Die Wahlkampagne ist in ihre Endphase eingetreten! In wenigen Wochen werden wir wissen, wer die neue Regierung bildet und wie das neue Parlament zusammengesetzt sein wird. Mit Sicherheit läßt sich heute schon sagen, daß der Zug zum Zweiparteien-System anhält.

Im ersten deutschen Bundestag, der im September 1949 zusammentrat, saßen elf Parteien. Im zweiten waren es nur noch sechs. Nicht wieder eingezogen waren die Bayernpartei im ersten Bundestag noch mit 17 Mandaten, die Kommunistische Partei mit 15, die WAV des Dr. Loritz mit 12, die DRP mit 5 und der SSW mit 1 Abgeordneten. Das Zentrum hatte von seinen 10 Sitzen 7 eingebüßt, überlebte aber dank der Hilfe der CDU noch einmal die Legislaturperiode von 1953. In die Wahlkampagne 1957 zieht es nun vereint mit der Bayernpartei als Föderalistische Union, diesmal dank der SPD, die drei Wahlkreise zur Verfügung stellte. Ins Parlament von 1957 werden aus eigener Kraft vielleicht noch nicht einmal sechs Parteien gelangen.

Weiter: Im Jahre 1949 stimmten 60 v. H. aller Wähler für die beiden großen Parteien, 1953 waren es bereits 75 v. H., und wenn die vielfachen demoskopischen Schätzungen stimmen, dann werden es 1957 über 80 v. H. sein.

Schon seit langem weist der Wahl-Seismograph für CDU und SPD zusammen über 80 v. H. aus, aber während noch im Frühjahr beide Parteien etwa Kopf an Kopf lagen (Mitte vorigen Jahres schien die SPD sogar in Führung zu sein), stehen jetzt die Wetten zugunsten der CDU bei 45 v. H. gegen 38 v. H. für die SPD. Wie war das möglich? In die selbstgefällige, von Prosperität und Koexistenzgläubigkeit untermalte Ruhe des vorigen Jahres, die vielen das Erreichte schon selbst verständlich oder auch überdrüssig werden ließ, schlug wie ein Blitz aus heiterem Himmel der Aufstand in Ugarn und seine Niederwerfung. Mancher, der noch kurz vorher kühne Pläne gehegt hatte – gleichgültig, ob es sich dabei um entmilitarisierte Zonen und Neutralisierung handelte oder um die Verlegung der Hauptstadt von Bonn nach Berlin – hielt erschrocken inne und beschloß, allen Experimenten zu entsagen. Hatte Adenauer nicht immer gesagt, man dürfe sich auf keinen Fall des Rückhalts der Westmächte begeben und dürfe den Koexistenzträumereien nur dann nachhängen, wenn man gleichzeitig bereit sei, für die eigene Sicherheit zu sorgen? Das Vertrauen schlug wieder der CDU entgegen.

Im Januar 1957 sah Ollenhauer sich genötigt, zu erklären: „Die Auslegung der sozialdemokratischen Haltung, die in den letzten Wochen aufgetaucht ist, daß wir die NATO-Mitgliedschaft als Vorleistung vor Verhandlungen mit der Sowjetunion aufgeben sollten, entspricht nicht der Haltung der SPD.“ Einige Wochen zuvor allerdings, auf seiner Asienreise, hatte Ollenhauer in Neu Delhi erklärt, das Endziel müsse ein Regionalpakt für alle ost- und westeuropäischen Staaten (ohne USA und Sowjetunion) sein, der in drei Stufen vorbereitet werden könne: Verbot der Atomwaffen, Verringerung der ausländischen Truppen auf deutschem Boden und schließlich Entlassung der Bundesrepublik aus der NATO. Aufgabe der NATO-Mitgliedschaft also zur Vorbereitung, aber nicht als Vorleistung; der Unterschied ist nicht leicht zu verstehen.

Und weiter: Am 3. August dieses Jahres sagte Fritz Erler in Kassel, eine künftige sozialdemokratische Regierung würde nicht einfach aus der westlichen Verteidigungsgemeinschaft ausscheiden, sondern sich vielmehr an die vertraglichen Abmachungen halten. Ein Jahr zuvor hatten, ebenfalls in Kassel, die Delegierten auf dem SPD-Bezirksparteitag direkte Verhandlungen der Bundesregierung mit der Sowjetunion über die deutsche Wiedervereinigung unter Preisgabe der Pariser Verträge gefordert.

Und am 20. April dieses Jahres sagte Erler in Straßburg, weder Abrüstung noch Wiedervereinigung sei möglich, wenn Deutschland dem Atlantikpakt angehöre. Da soll sich einer auskennen.