Von W.-O. Reichelt

Der 42. Deutsche Juristentag, der in Düsseldorf stattfand, hat sich auch mit Fragen des Konzernrechts, als Teil des Aktienrechts, beschäftigt. Die Diskussion zu dem Thema "Sind auf dem Gebiete des Konzernrechts gesetzgeberische Maßnahmen gesellschaftsrechtlicher Art erforderlich?" hat sich trotz straffer Führung durch den Vorsitzenden, Professor Dr. Ellscheid, Köln, allzuoft und allzu verliebt in Einzelheiten verloren, die nicht unbedingt zum Thema gehörten. Darüber hinaus hatten wir das Empfinden, daß eine bedenklich große Zahl der Diskussionsredner den Willen vermissen ließ, dem harten Realismus der Wirtschaft auch ein hartes Gesetz zur Seite zu stellen. Aus diesem Grunde wollen wir einiges zu den Ausführungen und Ergebnissen des Juristentages sagen.

Der Juristentag beschloß in seiner Dritten Abteilung, die Frage des zitierten Themas (sind auf dem Gebiete, des Konzernrechts gesetzgeberische Maßnahmen gesellschaftsrechtlicher Art erforderlich?) zu bejahen. Die Diskussion ergab, daß dabei vornehmlich folgende Fragen zu behandeln seien:

Festlegung des Konzernbegriffs, ohne Ansehung der Rechtsform der Konzernspitze, einschließlich der Behandlung wechselseitiger Beteiligungen. Ferner Schutz konzernfreier Gesellschafter und Normierung besonderer Erfordernisse für Verträge, die zu einem Abhängigkeitsverhältnis führen, Erleichterung der Anfechtung gemäß § 197 Abs. 2 AktG bezüglich Voraussetzungen und Kosten, Anspruch auf Entschädigung, sofern die Rechtsstellung der konzernfreien Gesellschafter beeinträchtigt werde: also angemessene Dividendengarantie, angemessene Aktienübernahme, Beteiligung an der Obergesellschaft, Entschädigungsverfahren und Spruchstelle.

Weiterhin sei die Haftung der Konzernspitze und ihrer Organe für Handlungen, durch die die Gesellschafter oder die Gläubiger abhängiger Unternehmungen geschädigt werden könnten, und die Haftung für Verbindlichkeiten abhängiger Unternehmungen zu behandeln. Als vierter Punkt wurde der Beschluß gefaßt, daß Konzerne ihre Abhängigkeitsverhältnisse (und die finanziellen Auswirkungen) offenzulegen hätten. Darunter will der Juristentag verstehen: Vertragshinterlegung beim Handelsregister, Zwang zu konsolidierten Bilanzen (endlich!), Ausweis der Organschaftsgewinne oder -verluste und eine erweiterte Berichterstattung im Geschäftsbericht.

Der Juristentag beschloß weiterhin, jene angeführten Fragen zur Auswertung einer von der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages einzusetzenden Kommission zu übertragen.

Der Ständigen Deputation ist mithin reichlich Stoff zur Behandlung auf den Weg gegeben worden. Wir möchten nun unsererseits der Arbeit der Ständigen Kommission einige Gedanken übermitteln, die u. E. auf der Tagung zu wenig oder gar nicht zum Ausdruck gekommen sind. Zunächst einmal kann es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers sein, mit Hilfe eines so oder so gearteten Aktienrechtes außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Ordnung Wirtschaftspolitik zu treiben. Die Kommission müßte sich also vor Beschlüssen hüten, die über die Notwendigkeit, in einigen Punkten klare Rechtsverhältnisse zu schaffen, hinausgehen. Die Diskussion zeigte, daß hierzu vielerorts Neigung besteht. Sie zeigte aber auch, daß offenbar eine falsch verstandene Hilfestellung für gewisse Aktionärkreise angestrebt wird, wobei die Argumente der Sprecher teils wohl aus einer "Sozial-Trance", teils wohl auch aus einer grundsätzlichen Ablehnung der privatwirtschaftlichen Form und des Aktienwesens zu quellen scheinen.