Von einem Lüneburger Gericht wurde über einen Journalisten Beugehaft verhängt (die bis zu einem halben Jahr dauern kann), weil er sich weigerte, seine Informationsquelle bekanntzugeben. Wir haben unseren Korrespondenten in Lüneburg, der der Verhandlung beiwohnte, gebeten, den verworrenen Sachverhalt noch einmal darzulegen. Daß dieser Prozeß, in dem manches dunkel blieb, keinen exemplarischen Fall im Für und Wider um die Pressefreiheit abgibt, mag sein. Deutlich und mit aller Schärfe aber muß Protest erhoben werden gegen eine Behauptung, wie sie die Staatsanwaltschaft Lüneburg in ihrer Stellungnahme zur (inzwischen abgelehnten) Haftbeschwerde aufstellte: "Auch das Berufsgeheimnis des Journalisten kann vom Gesetz nicht als Grund zur Verweigerung von Zeugnissen angesehen werden." Dringender denn je erscheint uns, daß endlich ein neues Pressegesetz erlassen wird.

s. n., Lüneburg

Die Beugehaft, die von der 4. Strafkammer Lüneburg über den 36jährigen Journalisten Wolfgang Stiller verhängt wurde, weil er eine Aussage verweigerte, hat die Öffentlichkeit abermals auf die Unzulänglichkeit des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten hingewiesen. Hinzu kommt, daß es in Niedersachsen noch kein neues Presserecht gibt, sondern noch das alte Reichspressegesetz von 1874 gilt, und daß der Paragraph 53 Absatz 5 der Strafprozeßordnung einem Redakteur nur dann ein Zeugnisverweigerungsrecht gewährt, wenn er bestraft werden könnte und wenn eine Veröffentlichung strafbaren Inhalts vorliegt.

Für Stiller traf das indes nicht zu, denn er war nur Zeuge in einem Meineidsverfahren gegen den Winsener Stadtinspektor Panitz, dem vorgeworfen wird, er habe einem Journalisten Ermittlungsakten im Disziplinarverfahren gegen den früheren Oberinspektor Kolterjahn, der sittlicher Verfehlungen beschuldigt war, zugängig gemacht. Stiller sollte aussagen, von welcher Behörde eine Akte stammte, die angeblich in seinem Besitz gewesen war.

Stillers Aussagen über diese Akte und vor allem, die widerspruchsvollen Erklärungen der Hauptbelastungszeugin, Frau Stiller, die als einzige die Akte bei Stiller gesehen haben will, waren so unklar, daß man im Zweifel sein kann, ob es diese Akte überhaupt gab.

Widerspruchsvoll ist auch, daß die Haftbeschwerde, die Stillers Anwalt, der frühere Hamburger Justizsenator Kröger, eingereicht hat, sich auf den Paragraphen 55 der Strafprozeßordnung stützt, daß aber Stiller zu Beginn seiner Vernehmung, als ihn der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Holst, darauf aufmerksam machte, er könnte auf Grund dieses Paragraphen vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, dies ablehnte und erklärte, er wolle aussagen (um nämlich eidlich zu versichern, daß er von Panitz keine Akte bekommen habe). Dieser Paragraph 55 der Strafprozeßordnung besagt, daß eine Aussage verweigern darf, wer sich selbst oder einen nahen Verwandten durch die Aussage einer Strafverfolgung aussetzen könnte.

Zu der Beugehaft kam es schließlich vor allem deswegen, weil das Gericht der Ansicht war, ohne die Aussage Stillers nicht zu einem gerechten Spruch über Panitz gelangen zu können.