G. Z., Karlsruhe

Erteilt ein Patient nur dem Chefarzt als dem anerkannten Spezialisten die Einwilligung zu einer extrem spezialistischen Operation, so handelt der Oberarzt, wenn er den Eingriff allein und in Abwesenheit des Chefarztes ohne zwingende Notwendigkeit vornimmt, widerrechtlich." Mit diesem Rechtssatz entschied der Bundesgerichtshof einen jahrelangen Streit zwischen einem Wormser Dentisten und dem städtischen Krankenhaus Mannheim.

Alle Mittel hatten nichts genützt, den Gesichtsnerven-Schmerz des Dentisten aus Worms zu heilen. Schließlich schickte der behandelnde Arzt seinen Patienten mit einem persönlichen Schreiben zu dem Chefarzt des städtischen Krankenhauses Mannheim. Da aber dieser auf Urlaub war, nahm ein Oberarzt die Operation vor – allerdings mit dem Erfolg, daß bei dem Patienten eine Lähmung des rechten Auges und weiterer Gesichtsnerven sowie eine Sprachstörung auftraten.

Danach verklagte der Dentist das Krankenhaus auf Schadenersatz mit der Begründung, er habe nicht in eine Operation durch den Oberarzt eingewilligt, sondern habe vom Chefarzt operiert werden wollen. Seine Einwilligung zur Operation habe er nur auf den Chefarzt bezogen. Er habe nicht einmal gewußt, daß der Operierende nicht der Chef, sondern der Oberarzt war.

Der Rechtsstreit ging mit wechselnden Entscheidungen durch alle Instanzen. Der Bundesgerichtshof sprach nun das letzte Wort. Die Richter erklärten, der Chefarzt sei einer der wenigen Spezialisten, er habe diesen Eingriff bereits 2000mal ausgeführt, der Oberarzt selbständig dagegen nur wenige Male. "Daß ein Patient sich unter diesen Umständen ohne Not von einem relativ unerfahrenen Arzt operieren lassen wollte, ist schon nach der Lebenserfahrung nicht anzunehmen." Der Oberarzt hätte sich die unmißverständliche Einwilligung des Patienten holen müssen.