Immer noch Spiel mit dem Wahlrecht

In der vergangenen Woche haben wir die SPD an dieser Stelle vor dem Versuch gewarnt, den fußkranken Kleinparteien in einigen Ländern den Krankenstuhl taktischer Wahlgesetzänderungen anzubieten, um sie damit in die nächsten Landtage zu bugsieren. Inzwischen scheint man sich eines Besseren besonnen zu haben. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel ist zur Zeit eher von einer Verschärfung als von einer Durchlöcherung der Sperrklauseln die Rede. Und inzwischen hat auch Erich Ollenhauer sich erfrischend deutlich und unmißverständlich gegen alle Winkelzüge dieser Art gewandt, "Man soll mit dem Wahlgesetz nicht manipulieren", antwortete er bei einem Treffen mit der Bonner Auslandspresse auf eine Frage, "es bekommt der Demokratie nicht." Das ist ein mannhaftes Bekenntnis des Oppositionsführers, man wird gut daran tun, sich diese Worte zu merken!

Sie gelten aber auch für die Gegenseite. Es wirkt erschreckend, wenn heute die CDU in Nordrhein-Westfalen mit dem Gedanken spielt, sowohl der Deutschen Partei als auch dem BHE den Weg in den nächsten Düsseldorfer Landtag zu ebnen, indem sie ihnen je ein Direktmandat einräumt. Dieses politische "Huckepack-System", mit dem die großen Parteien sich kleine Satelliten zu schaffen oder zu erhalten suchen, ist auch nicht viel besser als das Herumfingern am Wahlgesetz: es läuft vielleicht nicht dem Wortlaut, aber dafür ganz sicher dem Geist des Gesetzes zuwider. Parteien, die aus eigener Kraft kein Zwanzigstel der Wählerschaft hinter sich zu bringen vermögen, sollte man nicht mühsam hochpäppeln, sondern still aussterben lassen.

Auch in Bayern hat der Bürger allen Grund, aufzuhorchen. Wenn die CSU dort die Bayernpartei und auch den BHE zu sich herüberzieht und das Vierparteien-Kabinett Högner damit stürzt, so ist das ihr gutes Recht. Aber wenn sie dafür einen Preis in wahlpolitischen Konzessionen bezahlen und ihren zukünftigen Trabanten die Fortexistenz sichern sollte, bloß um ein Jahr früher an die Regierung zu kommen, dann wäre dieser Erfolg auf jeden Fall überzahlt.

Fällt es denn wirklich Politikern so schwer, sich zu ihren Grundsätzen auch dann zu bekennen, wenn sie ihnen, einmal für den Augenblick unbequem werden? Dann sollten sie sich doch immerhin überlegen, daß Prinzipientreue nicht nur anständig, sondern manchmal sogar auch lohnend ist. -n