuzuleiten. Andernfalls werde er die Akten zuklappen und dorthin zurücksenden, woher er sie erhalten habe. Kein Mensch würde sich dann mehr um die Vorgänge kümmern.

Da Dr. Ziegler nicht zu erreichen war und die Vertreter der Firma schwerwiegende Folgerungen befürchten mußten, gingen sie auf einige Forderungen der OHE ein und verzichteten im Namen der Reederei auf einen nicht unerheblichen Teil der Rechte.

Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm, der am 25. Februar 1956 an einer Aussprache im Hotel „Stadt Hamburg“ in Winsen von Dr. Ziegler auf dieses Verhalten seines Ministerialrates angesprochen wurde, meinte, Dr. Schiller habe „nur geblufft“.