Wer dramatisierende Darstellungen liebt, könnte wohl sagen, daß die kritische Entwicklung unserer Bundesfinanzen von jenem Tage datiert, an dem das Pariser Parlament den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zurückgewiesen hat. Damit ist der Grundstein zum Juliusturm gelegt worden, in den die für den Aufbau der neuen Bundeswehr vorgesehenen Summen zunächst – nämlich solange noch keine entsprechenden Verwendungsmöglichkeiten für sie bestanden – hineingeflossen sind. Und seitdem hat es mit dem Juliusturm fortlaufend nur noch Ärgernisse gegeben: zuerst, als er sich füllte, dann, während er auslief, und nun noch, weil manche Politiker meinen, er sei unerschöpflich, gleich dem Ölkrüglein der armen Witwe ... In der ersten Phase hat die Stillegung so erheblicher Summen – zumal sich ihre Abdisponierung wegen der mangelnden Wendigkeit des Ministers Theo Blank (und des von ihm geschaffenen Apparates) auch nach erfolgter NATO-Entscheidung noch unnötigerweise verzögerte – zu jener Liquiditätsanspannung in der westdeutschen Wirtschaft geführt, die nun wieder eine Forcierung des Exports nach sich gezogen hat. Der Rat, die Reserven des Juliusturms für eine Steuersenkung "einzusetzen", lag nahe. Man wird freilich, bei nachträglicher Betrachtung des Sachverhaltes, Schäffer kaum dafür tadeln können, daß er sich gegen eine solche Lösung gestellt hat, bei der nach verhältnismäßig kurzer Zeit schon der Steuersenkung eine (noch über den alten Stand hinausgehende) Steuererhöhung hätte folgen müssen ... ganz abgesehen davon, daß wir unsere NATO-Partner durch eine solche dezidierte Nichtbeteiligung an den Kosten für die gemeinsame Sache der "Sicherheit der westlichen Welt" schwer brüskiert haben würden.

Die zweite Phase der Juliusturmära ist damit eingeleitet worden, daß die Koalitionsparteien des Parlaments in dem letzten Jahr vor den Wahlen von 1957 mit einer ganzen Reihe von Beschlüssen die Bundesausgaben bei zahlreichen Etatspositionen wahrhaft "großzügig" aufgestockt haben. Sie taten das, ohne auf die Warnungen Schäffers zu hören, der – sehr berechtigt! – immer wieder auf die zwei Punkte hingewiesen hat. Nämlich erstens: man könne einmalige Reserven nicht zur Deckung von solchen Ausgaben verwenden, die ihrer inneren Struktur nach fortlaufend seien, das heißt also, die sich in jedem folgenden Jahr wiederholen müßten. Und zweitens: man dürfte das um so weniger tun, als ja über diese Reserven bereits disponiert sei, nämlich in Form von Ausgabebewilligungen, die dem Bundeswehrminister gegeben worden seien, und die von diesem, nach der zulässigen und üblichen Übertragung ins nächste (oder übernächste) Haushaltsjahr, noch zu erfüllen sein würden ... Wir wissen nun, daß Schäffer umsonst gewarnt hat, nachdem vor einigen Wochen im Kabinett – gegen seinen Einspruch – beschlossen worden ist, die aus den Bundeswehretats 1955/56 und 1956/57 herrührenden "Ausgabereste" in Höhe von 3,6 Milliarden DM dem Minister Strauß "zur Verausgabung freizugeben". Schwer verständlich, daß jener Beschluß erst jetzt gefaßt worden ist! Eigentlich wäre er ja wohl bereits bei den Haushaltsberatungen des Bundestags fällig gewesen. Nun dürfte freilich über diese Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Denn mit einer Ausgabenermächtigung allein ist es dabei ja nicht getan; Ausgaben sind nur zu leisten, wenn auch entsprechende Einnahmen vorhanden sind – was aber an "Einnahmeresten" aus den Etats 1955/56 und 1956/57 früher einmal korrespondierend zu den 3,6 Mrd. "Ausgaberesten", vorhanden war, ist längst (wie oben ausführlich dargestellt...) für alle möglichen anderen Zwecke "verplant" worden. Der Kabinettsbeschluß müßte also wohl dahingehend ergänzt (oder berichtigt) werden, daß ein gleicher Betrag, wie er für den Haushalt des Bundeswehrministers aus "alten" Ausgabebewilligungen freigegeben worden ist, im laufenden Etat für die Verausgabung gesperrt wird, und zwar so lange, bis der neue Bundestag einen Beschluß über die Deckung dieser im laufenden Etat bisher nicht vorgesehenen Ausgabe gefaßt hat. Anders kann man wohl kaum verfahren, und zwar verbietet sich ein Beharren auf dem ursprünglichen Beschluß schon aus formalen Gründen: weil ja, nach der Haushaltsordnung, die Übertragung von Ausgaberesten aus einem Etatsjahr in das nächste (oder übernächste oder dritte) nur dann zulässig ist, wenn der Finanzminister zustimmt. Weiter: weil Beschlüsse über Ausgaben "ohne Deckung" keine Wirksamkeit erlangen. Und schließlich, weil ja für eine derartig schwerwiegende Entscheidung nur das Parlament kompetent sein kann, dessen vornehmstes Recht, das Budgetrecht, nicht demleisesten Schatten einer Problematik ausgesetzt werden darf.

Hiermit ist, wie deutlich wird, ein höchst empfindliches politisches Thema berührt worden. Die Sache bleibt aber auch dann delikat, wenn man, von allen politischen und gesetzesrechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen abstrahierend, nur die wirtschaftliche Seite der Angelegenheit betrachtet. Die Erfüllung von einigen Milliarden alter Ausgabebewilligungen, falls sie nach dem Prinzip des "Vor-sich-her-Schiebens" der Ausgabebewilligungen erfolgt – also derart, daß erst die alten Ausgabereste "abgedient" werden, während etwa gleich hohe Beträge an neuen Bewilligungen, für die eine volle haushaltsmäßige Deckung vorhanden ist, zunächst nicht zur Verausgabung gelangen dürfen –, würde eine gesunde Währung natürlich auch dann nicht umschmeißen, wenn es mit der formalen Deckung für die betreffenden Summen zunächst einmal hapert. Aber es kommt hier nicht bloß und nicht in erster Linie auf die Größenordnung an, sondern auf die Gesamtsituation der Zahlungsvorgänge, und auch auf die Beachtung, die sie seitens der Geschäftswelt finden. Wenn, wie es ja jetzt der Fall ist, die Bundesbank alle Anstrengungen machen muß, um die Liquiditätsströme zu neutralisieren, die aus den Überschüssen der Zahlungsbilanz und (zusätzlich) aus der "Flucht aus abwertungsbedrohten Währungen" herrühren, und wenn nun obendrein noch eine zusätzliche Geldfülle aus den bisher bei der Zentralbank stillgelegten Juliusturmreserven in den Geschäftsverkehr abfließt – dann besteht eben die erhebliche Sorge, daß die Bändigung dieser Liquiditätsfluten zu einschneidenden Maßnahmen zwingt, die das gesamte Wirtschaftsleben in Mitleidenschaft ziehen. Der letzte Monatsbericht der Bundesbank sagt hierzu:

"Es muß erneut mit Nachdruck unterstrichen werden, daß in dieser raschen Verausgabung der in den letzten Jahren angesammelten Kassenreserven, vor allem (derjenigen) des Bundes, eine ernst zu nehmende währungspolitische Gefahr liegt, insbesondere wenn sich der Abfluß der bisher bei der Notenbank eingelegten Kassenreserven in beschleunigtem Tempo fortsetzen sollte. Der Kampf um die Stabilerhaltung der Währung erfordert gerade auf diesem Gebiet eine enge Kooperation der Bundesregierung mit der Notenbank."

Angesichts derartig schwerwiegender Mahnungen ist es beruhigend, zu wissen, daß Minister Schäffer bei der letzten Sitzung des Zentralbankrates zugegen war, um über das "Auslaufen" der Juliusturmreserven (jetzt, und in den nächsten Monaten) zu berichten. Man darf wohl annehmen, daß er bei diesem Anlaß auch einiges darüber gesagt hat, wie sich sein Amt die Bedienung jener 3,6 Mrd. Ausgabebewilligungen vorstellt, die aus den früheren Etats auf den laufenden Haushält übertragen werden sollen.

Und wenn ich je gefragt werden sollte, vier Schäffers Nachfolger sein könnte, dann würde ich antworten: es wäre gut, wenn er, der redliche Haushalter, als getreuer Ekkehard auch künftig noch zur Stelle wäre, um in ständigem engem Kontakt mit den Männern der Notenbank die D-Mark-Währung aus der Gefahrenzone herauszuhalten... Er sei "eine schwierige Persönlichkeit", wird gegen ihn eingewandt, und er habe, durch eigenes Verschulden, "mannigfache Ressentiments" gegen sich geschaffen? Nun, was das anbetrifft, so mag daran erinnert werden, daß sein Gegenspieler im Parlament, Dr. Wellhausen (der leider jetzt nicht wieder für den Bundestag kandidiert hat), im Herbst 1954, als Schäffer wegen einer Venenentzündung einige Wochen lang krank feiern mußte, von der Tribüne des Bundestages aus dem "Gegner" Schäffer sehr herzlich und mit wahrhaft menschlicher Wärme seine (und des Hauses) Wünsche zur baldigen Genesung darbrachte. Ebensowenig sollen die guten Worte des anderen, nämlich des oppositionsparteilichen Gegenspielers – wir meinen Professor Wilhelm Gülich – vergessen werden, die er damals für den kranken Finanzminister gefunden hat. Und wo in aller Welt gibt es – so darf man schließlich fragen – eine solche kameradschaftlich-fröhliche Unbefangenheit im Verhältnis zwischen einem Minister und seinen Abgeordneten-Kollegen, wie sie bei den Bonner Bierabenden der CSU anzutreffen ist? Es würde unserm politischen Leben ja doch etwas an Saft und Farbe fehlen, wenn Fritz Schäffer einmal nicht mehr vor seinen Männern stünde, mit dem Taktstock in der Hand: "Alsdann – was singen wir zuerst?" Und auf die bewährte Stabführung des Abgeordneten von Passau möchte man – hier wie da – eben doch nicht gerne verzichten...