W äs erwartet man von Schäffers Nachfolger Franz Etzel? Soll er eine "konstruktive", eine "dynamische", eine "mutige Finanzpolitik" oder wie andere schöne Schlagworte ohne faßbaren Inhalt sonst lauten mögen, treiben? Erwartet man in naher Zukunft von ihm große Taten? Hie und da wird man solche Hoffnungen hegen. In Bonner Regierungskreisen denkt man aber nüchterner darüber. Dort weiß man, daß im neuen Haushaltsjahr die Einnahmen und Ausgaben stark auseinanderklaffen werden, ohne daß dann noch einmal wie im laufenden Etat die Möglichkeit eines Rückgriffs auf große Kassenreserven besteht. Herr Etzel wird diese Tatsachen gewiß nicht leichtnehmen; er will sicherlich an einer soliden Finanzpolitik festhalten — oder zu einer solideren als der des letzten Jahres zurückfinden, in dem das Parlament — vor den Wahlen! — gar zu ausgabefreudig war. Vielleicht wird es nun bald notwendig sein, einige der großen Ausgabenblöcke auf einen angemessenen Umfang zurückzuschneiden. Dabei ist in erster Linie an den subventionierten Wohnungsbau zu denken. Es hört sich zwar sehr gelehrt an, wenn von der "hypertrophierten Vermögensbildung der öffentlichen Hand" die Rede ist und insoweit eine "Abkehr von der bisherigen Praxis" gefordert wird — ab ef" praktisch läßt sich mitsolchen Forderungen leider nichts anfangen. Konkret wird es also künftig wohl heißen müssen: Keine Steuermktel mehr für den Wohnungsbau! Vom Kanzler aus gesehen dürfte die vordringlichste Aufgabe die Vereinfachung der Steuergesetze sein. Auch Herr Jedermann soll sie verstehen und ohne fremde Hilfe mit ihnen fertig werden. Alle Fachkreise wissen nun, daß (bei der Einkommensteuer) die Vereinfachung, in erster Linie den Fortfall vieler Vergünstigungen erfordert. Gewichtige Kreise der Wirtschaft haben solchen Maßnahmen schon lange "grundsätzlich" zugestimmt — vorausgesetzt, daß gleichzeitig der Tarif entsprechend gesenkt wird. Die Frage, wieweit sich beides mit genügender Wirkung ausgleichen läßt, steht aber in gewissem Zusammenhang mit dem neuen Tarif, der schon wegen des offenbar als unvermeidlich angesehenen Übergangs zum "Splitting" notwendig wird. Der Splittingtarif ist zwischen Bund und Ländern bereits weitgehend vorbereitet. Trotzdem ist fraglich, ob das Parlament ihn so schnell verabschieden kann, daß er mit dem neuen Jähr in Kraft tritt. Darüber hinaus wird die Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes viel Zeit beanspruchen. Minister Etzel wird zu prüfen haben, ob beide Vorhaben "nicht zweckmäßig gekoppelt werden sollten — dann allerdings wirksam erst ab 1. Januar 1959. Auch die steuerlichen Maßnahmen zur. Förderung des Kapitalmarktes und des Sparens — wir behandeln diese Fragen auf Seite 13 (oben) dieses Blattes — werden drei Forderungen gerecht werden müssen: das Steueraufkommen soll insgesamt nicht sinken, die neuen Maßnahmen sollen die Steuergesetze nicht komplizieren, und sie sollen eine breitgestreute Vermögensbildung ermöglichen.

Die Möglichkeit eines System Wechsels bei der Umsatzsteuer wird erneut eingehend geprüft werden. Der alte Einwand, ein solcher Systemwechsel würde die Preise untereinander erheblich verschieben, und das in einer nicht voraussehbaren Weise, wüfde also der Preisstabilität gefährlich werden können — dieser Einwand ist schwers- zu entkräften.

Außer einer guten Lösung der schwierigen Sachaufgaben, von denen hier nur wenige angedeutet werden konnten, dürften der Kanzler und die anderen Minister von dem neuen Kollegen Etzel ein wirklieh "grundsätzlich" anderes Verhalten im Kabinett und beim Vollzug des Etats erhoffen. Bei Schärfers Taktik hat sich auch das Verhalten seiner Ministerkollegen "verhärtet Es gibt Stimmen, die meinen, die Ressorts hätten eben das Mehrfache gefordert, um das für unerläßlich Gehaltene zu erreichen; vor Etzel würden nun vielleicht die großen Mehrforderungen für den neuen Etat (rd. 7 Mrd. DM) schnell auf ein erträgliches Maß zusammenschrumpfen . Das wäre allerdings auch nötig. Denn selbst die Hälfte des Mehr würde einen soliden Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben unmöglich machen — zumal dann, wenn Minister Strauß, unterstützt von Adenauer, die aus den letzten Haushaltsjahren stammenden großen "Ausgabereste, mit 3 6 Milliarden DM) wieder "aufleben" läßt, für die zwar früher einmal Deckungsmittel vorhanden waren, über die aber jetzt längst anderweit verfügt worden ist " In diesem Punkte wird der neue Finanzminister schwerlich "hart" bleiben können. Die Konsequenz muß sein, daß für dieses "Mehr" an Ausgaben (und für die Einnahmenausfälle, die sich durch die Neufassung der Einkommensteuer ergeben werden!) Deckungsmöglichkeiten zu erschließen sind wobei also die Frage der Einführung neuer Steuern angeschnitten wäre. In erster Linie ist dabei an die Erhebung der "Wehrsteuer" zu denken, die vom letzten Bundestag — unter dem Namen "Ausgleichsabgabe" — bereits vorsorglich beschlossen worden ist, und zwar als ein (nur dem Bund, nicht auch anteilig den Ländern zufließender) Zuschlag zur Einkommensteuer. Falls die Neuregelung bei der Einkommensteuer dazu führt, daß — bei stark erhöhten Freigrenzen — einige Millionen an bisherigen Zensiten künftig steuerfrei bleiben, dann liegt es nahe, die alte "Kopfsteuer", also die Bürgersteuer, wieder aufleben zu lassen, um in einem sehr einfachen (und entsprechend billigen) Steuerverfahren dafür zu sorgen, daß nun wirklich auch jedermann an der Aufbringung der Lasten für den Staatsapparat beteiligt ist. Für seine schwierigen Aufgaben steht Etzel ein hochqualifizierter Beamtenstab zur Verfügung. Vielleicht wird die Etatsabteilung einen neuen Leiter erhalten müssen, zumal Herr Viaion, der bisher an dieser Stelle amtierte, erneut schwer erkrankt ist. Gegen ihn bestehen im Bundestag wie im Kabinett recht erhebliche Widerstände, da ihm viel Schuld ai der immer wieder getadelten "Starrheit" Schäffers zugemessen worden ist. Eine Auflockerung der Atmosphäre mag noch an anderen Stellen des Ministeriums nötig, aber auch unschwer möglich sein Etzel ist klug, von scharfem Verstand und schneller Auffassungsgabe, wenn auch ohne Schwung. Er wird mit der für einen Finanzminister unerläßlichen Nüchternheit an die Etatsprobleme herangehen. Aber er wird hoffentlicl auch genügend geistige Beweglichkeit zeigen, um das große Bukett der Steuerprobleme von allen Seiten zu sehen und auf Vorschläge und Einwände einzugehen. Auf dem politischen Klavier der. Fraktion versteht er ausgezeichnet zu spiel e n mindestens so gut wie sein Vorgänger Die Erhaltung der Stabilität des Geldwertes wirc — das ist eine Selbstverständlichkeit — auch füi Etzel die maßgebliche Richtschnur seiner Politik sein müssen. LT.