Soviel zum Thema "Freiwilligkeit" beim Arbeitgeber. Was aber die "freiwillige Miteigentümerschaft der Belegschaftsangehörigen betrifft, so sagt der Kommentar zu § 7 der Lex Arndgen:

"Die Mitgliedschaft in der Werksgenossenschaft entsteht nicht wie bei anderen Genossenschaften durch eine Willenserklärung. Sie ergibt sich automatisch durch Annahme einer Zuwendung aus einer Miteigentumsvereinbarung. Das Mitglied kann aus der Werksgenossenschaft auch nicht beliebig ausscheiden."

Da Miteigentumsvereinbarungen "als Betriebsvereinbarungen oder als Tarifverträge" abzuschließen sind, wie § 4 besagt, bleibt für den Arbeitnehmer – der sich ja weder von einer Betriebsvereinbarung noch von einem Tarifvertrag ausschließen kann – keinerlei Spielraum im Sinne einer "freiwilligen" Entscheidung, die Miteigentumsregelung zu akzeptieren oder abzulehnen. Was da, unter der Bezeichnung "Mieigentum", entstehen soll, ist also – mag man auch die Sache noch so sehr drehen und wenden – kein individuelles Eigentum, sondern eine neue Form von Kollektiveigentum, das aus dem Besitz des (bisherigen) Eigentümers des Unternehmens "abgezweigt" oder, wie man deutlicher sagen sollte, weggenommen wird. Ob das mit dem Eigentumsprinzip vereinbar und ethisch zu rechtfertigen ist, mag hier unerörtert bleiben. Wer aber meint, die Eigentumskonzentration und -kumulierung nach der Praxis der Jahre 1948 bis 1957, in ihrem auf Steuer- und Abschreibungsvergünstigungen beruhenden Umfang, sei moralisch nicht zu rechtfertigen und deshalb politisch nicht zu halten, sollte nicht neues Unrecht an die Stelle des alten setzen wollen, sondern überlegen, ob es besser ist, die genannten Privilegien abzubauen oder durch schärfere Besteuerung beim Erbgang ein Korrektiv gegen die Besitzkonzentration zu schaffen – oder aber: beide Maßnahmen miteinander zu verbinden. Damit allein aber, daß die steuerliche Privilegierung des Betriebsvermögens einfach abgestritten wird – nämlich unter Hinweis auf die bis zu 55 v. H. gehende Progression der Einkommensteuer (so das Deutsche Industrie-Institut, in Nr. 53 des "Schnelldienstes") –, ist es jedenfalls nicht getan. Auch der Hinweis, daß die Betriebsvermögen (im Gegensatz zu fast allem sonstigen Besitz und zu den Lohn- und Gehaltseinkommen) noch zusätzlich Gewerbesteuer und Lastenausgleichsabgabe aufzubringen haben, ist nicht durchschlagend angesichts des von den gleichfalls vom Industrie-Institut veröffentlichten Zahlen Dr. Riekers, wonach die Gruppen der "Selbständigen" und der "Unternehmungen" (im Zeitabschnitt von 1950 bis 1956) "35 bis 40 v. H. ihres Nettoeinkommens als nichtentnommene Gewinne für Investitionen zur Verfügung gestellt haben", während die Sparquote in den Haushalten der "mittleren Verbrauchergruppe" der Lohn- und Gehaltsempfänger 1950 nur 3 v. H. betragen hat und bis 1956 nicht wesentlich gestiegen ist: trotz der nominal um 75 v. H., real um 60 v.H. gewachsenen Einkommen! Diese 3 v.H. beziehen sich (für 1956) auf eine Lohn- und Gehaltssumme von rund 70 Mrd. DM; der investitionswirksame "Spareffekt" liegt also bei gut 2 Mrd. Demgegenüber hat im gleichen Jahre das "Sparen im Betriebe" 13 Mrd. DM ausgemacht, wobei diese Summe natürlich, nicht voll als Vermögenssondern von Privatleuten in Erscheinung tritt, sondern zu einem erheblichen Teil dem Unternehmensbesitz der öffentlichen Hand zugewachsen ist. Gewiß wäre es unverantwortlich, generell eine höhere Verbrauchsquote bei geringerer Investitionsquote zu propagieren. Aber; die Verlagerung der Investitionsfinanzierung derart, daß dabei das Beteiligungs- und Fremdkapital stärker zum Zuge kommt, bei Einschränkung des nichtentnommenen Gewinns, wäre ja wohl zu wünschen.