Es wehren sich die kleinen Parteien, und sie verschwinden doch / Fritz René Allemann

In mehreren deutschen Ländern ist die parteipolitische Zusammensetzung der bisherigen Kabinette im Gefolge der Bundestagswahlen ins Rutschen gekommen. Regierungen werden umgebildet oder abgelöst, bisherige Koalitionen zerfallen, und neue Allianzen auf Zeit werden geschlossen.

Es begann in Bayern, wo der große CSU-Erfolg am 15. September und die schwere, im Falle der Bayernpartei sogar vernichtende Niederlage der kleinen Parteien der Vierparteienregierung des Sozialdemokraten Högner den Boden entzog. Da auf die bürgerlichen Koalitionspartner der SPD nach diesem Erdrutsch kein Verlaß mehr war, fiel es dem CSU-Chef Seidel nicht schwer, in München so etwas wie ein "umgekehrtes Düsseldorf" in Szene zu setzen und mit Hilfe von BHE und FDP auf Högners Stuhl Platz zu nehmen. Nun, dieser Wechsel hielt sich mehr oder weniger im Rahmen des Erwarteten. Auch beim Wahlsieg der Linken in Hamburg – den man wohl nicht entwertet, wenn man ihn vor allem als ein Brauer-Plebiszit sieht – konnte nicht das Faktum, sondern höchstens das Ausmaß der Verschiebung überraschen.

Nicht ohne weiteres vorhersehen ließ sich aber, daß die Bewegung in den Ländern auch auf Niedersachsen übergreifen und die dortige Bürgerblockkoalition aus CDU, DP, BHE und FDP in die Luft sprengen werde. Daß die Bewegung damit noch nicht notwendigerweise beendet ist, läßt sich vermuten, wenn der Blick noch weiter nach Norden schweift: Auch in Kiel mag die Krise des schleswig-holsteinischen BHE noch ihre Folgen für die Landesregierung nach sich ziehen. "Wachablösung" nur in Hamburg

Nur in Hamburg hat der Wähler selber unmittelbar in diesen Prozeß eingegriffen: Schon die Bundestagswahl hatte hier, gegenläufig zum gesamten Trend im Bunde, einen kräftigen Linksruck erkennen lassen, und die Bürgerschaftswahl hat den sozialdemokratischen Einbruch ins Bürgertum erwartungsgemäß nicht nur bestätigt, sondern noch vertieft. Hier vollzog sich – im Messen der Kräfte zwischen der bisherigen Landesregierung und der bisherigen Opposition, – die, klassische Ablösung einer Mannschaft durch die andere.

Die Art aber, wie in anderen Ländern die Regierungen aufgeflogen sind, hat mit diesem normalen Vorgang der Wachablösung nichts zu tun. Die Krisen in Bayern und Niedersachsen spiegeln nicht Änderungen des Wählerwillens wider, sie entspringen parteipolitischen Manövern und Gegenmanövern. Man mag einwenden, daß mindestens in Bayern dieser Wille ja schließlich am 15. September eindeutig genug ausgesprochen worden sei und daß es nicht angegangen wäre, dort die CSU weiterhin von der Macht im Lande fernzuhalten, nachdem sie 57 v. H. aller Stimmen auf sich vereinigt habe,

Das Argument tönt verlockend. Es ist nichtsdestoweniger. ein Scheinargument. Denn im Wesen sowohl der repräsentativen Demokratie als auch des Föderalismus liegt es nun einmal, daß Wahlen auf den verschiedenen "Ebenen" der Staatsgewalt nichts miteinander zu tun haben. Auch aus einer Folge von Landtagswahlen, die den im Bunde regierenden Parteien schwere Niederlagen bereiten, läßt sich, kein Anspruch auf Umbildung der Bundesregierung ableiten. Genausowenig legitim ist es, einer Landesregierung aus dem Ergebnis von Bundestagswahlen einen Strick zu drehen. Schon deshalb nicht, weil der deutsche Wähler immer wieder gezeigt hat, wie sorgfältig er zwischen Bund und Land unterscheidet.