Finanzminister Etzel erklärte – am Tage nach seiner Amtsübernahme, von demselben Sessel aus, von dem sein Vorgänger Schäffer so oft vor weiter wachsenden Ausgaben gewarnt hat –: "Ich Werde anstreben, den Gesamtbetrag des Bundeshaushalts nicht mehr zu vergrößern." Unvermeidbaren Erhöhungen bei einigen Etatposten sollen also, nach Etzels Intentionen, Einsparungen bei anderen gegenüberstehen. Der letzte Bundestag, so führte er aus, habe höhere fortlaufende Ausgaben beschlossen; die Einnahmen müßten nun in den nächsten Jahren in dieses Volumen erst hineinwachsen ... Andererseits werde er, so sagte Etzel, dafür sorgen, daß es keine Überschüsse mehr gebe: eine Bemerkung, die (an sich geeignet, stürmische Heiterkeit auszulösen) von den wohlerzogenen Bonner Journalisten ohne jedes Wimpernzucken entgegengenommen wurde. Ergänzend zu seiner Absage an die Überschuß-Politik hatte allerdings Etzel als weiteren Grundsatz seiner Etatpolitik verkündet, in den Etat solle nichts eingestellt werden, was nicht im gleichen Jahr ausgegeben werden kann. Wie glücklich könnten wir uns schätzen, wenn es gelänge, diese Absichten durchzusetzen!

Aber wird nicht auch er in den nächsten Wochen, in denen seine Arbeitskraft zum größten Teil durch die Aufstellung des Voranschlags für 1958/59 in Anspruch genommen sein wird, bittere Erfahrungen sammeln? Die Ausgaben des derzeitigen Etats können nicht mehr aus den Einnahmen gedeckt werden. Die erforderlichen Mittel können nur durch einen Rückgriff auf den Kassenbestand (Juliusturm) geleistet werden. Dieser Juliusturm würde bis auf seine Grundfesten abgebaut sein, wenn wirklich alle Ausgaben in der vorgesehenen Höhe bedient werden müßten. Aber es wird ein erklecklicher Betrag übrigbleiben – vielleicht 2,5 Mrd. DM oder noch mehr. Denn auch diesmal gibt Minister Strauß wesentlich weniger aus, als bei aller Vorsicht anfangs des Etatjahres zu vermuten war. Wird der "Rest-Juliusturm" nicht auch dem Minister Etzel die Abwehr von neuen Ausgabewünschen ähnlich schwermachen, wie der ganze Turm seinem Vorgänger?

Die Ressorts haben Ende Sommer ihre Vorschläge für den Etat 1958/59 angemeldet. Wenn alle diese Wünsche akzeptiert werden, dann würden die Ausgaben von jetzt gut 35 Mrd. DM (ohne die durchlaufenden Posten) auf über 42 Mrd. anschwellen. Woher nahmen die Minister eigentlich den Mut zu solchen Mehrforderungen? Die "harte Tatsache", daß schon das jetzige Ausgabevolumen auf den Einsatz der Kassenreserven angewiesen ist, war ihnen doch ebenso bekannt wie die Tatsache, daß man Geld nur einmal ausgeben kann! Haben sie sich gar keine Gedanken über die Deckung der Mehrforderungen gemacht und dies ganz dem Finanzminister überlassen?

Minister Etzel will jetzt den Spieß umdrehen. Unter Schäffer wurden zwischen ihm und den anderen Ministern schließlich nur noch jene Anforderungen verhandelt, die nach monatelangen Kämpfen zwischen ihren Beamten nicht hatten geklärt werden können. Etzel will nun umgekehrt zunächst im Einvernehmen mit den anderen Ministern die Grenzen klarlegen, die den Ausgaben von der Einnahmeseite her gezogen sind. Die Einnahmen sollen grundsätzlich das Ausgabevolumen bestimmen, nicht umgekehrt. Dieses (gesunde) Prinzip wird sich natürlich nicht in Reinkultur verwirklichen lassen. Denn die Höhe vieler Ausgaben ist durch Gesetze bedingt. Aber das Prinzip kann als Bremse gegen neue Forderungen nützlich sein. Vielleicht wird die Tatsache, daß man Geld (die Kassenreserven) nur einmal ausgeben kann, nun die anderen Minister veranlassen, von den bisherigen Anforderungen einiges nachzulassen. Auch dann wird es noch recht hart hergehen, wenn der neue Finanzminister sein Vorhaben, die Ausgaben nicht ("wesentlich") steigen zu lassen, verwirklicht.

Etzel strebt nach einem Etat, in den nichts eingestellt werden soll, das nicht im gleichen Jahr auch ("kassenmäßig") ausgegeben werden kann. Bei dieser Absicht wird er schwere Kämpfe mit seinem Kollegen Strauß zu bestehen haben. Dessen Forderung, in seinem nächsten Etat die Zahl von 10 Mrd. DM zu sehen (statt der bisherigen 9 Mrd. DM), läßt sich "leicht" erfüllen, wenn man die Summen, die im neuen Haushaltsjahr durch Wegfall einiger großer Ausgabeposten "gespart" werden, in voller Höhe auf den Bundeswehr-Etat überträgt. An bisherigen Ausgaben werden nämlich die 400 Mill. für den Rückkauf der Bundesanleihe gespart, und nach einer Tariferhöhung der Bundesbahn wird der Zuschuß des Bundes für ihre Betriebsrechnung (mit 750 Mill.) wegfallen. Aber Strauß wird auch im nächsten Jahr keine 10 Mrd. DM ausgeben können, und schon gar nicht dazu die 3,59 Mrd., die das alte Kabinett ihm noch aus dem Rückstand der lernten Jahre zugesprochen hat. Es zeigt sich immer wieder, wie entscheidend eine klare Etatpolitik dadurch erschwert wird, daß die Ausgaben für die Rüstung selbst für den Zeitraum eines Jahres nicht übersehbar sind...

Nun hat Herr Etzel auf die Frage, ob die Rüstungsausgaben immer aus Steuereinnahmen finanziert werden müßten, mit einem klaren Nein geantwortet. Aber: womit er sie sonst decken will – das verriet er nicht. Trotz aller Dementis soll es in Bonn sehr gewichtige Persönlichkeiten geben, die an eine große Rüstungsanleihe aus dem gelobten Dollarland denken. Die derzeitigen innenpolitischen Verhältnisse in den USA geben u. E. wenig Hoffnung auf solche Hilfe. Und eine Inlandsanleihe –? Für den Wohnungsbau, für den Straßenbau wären wohl Anleihegelder "zu haben" – für die Rüstung aber nicht mit der gleichen Selbstverständlichkeit... Außerdem: über einen neuen Devisenzustrom aus Auslandsanleihen wird Herr Blessing gewiß nicht entzückt sein! Bestimmt aber wird sich die Bundesbank nicht zu einer "Lösung" hergeben, die mit einem in Bonn aufgestiegenen Versuchsballon ins Gespräch gebracht worden ist: nämlich einen Teil ihrer Devisenreserven ("sechs bis acht Milliarden" hieß es schon!) zum zweitenmal in D-Mark zu verwandeln, und diese Summen in den Bundeshaushalt und damit in die Nachfragekapazität einzuschleusen. Sollte wirklich ein ministerieller Helfer derartige Plane haben, so wird er sich bestimmt über das Echo wundern, das sie in der öffentlichen Meinung finden werden!

Wenn man es (etwa) bei der bisherigen Höhe der Ausgaben beläßt, und den Rest-Juliusturm zur Deckung mit heranziehen würde, wäre der Ausgleich des Etats nicht besonders schwierig. Aber was will man dann 1959 machen, wenn sich die Fälligkeiten für die Rüstungskäufe zeitlich häufen? Gehört der "Rest-Turm" nicht eigentlich schon jetzt Strauß, nachdem das Kabinett seine Forderung genehmigt hat, über die 1955 und 1956 nicht ausgegebenen "Reste" zu verfügen? Wird Strauß nicht – mit einer gewissen Berechtigung – verlangen, daß Restbestände des Turms für 1959 und 1960 "verwahrt" werden, damit er dann nicht einer ungewissen Deckung für seine Verpflichtungen gegenübersteht? – Sollte Etzel dieser Forderung nachkommen, dann wäre der Ausgleich des kommenden Etats selbst dann schwer, wenn es zu keiner Erhöhung der Ausgaben kommen sollte. Wie man die Dinge auch drehen und wenden mag: stets werden im neuen Haushalt jene 6 Mrd. Kassenreserven fehlen, die 1957/58 zum rechnerischen Ausgleich von Ordinarium und Extraordinarium (1,9 Mrd.) verfüglich waren.

Bei den bisherigen Vorarbeiten für den Etat hat das Finanzministerium die Mehranforderungen schon kräftig zusammengestrichen. Vielleicht erreicht Etzel, daß seine Kollegen, von denen einige immer noch in Illusionen zu schweben scheinen, sich auch mit diesen Strichen abfinden. Nur dann besteht eine Chance dafür, daß der Voranschlag vor Weihnachten wenigstens noch vom Kabinett gebilligt werden kann. Es ist fraglich, ob er schon die Linie des neuen Finanzministers deutlich erkennen lassen wird. Erst wenn dieses schwere Geschäft der Haushalts-Koordinierung hinter ihm liegt, wird Minister Etzel sich den anderen Aufgaben, vor allem der Maßnahmen zur Belebung des Kapitalmarktes, intensiv zuwenden können. L/T