Der deutsche Steinkohlenbergbau hat bei der Hohen Behörde in Luxemburg neue Preislisten eingereicht und damit zugleich die elfte Preiserhöhung nach Kriegsende durchgeführt. Zunächst sollten die Preise je Tonne Kohle um durchschnittlich 6 DM und je Tonne Koks um durchschnittlich 7,90 DM erhöht werden. Jedoch wurde auf Grund des heftigen Echos in der Öffentlichkeit und des Einspruchs des Bundeswirtschaftsministers ein Kompromiß gefunden. Die Preiserhöhung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober in Kraft; sie macht aber "nur" 4,70 DM für Kohle und 6,20 DM für Koks aus. Der Unternehmensverband Ruhrbergbau kündigte auf einer Pressekonferenz in Essen an, daß ab 1. April 1958 mit einer zwölften Preiserhöhung für Kohle, entsprechend den bis dahin neu festzustellenden Kostenbelastungen, zu rechnen sei.

Während Professor Erhard durch die Lande zieht und erklärt, die Preise würden stabil bleiben, ist ihm eine Gruppe seiner Marktwirtschaft wieder einmal untreu geworden und macht ihr eigenes Spiel. Aus der Marktsituation heraus läßt sich die Kohlenpreiserhöhung nämlich nicht begründen. Nach wie vor herrscht eine relative Kohlenschwemme bei übernormalen Lagerbeständen der Verbraucher. Außerdem ist im Bereich der Seehäfen, auf einem breiten Küstenstreifen, die deutsche Kohle teurer als die Importkohle, so daß etwa vier bis fünf Millionen Jahrestonnen Ruhrkohle in jenem Raum nicht mehr konkurrieren können. Hinzu kommt, daß das Preisgefüge bei leichten Heizölen, wie sie vorwiegend für den Hausbrandbedarf in Frage kommen, durchlöchert ist, die Preistendenz eine sinkende Kurve hat und die Ölkonzerne sich gegenseitig unterbieten, um etwas Raum zu gewinnen. So liegen die Unterbietungen zum Beispiel in Düsseldorf je Liter bis zu drei Pfennigen; die Verkaufspreise schwanken zwischen 15,2 und 18,5 Pfennigen.

Trotz dieser Fakten ist die Preiserhöhung für Kohle Tatsache. Sie ist auch diesmal wieder durch die Lohn- und Sozialkostenentwicklung stichhaltig begründet worden. Die einstimmigen Bundestagsbeschlüsse bei den sozialen Hilfsmaßnahmen – deren Perfektionierung bereits Großbritannien die schwere schleichende Krise eingebracht hat – haben die Jahresrechnung der Ruhrkohle gegenüber Ende 1956 um 375 Mill. DM neu belastet. Lohn- und Gehaltserhöhungen legten – nur! – weitere 154 Mill. DM darauf, und Sachkostensteigerungen machten nochmals 57 Mill. DM aus. Hinzu kommt, daß infolge der Arbeitszeitverkürzung in den letzten sechs Monaten ein effektiver Förderausfall von 900 000 Tonnen eintrat.

Wenn auch der größte Anteil des Kostenauftriebs auf das Konto "soziale Sicherheit" entfällt – weil die meisten Sozialpolitiker immer noch glauben, mehr ausgeben zu können, als erarbeitet wird –, so muß die Kohlenwirtschaftspolitik doch auch noch von einem anderen Standort aus eingehend überprüft werden. Zwar heißt es jetzt, daß 75 v. H. der Kohlenförderung "mit kalkulatorischem Verlust" belastet sei – aber doch nur bei dem geringsten Teil der Unternehmen liegt dieser kalkulatorische Verlust in der Größenordnung der Preiserhöhung Nach wie vor arbeiten beachtliche Bereiche des Bergbaues mit Gewinn, und auch mit hohem Gewinn. Leider sind diese niemals Schrittmacher für die Preise, sondern es sind immer die chronisch "notleidenden" Zechen. Ist die Bundesrepublik wirklich schon so wohlhabend, um sich den Luxus des Durchschleppens dieser Defizitbetriebe weiter leisten zu können und dabei zugleich die Differentialrente der anderen immer weiter zu erhöhen? Das Problem der Schließung der unrentablen Zechen und der Verlagerung ihrer Arbeitskräfte in jene arbeitskräftesuchenden guten Betriebe wird eines Tages sehr ernsthaft angefaßt werden müssen. W.-O. Reichelt