Der Staatshaushalt des Saarlandes wird für das Kalenderjahr 1958 nach dem jetzigen Voranschlag mit einem Defizit von 30 Mrd. ffrs. (das sind 300 Mill. DM) abschließen. Für das Minus im Haushalt 1957 in Höhe von 54 Mill. DM hatte der Bund eine Deckungszusage übernommen. Wie Finanzminister Dr. Manfred Schäfer in Saarbrücken erklärte, wird über die Deckung des Defizits für das Jahr 1958 jetzt mit Bonn verhandelt. Die Vergrößerung des Fehls ergab sich vor allem aus erhöhten Ausgaben und verringerten Einnahmen im Zusammenhang mit der inflationären Entwicklung.

An der Saar konzentriert sich das allgemeine Interesse auf die Frage: Volle oder abgekürzte wirtschaftliche Übergangszeit. Die Diskussionen werden mit einer Leidenschaft geführt, wie wir sie normalerweise nur aus Wahlkämpfen kennen. Es ist dies eine nur zu verständliche Reaktion auf die wiederholten Restriktionen und Finanzmaßnahmen Frankreichs, die die an Erfahrungen solcher Art reichen Saarländer nicht zur Ruhe kommen lassen.

Insbesondere hat die Frankenabwertung wie eine kalte Dusche gewirkt. Die Flucht in Sachwerte und Devisen erreichte ein bedrohliches Ausmaß. Allein im Bereich der Lebenshaltung ergibt sich seit dem Vorjahr eine Verteuerung um rund ein Zehntel. Da weitere Preiserhöhungen kaum zu vermeiden sein werden, verlangen die saarländischen Gewerkschaften eine möglichst schnelle Rückgliederung, um weitere Kaufkraftverluste für Bevölkerung und Wirtschaft zu vermeiden. Dabei sollen sowohl der sogenannte "soziale Besitzstand" als auch die anerkannten Belange der weiterverarbeitenden Industrie gesichert werden.Des weiteren haben sich Handel und Handwerk eindeutig für eine Verkürzung der ursprünglich bis Ende 1959 fixierten Obergangszeit ausgesprochen. Sie argumentieren, daß die im deutsch-französischen Saarvertrag festgesetzte dreijährige Übergangszeit, die ja doch vornehmlich der Anpassung an den überlegenen bundesdeutschen Leistungsstand dienen soll, durch die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Importe sowie die beträchtlichen Verteuerungen der bringend notwendigen westdeutschen Investitions- und Konsumgüter zum größten Teil entwertet sei. Auch die zugestandenen ERP-Mittel bedeuten nach dem Urteil dieser Firmen keine echte Hilfe, da die Zinssätze zu hoch und die Kredite deshalb für die mittelständische Wirtschaft des Landes nicht tragbar seien.

Die Montanwirtschaft hat zu dem Streit über eine mögliche Abkürzung der Übergangszeit offiziell noch nicht Stellung genommen. Für sie sind die im einen oder anderen Fall sich ergebenden Probleme weit weniger groß. So wird sich bei einer evtl. vorzeitigen Rückgliederung auf Grund des freien Austausches von Kohle und Stahl insbesondere bei der Absatzlage nichts wesentlich ändern. Die Erlösseite wird zwar durch den Wegfall des bisherigen unrealistischen Wechselkurses, der auch nach der Frankenabwertung unverändert mit 84 ffrs. gleich eine DM zur Anwendung kommt, eine fühlbare Besserung erfahren. Dem stünden aber bei einer Einbeziehung in den bundesdeutschen Wirtschaftsraum unter anderem höhere steuerliche Belastungen gegenüber. Schließlich kann es vornehmlich den Saarhütten nicht gleichgültig sein, wie die weiterverarbeitende Industrie an der Saar, die rund drei Zehntel der Hüttenproduktion abnimmt, eine vorzeitige Rückgliederung beurteilt. Hier handelt es sich um einen bedeutenden Wirtschaftsbereich, der einstimmig für ein volles Auslaufen der Übergangszeit eintritt. Die Betriebe haben bislang die Anpassungszeit nur wenig nutzen und auf dem westdeutschen Markt lediglich etwa ein Zwanzigstel ihrer gesamten Produktion absetzen können. Der Löwenanteil der Erzeugung ging nach Frankreich.

Die Saarindustriellen sind der Ansicht, daß die Mehrzahl der weiterverarbeitenden Betriebe für einen Anschluß noch nicht ausreichend gerüstet ist. Man verweist auf das gegenwärtig besonders gute Frankreichgeschäft, das die An-

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Sammlung finanzieller Reserven erlaubt. Demgegenüber ist der deutsche Markt für einen Großteil der teureren saarländischen Produkte im Moment kaum aufnahmefähig. Die weiterverarbeitenden Zweige, denen auf Grund ihres hohen Anteils an der Gesamtbeschäftigtenzahl erhebliches Gewicht zukommt, werden in ihrer Auffassung von den französischen Arbeitgeberverbänden mit Nachdruck unterstützt. Man sieht sich in Frankreich, wenn auch reichlich spät, veranlaßt, den nach Algerien bedeutendsten Markt unter allen Umständen zu halten. In diese Richzung zielen auch die französischen Bemühungen, die inzwischen längst überholten, aber laut Saarvertrag in der Endphase maßgebenden Warenaustauschmengen zwischen Frankreich und der Saar des Jahres 1955 der veränderten wirtschaftlichen Situation anzupassen.