G. Z., Karlsruhe, im November

Fast auf den Tag genau acht Monate nach Ausstellung des Haftbefehls wird Dr. Viktor Agartz am 25. November auf der Anklagebank des Bundesgerichtshofes sitzen. Während die ersten Anschuldigungen recht kompakt davon sprachen, es bestehe der dringende Verdacht, der ehemalige Chefideologe des Deutschen Gewerkschaftsbundes habe versucht, die in Westdeutschland verbotene Kommunistische Partei zu unterstützen, ist im Eröffnungsbeschluß keine Rede mehr von der KPD. Dagegen werden Agartz "verfassungsfeindliche Beziehungen" zur Sowjetzonen – Einheitspartei und zur östlichen Staatsgewerkschaft vorgeworfen. Er habe seit dem Herbst 1955 bis März 1957 "zu einer Partei und zu einer anderen Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des Strafgesetzbuches Beziehungen aufgenommen in der Absicht, Bestrebungen dieser Partei und Vereinigung zu fördern, die darauf gerichtet sind, die westdeutschen Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder zu untergraben." So definiert der § 100 d Absatz 2 des Strafgesetzbuches.

Im Herbst 1955 kam es in der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften in Köln zum Krach. Der 60jährige Dr. Viktor Agartz, einer der beiden Instituts-Direktoren, wurde im Oktober beurlaubt und trennte sich Ende des Jahres endgültig vom DGB. Der Eröffnungsbeschluß des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes sagt, Agartz habe schon im Herbst 1955 mit Funktionären des sowjetzonalen FDGB und der SED Verbindung aufgenommen. Und diese Verbindungen hätten bis zu seiner Festnahme im Frühjahr 1957 bestanden.

Wie der Eröffnungsbeschluß sagt, ist die Frucht dieser Ostkontakte die Herausgabe der "Korrespondenz für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" gewesen. Dazu sei im März 1956 in Köln ein Privat-Institut, die "Gesellschaft für wirtschaftswissenschaftliche Forschung mbH" gegründet worden. Mitgesellschafter war Ruth Ludwig, die Sekretärin von Dr. Agartz. Um das Unternehmen in Gang zu bringen und am Leben zu erhalten, habe Agartz vom April 1956 bis März 1957 durch Vermittlung des FDGB von der SED 130 000DM erhalten.

Die Sekretärin Ruth Ludwig und ein Mitarbeiter von Dr. Agartz, nämlich Gustav Wieland, werden sich ebenfalls am 25. November vor dem Bundesgerichtshof verantworten müssen. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten "mit Rat und Tat wissentlich Hilfe geleistet". Mit anderen Worten, sie hätten gewußt, worum es bei der "Gesellschaft für wirtschaftswissenschaftliche Forschung" ging: daß die Stoßrichtung der "Korrespondenz" gegen die westdeutschen Verfassungsgrundsätze gerichtet war und daß das Geld, mit dem Agartz auch ihr Gehalt bezahlte, aus Ostberlin kam. Es war eine der Aufgaben Gustav Wielands, bei "Dienstreisen" zum FDGB den Geldbriefträger zu spielen. Mit über 20 000 DM im Wagen war er an der Zonengrenze am 21. März 1957 verhaftet worden.

Die Ost-West-Finanztransaktionen müssen recht kompliziert gewesen sein, denn Wieland soll das Geld unter Angabe fingierter Absender nach Köln geschickt haben; sogar in Teilbeträgen. In einer ihrer ersten Notizen zum Fall Agartz sagte die Bundesanwaltschaft, die Behauptung, daß die vom FDGB zur Verfügung gestellten Gelder den Gegenwert für ein Pauschal-Abonnement der Agartz-Korrespondenz darstellten, sei nicht leicht zu vereinbaren mit der "seit einigen Jahrhunderten nicht mehr üblichen Art und Weise, wie das Geld von Ost nach West übermittelt worden sei, nämlich heimlich, durch Kurier und unter weiteren Tarnungsmaßnahmen."

Der Agartz-Prozeß wird ziemlich langwierig werden. Unter anderem geht es darum zu prüfen, ob mit der Herausgabe des Wirtschaftsdienstes in der Bundesrepublik proöstliche Propaganda betrieben werden sollte. Man wird ein Exemplar des Wirtschaftsdienstes nach dem anderen unter die juristische Lupe nehmen müssen. Wie leicht aus derartigen "Vorlesungen" während der Beweisaufnahme politische Referate und Diskussionen werden, haben frühere Verfahren gezeigt. Schließlich wird sich Agartz um den Nachweis bemühen, daß der FDGB nicht der "Financier mit dunklen Hintergedanken", sondern ein schlichter Abonnent gewesen sei...