Gefahr der taktischen Kabinettsbildung

Von Th. Eschenburg

Der Bundeskanzler schlägt die Minister vor, das heißt, er bildet die Regierung. Aber er tut nicht nur dies, sondern er allein entscheidet auch über die Zahl der Ministerien, die Verteilung der Aufgaben und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche, er ist mit anderen Worten, zugleich Chef und Konstrukteur- der Regierung.

Des Kanzlers Tätigkeit ist also nicht darauf beschränkt, für schon bestehende Ministerien mit abgegrenzten Geschäftsbereichen die Minister vorzuschlagen, sondern er kann neue Ministerien errichten, alte abschaffen, die Kompetenzen einzelner Ministerien erweitern oder einschränken. So bestimmt es die Geschäftsordnung der Bundesregierung, die von dieser mit Zustimmung des Bundespräsidenten erlassen ist.

Kanzler unter Interessenten-Druck

Zwar heißt es im gleichen Paragraphen weiter, daß bei Überschneidungen und daraus sich ergebenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Bundesministerien das Bundeskabinett entscheidet, aber im Stadium der Regierungs neubildung bestimmt zunächst allein der Bundeskanzler die Regierungsorganisation. Er kann sich in Verhandlungen mit den Ministerkandidaten zusichern lassen, daß diese später im Kabinett seine Organisationsänderungen nicht umstoßen.

Diese doppelte Befugnis von Personalauslese und Organisationsgewalt gibt dem Bundeskanzler bei der Regierungsbildung eine sehr, starke Position. Aber gerade wegen dieser Befugnisse kann er unter Umständen von den an der Regierungsbildung beteiligten Parteien, Parteigruppen und Abgeordneten gezwungen werden, die Regierungsorganisation selbst zum Handelsobjekt von Koalitionsverhandlungen zu machen.