Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß der Lastenausgleich in aller Regel aus dem Ertrag erwirtschaftbar sein soll. Es zeigt sich aber jetzt schon in wachsendem Maße, daß in verschiedenen Industriezweigen die Gefahr von Substanzeingriffen besteht, und diese Feststellung ist insbesondere im Bereich der mittelständischen Industrie zu treffen. Hier muß mit einer großzügigeren Stundungs- und Erlaßpraxis geholfen werden. Es muß geprüft werden, wie die hier erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können.

Vielleicht bietet sich eine Lösung durch eine Art Vorfinanzierung der Ertragsstarken zugunsten der Ertragsschwachen an. Es sollte ferner geprüft werden, ob nicht Mittel gefunden werden könnten, um die Härten und die ständig sich vermehrenden Unterschiede in der Gewichtigkeit der Belastung auszugleichen — auch durch eine Neugestaltung der Abzugsfähigkeit.

Zur Schonung der nichtentnommenen Gewinne, also zur Förderung des "betrieblichen Sparens", sollte eine Regelung zugunsten der Personenunternehmen eingeführt werden. Auch müßte in der gewerblichen Ertragssteuer zugunsten von Personenunternehmen ein abzugsfähiger Unternehmerlohn vorgesehen werden, Auf dem Gebiet der Kreditpolitik muß für den Mittelstand erheblich mehr als bisher getan werden. Dazu ist nötig eine Stärkung der den langfristigen Kredit pflegenden Kreditinstitute. Das ist zu erreichen durch weitere Anleihen auf dem Kapitalmarkt, durch verstärkte Zuweisung aus Mitteln öffentlicher Kreditfonds, und der Kapitalsammelstellen, durch den Einsatz der Mittel, die aus einer vorzeitigen Ablösung von Ausgleichsforderungen der Kreditinstitute frei werden. Zar Ergänzung müssen Bürgschaften von Bund und Ländern hinzutreten, da die Kreditsicherung sonst ein nicht zu lösendes Problem bliebe. Das Ziel ist, der mittelständischen Industrie auf diese Weise ein langjähriges Kreditvolumen von jährlich mindestens 500 Mill. DM zur Verfügung zu stellen. Schließlich sollte die finanzielle Konsolidierung mittelständischer Betriebe und die Sicherung ihrer Krisenfestigkeit durch die vorhandenen und neu zu schaffende Umschuldungsmöglichkeiten gefördert werden. Löhne — Preise Notwendig ist vpr allem Stabilität. Es wäre eine geradezu selbstmörderische Torheit, wollte die Industrie eine inflationäre Politik treiben. Für so kurzsichtig soll man uns nicht halten. Die Ermahnungen zur Sicherung der Stabilität unserer Wirtschaft müssen daher für Arbeitnehmer und Unternehmer in gleicher Weise gelten. Beide Teile müs1sen die Rezepte befolgen, die uns vor einer Erkrankung an inflationärem Fieber schützen. Die Preise ergeben sich aus den Kosten. Steigen die Kosten, so ist die Frage zu stellen: Kann die Wirtschaft diese erhöhten Kosten ohne Preiserhöhungen aus ihren Reserven verkraften? Diese Frage ist ganz allgemein mit nein zu beantworten. Die Wirtschaft kann eine solche Belastung nicht tragen.

Das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital ist, besonders in der mittleren und kleineren Industrie, immer ungünstiger geworden. Man verweist zwar auf eine Produktivitätssteigerung von 5 bis 7 v. H, zugleich aber ist eine Schmälerung des Ertrags um etwa 5 bis 6 v. H festzustellen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist: die Preise steigen. Die Kaufkraft des Geldes mindert sich, wir geraten in eine inflationäre Entwicklung. Das ist unerwünscht für den Arbeiter und ebenso unerwünscht für den Unternehmer.

xDie andere Möglichkeit ist: die Preise steigen nicht, weil der Markt es nicht erlaubt, weder der Binnenmarkt noch der Außenmarkt. Dann ergibt sich die Gefahr des Substanzverzehrs in den Unternehmen, damit zugleich eine Bedrohung des Arbeitsplatzes. Der Grundsatz der Preiswahrheit wäre verletzt, und die Folge wäre eine aufgestaute Inflation.

Die Unternehmer tragen eine ernste und wichtige Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Stabilität der Preise. Aus dieser Verantwortung ergibt sich für sie die Pflicht, sich entschieden den Lohnforderungen entgegenzustellen, die preissteigernde Wirkungen haben müßten. Jede falsche Nachgiebig, keit müßte sowohl für die eine wie für die andere Seite zu einer der beiden fatalen Möglichkeiten führen, die ich eben erwähnt habe.

Bei aller Sorge um die Sicherung der Preisstabilität ist jedoch ein Gesichtspunkt nicht aus dem Auge zu verlieren: Die Betriebe können sich nicht selbst so sehr ihrer inneren Reserven entäußern, daß sie bei einer auch nur geringen Krise infolge ihrer inneren Schwäche in eine ernste Gefahr geraten. Auch damit wäre ja dem Arbeiter kein Dienst erwiesen, weil sein Arbeitsplatz bedroht würde. Das würde dem Grundsatz der Preiswahrheit nicht entsprechen. Auf Kosten des Prinzips der Preisstabilität darf also nicht etwa ein SubstanzVerzehr stattfinden oder der notwendige Substanzausbau verhindert werden.