Ab 1. Oktober ist das monatliche Kindergeld von 25 auf 30 DM erhöht worden. Mag man auch den bedürftigen Empfängern, zumal den alleinstehenden Frauen, diese Verbesserung gönnen, so bleibt doch die Art und Weise bedenklich, wie dieses "Wahlgeschenk" zustandegekommen ist.

Das Bundessozialgericht in Kassel oder – wenn ein entsprechender Beschluß eines Landessozialgerichts ergeht – das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird demnächst die Frage zu entscheiden haben, ob das Kindergeldgesetz – genauer gesagt: der Komplex jener drei Bundesgesetze, in denen die Materie "Kindergeld" mehr schlecht als recht geregelt ist – verfassungswidrig ist oder nicht. Der Erste Senat des Hamburger Landessozialgerichts hat vor kurzem in dieser Frage, auf Grund einer Klage von 18 Firmen, positiv entschieden, d. h. also, es hat die Verfassungsmäßigkeit bejaht. Interessant ist an dem Spruch vor allem, was das Gericht zu dem Vorbringen der Kläger gesagt hat, daß die Praxis der Familienausgleichskassen den Grundsatz der Gleichheit verletze, weil einige von ihnen (was nach dem Gesetz durchaus möglich ist) die Beiträge in Lohnsummenprozenten berechnen, andere aber "je Kopf der Beschäftigten". Das ist nach Ansicht des Gerichts unerheblich, denn es sagt, wie "Die Welt" berichtete:

"Es ist ganz gleich, wie das Geld eingezogen wird. Sollte tatsächlich in einem Jahr zuviel erhoben werden, gleicht sich das durch geringere Zahlungen im nächsten Jahr wieder aus."

Dieser Einwand hat freilich übersehen, daß die Bundestagsmehrheit noch kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode eine "Reform" der Kindergeldgesetzgebung beschlossen hat, die (neben geringfügigen Korrekturen auf der Aufbringungsseite) nur eine wesentliche Änderung gebracht hat: nämlich die Heraufsetzung des Kindergeldbetrages von bisher 25 DM monatlich auf 30 DM, und zwar in Konsequenz dessen, daß sich bei den meisten Familienausgleichskassen reichliche Kassenreserven angesammelt haben. Das war für den Bundestag ein ausreichendes Motiv, um den Satz um 20 v. H. zu erhöhen – um also, anders gesagt, den Familien mit drei und mehr Kindern noch schnell, kurz vor der Wahl, ein kleines Geschenk zu machen, das den Vorzug hat, nicht die Kasse des Herrn Schäffer zu belasten, das vielmehr "nur" auf Kosten der Beitragspflichtigen geht, während (nach der bisherigen Rechtslage) eigentlich eine Beitragssenkung fällig gewesen wäre. So hat der Bundestag, indem er die gebotene Sparsamkeit außer acht ließ und "großzügig" auf Kosten anderer Leute Geschenke verteilte, ein sehr schlechtes Beispiel gegeben. Und sein Verhalten wird nicht besser dadurch, daß er sich mit leichter Hand über den eigenen Beschluß, noch in der alten Legislaturperiode eine völlige Neuordnung des mißglückten Kindergeldgesetzes vorzunehmen, hinweggesetzt hat: anstatt sich um die so dringend erforderliche grundsätzliche Reform zu bemühen, hat man sich damit begnügt, kleine – Geschenke auszuteilen – mit anderer Leute Geld.

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Ein Berliner Taxifahrer berichtet, daß er gerade den neuen Zahlungsbescheid für seinen Kindergeld-Beitrag bekommen hat: sofern er sein Geschäft allein (als Ein-Mann-Betrieb) führt, hat er nunmehr 24 DM zu zahlen – falls er sich aber mit einem Kollegen zusammengetan hat, so daß nun beide abwechselnd den Wagen fahren, gilt er als "Unternehmer" und muß 130 DM zahlen. Würde man dem Mann klarmachen, daß sein Beitrag um ein Sechstel des jetzt von ihm geforderten Betrages (also in dem einen Fall 4 DM, in dem anderen rund 22 DM) überhöht ist, und das nur deshalb, weil die Bundestagsmehrheit ohne zwingenden Anlaß das Kindergeld um 20 v. H. heraufgesetzt hat, so würde das vermutlich dem Ansehen des Parlaments in Bonn höchst abträglich sein... G. K.