Den dringenden Rat, das bestehende Devisengesetz und die Bestimmungen, nach denen die Bundesregierung noch Einfuhren beschränken kann, endlich den gegebenen Verhältnissen anzupassen, hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber erteilt. Der Anlaß zu dieser Empfehlung war die Klage eines pfälzischen Weinimporteurs, dem die Frankfurter Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft 1953 die Einfuhrgenehmigung für italienischen und spanischen Wein verweigert hatte. Das Gericht mußte die Klage zwar abweisen, weil damals, zwei Jahre vor der bundesdeutschen Souveränität, noch das Besatzungsrecht in Form einer JEIA-Generalermächtigung bestand, und weil auch gewisse Rücksichten auf die Devisenlage angebracht erscheinen mochten. Jetzt aber kann von einer Devisenknappheit nicht mehr die Rede sein, und nach Artikel 80 des Grundgesetzes muß die besondere Ermächtigung für die Bundesregierung oder einen Bundesminister gesetzlich genau nach Inhalt, Zweck und Maß begrenzt sein. Das aber sei, so argumentierte das höchste deutsche Verwaltungsgericht (Aktenzeichen: VII C 9/57), bei der generellen Kontingentierung von Weinimporten nicht der Fall. Die gesetzlichen Grundlagen müßten also so geändert werden, daß sie mit der Verfassung im Einklang stünden...

Es ist bezeichnend, daß dieses Monitum sich gegen die Praxis einer Außenstelle des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft richtet. Die Tendenz, einen Teilbereich der Wirtschaft so lange und so stark wie möglich zu reglementieren, ist nirgends so deutlich wie u. diesem Ministerium. Vor dem Gericht in Berlin argumentierte ein Vertreter der Frankfurter Behörde noch jetzt, Sinn der Kontingentierung sei es, den deutschen Winzer vor einer übermäßigen ausländischen Konkurrenz zu schützen. Das Abschaffen einer so bequemen (und falsch verstandenen) Winzerhilfe ist wohl überfällig, wenn man dem Verdacht entgehen will, eher in Kategorien einer "Marktordnung" unseligen Angedenkens zu denken, als in denen einer Marktwirtschaft mit Wettbewerbsfreiheit. G. G.