Mit dem Aufsatz "Eigentum für jedermann – aber wie?" in Nr. 29 der ZEIT ist ein Thema angeschlagen worden, das in der Zuschrift unseres Mitarbeiters Holtwiss (Hit.) in Nr. 33 – unter dem Titel: "Begrenzt die Selbstfinanzierungsquote!" – sowie in zwei weiteren hierauf bezugnehmenden Beiträgen der Herren Dr. V. Muthesius und Dr. H. Rasch (in Nr. 36) weiter behandelt wurde. Nun meldet sich hierzu – mit dem Hinweis, daß er "in erster Linie" für den Gesetzentwurf verantwortlich zeichne, der unter dem Namen "Lex Arndgen" in die Parlamentsgeschichte der CDU eingegangen ist – der im Hauptvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft tätige Herr Dr. Rupprecht Dittmar zu Worte. Seine Zuschrift lautet ihrem vollen Wortlaut nach:

Dem Aufsatz "Begrenzt die Selbstfinanzierungsquote!" in Nr. 33 der ZEIT kann man in der Tendenz zustimmen, aber den Schlußfolgerungen kaum. Zunächst einmal da nicht, wo der Verfasser in einer geradezu horrenden Simplifikation vorschlägt, den unhaltbaren Zustand der "Besitzkonzentration" mit leichter Hand dadurch zu beseitigen, daß wir in der Bundesrepublik zu Erbschaftssteuersätzen übergehen, wie sie Großbritannien kennt. Selbst wenn man dies als ein geeignetes Mittel ansehen wollte, die Besitzkonzentration systematisch zu zerschlagen – was es an sich nicht ist –, und auch keine Bedenken hinsichtlich der Anwendung der teilweise geradezu konfiskatorischen Sätze insbesondere bei kurz wiederholten Erbfällen haben sollte, so wird doch niemand übersehen können, daß damit alles andere, nur nicht eine breitere Eigentumsstreuung erreicht wird, auf die es doch wohl ankommt.

Lösungen einer solchen "leichten Hand" lehnen die CDU-Sozialausschüsse ab, für deren – wie ihr Verfasser sich auszudrücken beliebt – "emsige Bastelei" an ihrem Gesetzentwurf über das Miteigentum übrigens ich in erster Linie verantwortlich zeichne. Den Sozialausschüssen, und nicht nur diesen, geht es um die Verhinderung der weiteren Besitzkonzentration und um die Verstärkung der Eigentumsstreuung zugleich, mit dem Endziel, möglichst viele Arbeitnehmerverhältnisse im Laufe der Zeit in ein gesellschaftsähnliches Verhältnis umzuwandeln. Der Gedanke ist, vom reinen Abfindungslohn mit Hilfe des Miteigentums fortzukommen und neben das reine Arbeitnehmerverhältnis – auch durch geeignete Formen des kommanditistischen Prinzips – den Minderunternehmer zu setzen.

Der Konzeption einer Marktwirtschaft würde eine derartige ergänzende Ordnungsform nicht widersprechen. Daß sie gewissen kapitalistischen Verfälschungen der Marktwirtschaft – und wer wollte diese bestreiten? – zuwiderläuft, halten meine Freunde und ich für nicht schlecht.

Soweit die Zuschrift. Vom gleichen Verfasser liegt (in der "Schriftenreihe der Sozialausschüsse der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft") unter dem Titel "Miteigentum – ein praktischer Vorschlag" eine Einführung zu dem mehrfach erwähnten Gesetzentwurf vor. Hier wird – in dem Einleitungskapitel, überschrieben "Zur Geschichte der Miteigentumsidee" – hinreichend deutlich, daß diese sogenannte Idee, wonach ein Teil der ad hoc zu erhöhenden Lohn- und Gehaltssummen bei den Unternehmungen (nämlich als Investitionsanteil der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen) "stehenbleiben" soll, zwar von den "Sozialausschüssen" schon seit 1950 kräftig propagiert worden ist, aber auf den Parteitagen der CDU und CSU bisher keine rechte Gegenliebe gefunden hat. Im Ahlener Programm von 1947 ist das Thema einer Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Ertrag und am Besitz der Unternehmen lediglich kurz "angesprochen" worden; das Hamburger Programm von 1953 sagt dann deutlicher, daß die Belegschaften "bei Neubildung von betrieblichem Eigentum" zu beteiligen seien. Freilich ist dieser Programmpunkt, wie auch das Ergebnis des diesjährigen Parteitages zeigt, auf dem Papier stehengeblieben; obwohl sich – außer einigen Männern des Gewerkschaftsflügels der Partei – u. a. auch Dr. Gerhard Schröder (1952) und Karl Arnold (1953) für "Miteigentum, Anteilseigentum und Gewinnbeteiligung" eingesetzt haben. Allerdings mit sehr unterschiedlicher Akzentuierung! K. Arnold hat nämlich den konkreten Vorschlag gemacht, der Arbeitnehmer solle – aufs Jahr gerechnet – eine Lohnerhöhung von 50 DM erhalten und sie im Betrieb "stehenlassen", mit der Maßgabe, daß der Arbeitgeber nochmals den gleichen Betrag (ebenfalls steuerfrei) "zulegen" werde. Dr. Schröder aber hat ausdrücklich erklärt – und ähnlich lautete ja auch das Votum der Kommission des Deutschen Juristentags, die sehr viel Arbeit auf diese Sache verwandt hat –, daß angesichts der differenzierten betrieblichen Verhältnisse "ein Schema ... nicht entwickelt werden kann und nur schädlich sein würde" – was nicht ausschließe, daß man "individuelle Regelungen, dem jeweiligen Betrieb angemessen" treffen könne und solle.

Dieser Ansicht ist zuzustimmen. Leider haben die CDU-Sozialausschüsse, anstatt sich weise darauf zu beschränken, vorbildliche individuelle Lösungen schaffen zu helfen, sich nicht an den Rat Dr. Schröders gehalten, sondern das von Dr. Dittmar ausgeklügelte und vom Abgeordneten Josef Arndgen im Bundestag propagierte "Schema" vorgelegt. Hierbei spielt die sogenannte "Kölner Entschließung" eine besondere Rolle, die, von den Sozialausschüssen ausgearbeitet, später von den Bundesausschüssen der CDU für Wirtschaftspolitik und für Sozialpolitik (sowie von dem Sonderausschuß "Eigentumsbildung") gebilligt worden ist. Ungeachtet der Tatsache, daß Männer wie Dr. Schröder, Johannes Albers, Dr. Hellwig, Hugo Scharnberg, Dr. Wuermeling, Paul Lücke, Prof. Dr. Pfister und andere an den Beratungen beteiligt waren, ist in den Text der "Kölner Entschließung" ein grober logischer Schnitzer – man kann geradezu von einem logischen Purzelbaum reden – hineingerät ten. Es heißt da nämlich: das Miteigentum würde "auf einem freiwilligen Lohnzuschlag der Arbeitgeber bei einer gleichzeitigen freiwilligen Sparleistung des Arbeitnehmers basieren." Nun gehört aber wahrhaftig keine besondere Verstandesbegabung dazu, den gedanklichen Fehler zu erkennen, der hier gemacht worden ist, indem man die "freiwillige" Leistung der Arbeitgeberseite von einer gleichzeitigen – nun eben nicht mehr "freiwillig" zu nennenden! – Leistung der Belegschaften abhängig machen will... Im Text des Lex. Arndgen ist denn auch von "Freiwilligkeit" überhaupt nicht mehr die Rede. Der Entwurf sagt vielmehr schon im ersten Satz: "In gewerblichen Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten sind die Arbeitnehmer am Ertrag des Unternehmens zu beteiligen." Und im Kommentar hierzu heißt es, man habe zwar darauf verzichtet, die Durchführung der Sollvorschrift mit Strafbestimmungen zu erzwingen – ein moralischer Zwang aber sei gegeben, und auch gewollt.