Von Theodor Eschenburg

Der Verteidigungsausschuß des Bundestages hat vor einiger Zeit vom Verteidigungsministerium eine Liste mit den Namen der Rüstungslobbyisten verlangt. In einem vertraulichen Antwortschreiben hat jedoch der Staatssekretär Rust die Vorlage einer vollständigen Lobbyistenliste abgelehnt. Da der Begriff Lobbyisten etwas Abwertendes enthielte, sei es nicht angängig, daß das Ministerium unter dem Stichwort Lobbyist eine Liste von "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" (Minister und Abgeordnete von Bund und Ländern, führende Männer aus den Gewerkschaften und Wirtschaft verbänden) aufstelle, weil damit indirekt ein Werturteil abgegeben würde. Eine solche Entscheidung von grundsätzlicher politischer Bedeutung könne, meint Staatssekretär Rust, nur das Kabinett treffen.

Statt die Namen zu nennen, beschreibt Rust auf Grund praktischer Erfahrungen seines Ministeriums mit fast wissenschaftlicher Systematik, aber in behutsamer Sprache den Behördenlobbyismus und seine verschiedenen Arten. Da sind Ausschußmitglieder direkt im Ministerium oder im Beschaffungsamt beispielsweise hinsichtlich der Typenauswahl von Flugzeugen und Kraftfahrzeugen vorstellig geworden: sie wären nach Rust keine Lobbyisten (er hätte recht, wenn sich diese Abgeordneten darauf beschränken würden, ihre Wünsche und Beanstandungen im Ausschuß vorzutragen).

Da gibt es ferner Abgeordnete und Minister von Bund und Ländern, die Ministerium und Beschaffungsamt auf geeignete Betriebe ihres Wahlkreises hinweisen. Wenn der Staatssekretär die Intervention für einzelne Betriebe eines Wahlkreises als ein nobile officium – gleichsam als eine Staatspflicht von Abgeordneten – bezeichnet, so ist das lediglich ein vornehmer Ausdruck für eine üble Gewohnheit. Das einseitige Eintreten eines Abgeordneten, der "Vertreter des ganzen Volkes" ist, für eine bestimmte Firma ist schlechthin mandatswidrig. Er handelt unter seiner Würde.

Andere Abgeordnete wiederum, die keinen eigenen Wahlkreis hatten, auch nicht in bestimmten Ausschüssen tätig waren, die aber auf Grund ihrer besonderen Branchenkunde glaubten, daß das Ministerium geeignete Firmen übersehen hätte, nahmen Gelegenheit, es auf diese hinzuverweisen. Vorwand und echtes Anliegen sind in solchen Fällen schwer zu unterscheiden. Aber selbst wenn es sich um ein sachgerechtes Anliegen handeln sollte, wäre der Adressat: der Ausschuß, nicht aber ein Abteilungsleiter oder Referent.

Als letzte typische Gruppe hat Rust jene Parlamentarier genannt, die nach erfolgreicher Empfehlung einer Firma eine Vergütung erhielten. Ein Abgeordneter kann aber nicht im Dienst (gleichgültig ob in gelegentlichem oder in ständigem) einer an Aufträgen interessierten Firma im Parlament oder gegenüber anderen Staatsorganen tätig sein, er muß sich zwischen Firmendienst und Mandat entscheiden. Treffend hat die Bundestagsabgeordnete Marie-Elisabeth Lüders in diesem Zusammenhang von "Geschäftsmandaten" und "Mandatsgeschäften" gesprochen. Daß mit derartigen üblen Mißständen aufgeräumt wird, ist eine dringende Aufgabe des neuen Bundestages. Es kann durch Verbesserung der Geschäftsordnung, gegebenenfalls durch Änderung des Grundgesetzes geschehen. Die Beschränkung des strafrechtlichen Begriffs der Beabsoluten auf öffentliche Bedienstete war in der absoluten und auch noch in der konstitutionellen Monarchie sinnvoll, wird aber nicht mehr den Verhältnissen einer modernen Demokratie gerecht. Diese bedarf heute einer strengen parlamentarischen Ehrenordnung.

Rust und damit wohl auch sein Minister, der zwar das Schreiben nicht unterzeichnete, es aber sicherlich vorher gelesen und gebilligt hat, ordnet alle Fälle dem Lobbyismus zu – es sei denn, daß Ausschußmitglieder sich beispielsweise für eine bestimmte Typenauswahl aussprechen. Aber auch das wäre wohl Lobbyismus, wenn es nicht im Ausschuß, sondern im Ministerium oder im Beschaffungsamt geschähe.