Nur ist diese Wandlung eben nicht durch die gesetzliche Einführung einer Miteigentumsregelung zu erzwingen. Wo man dabei landen würde, läßt sich leicht zeigen, wenn man sich einmal die Mühe nimmt, das im Kommentar zu § 4 des Gesetzentwurfes angeführte "Beispiel einer Betriebsvereinbarung" durchzurechnen, in dem es heißt, daß die Beispielsfirma "30 v. H. des steuerlichen Reingewinns als Miteigentum eines neu gebildeten Kapitalanteils" herzugeben hätte. Unter der Annahme, es werde ein "steuerlicher Reingewinn" von 10 v. H. des Nominalkapitals erzielt – und das nachhaltig –, ergibt sich, daß nach Ablauf von 14 Jahren schon der "Werksgenossenschaft" ein Drittel von dem (inzwischen auf 150 v. H. des ursprünglichen Betrages angewachsenen) Nominalkapital gehört... und daß (wegen der "Vorwegausschüttung" von 30 v. H. des Reingewinns als Miteigentum!) dem ursprünglichen Besitzer dann nur noch die knappe Hälfte des Reingewinns "zufließt", nämlich, genau gerechnet, ein Anteil von 46,67 v. H. Und nach weiteren neun Jahren ist die Werksgenossenschaft dann auch in den Besitz des hälftigen Kapitals gelangt! Die Ablehnung höherer Sätze bei der Erbschaftssteuer als "konfiskatorisch" wirkt doch wohl einigermaßen naiv, angesichts der empfohlenen Regelung, die innerhalb des Zeitraums einer Generation das Alleineigentum zum Minderheitsbesitz werden läßt.

Das Zahlenbeispiel, das eine rasch fortschreitende besondere Art von Enteignung zeigt, macht deutlich, weshalb ein den Unternehmern abgetrotztes und somit erzwungenes Miteigentum eindeutig abzulehnen ist – ebenso wie übrigens auch sein Korrelat, nämlich der Sparzwang für Lohn- und Gehaltsanteile, die aus ad hoc veranlaßten ("erzwungenen") Tarifaufbesserungen resultieren. Das individuelle Sparen der Arbeitnehmer muß ebenso eine freiwillige Angelegenheit bleiben wie die Gewährung einer Beteiligung der Belegschaften am Ertrag oder am Besitz der Unternehmungen seitens deren Eigentümer. Insbesondere kann nicht, um der Chimäre einer Miteigentumsregelung willen, ein Lohnprivileg für die Stammbelegschaften jener "gewerblichen Unternehmungen mit über 100 Beschäftigten" geschaffen werden, von denen die Lex Arndgen spricht, oder, andersherum betrachtet: eine Diskriminierung dieser größeren Unternehmungen in der Lohnpolitik und in ihren Eigentumsverhältnissen.

Wirtschaftspolitisch gesehen, spricht gegen diese Miteigentums-Phantastereien insbesondere, daß bei dem Zwangssparen zusätzlicher Lohn- und Gehaltsteile eben kein wirkliches Kapital geschaffen wird: sobald der Arbeitnehmer aus der Belegschaft (und damit aus der "Werksgenossenschaft") ausscheidet, kann er sich seine Beteiligung bar auszahlen lassen, kann also den bis dahin aufgeschobenen Verbrauch nun "nachholen". Für die Unternehmung ist ein solches – jederzeit kündbares! – Beteiligungskapital eher eine Last als eine Hilfe... Und der Mann aus der Belegschaft erwirbt derart – das ist nun die Kehrseite der Medaille! – auch kein "echtes Eigentum", über das er jederzeit (also auch noch während seiner Zugehörigkeit zum Betrieb) frei verfügen könnte. Die ganze Konstruktion des gesetzlich erzwungenen Miteigentums ist also rundherum – vom Unternehmen, von der Belegschaft, vom Standpunkt der Kapitalbildung her betrachtet – unzulänglich, auch ganz abgesehen von allen rechtspolitischen Bedenken.

Erfreulicherweise hat sich die CDU/CSU auf ihrem "Wirtschaftstag" in Frankfurt, Mitte Juli dieses Jahres, sehr klar und deutlich von der "Miteigentumsidee" distanziert –, freilich ohne einen Hinweis darauf, daß diese "Idee" im eigenen Lager entstanden ist und das hobby der "Sozialausschüsse" darstellt. In Frankfurt hat Dr. Hellwig sich gegen "kollektive Zwangssparmaßnahmen" gewandt und "vor allem auch gegen die sogenannte Investivlohnregelung", die "gefährlich" sei. Die "Sozialausschüsse" aber haben sich mit diesem Urteil keineswegs abgefunden, sondern mit der Gegenforderung geantwortet, es solle beim Bundesarbeitsministerium ein "Generalsekretariat für Miteigentumsfragen" (analog dem Generalsekretariat für die Sozialreform) geschaffen werden. Sie haben auch noch vor einigen Wochen, auf einer Tagung in Königswinter, die allerdings unter weitgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefunden hat, dieses ihr hobby erneut behandelt. Dabei hat Dr. Adenauer in der Regierungserklärung vom 29. Oktober ja doch diesen Phantasie-Plänen eine klare Absage erteilt, als er feststellte: Nur Arbeit und Sparen schafft Kapital und begründet und vermehrt den Besitz."

Andererseits fehlt noch zu diesen Erklärungen eine Stellungnahme des Bundes katholischer Unternehmer, dessen Geschäftsführer Dr. Wilfried Schreiber es als seine vordringliche Aufgabe bezeichnet hatte, im Sinne des Arndgen-Planes "über die Möglichkeiten einer nachträglichen Verteilungskorrektur im Bereich der Vermögen nachzusinnen". Vielleicht verhilft es zu einem besseren Ergebnis seiner Bemühungen, wenn wir darauf hinweisen, daß Prof. Dr. Gundlach (Rom), wie aus einem Interview mit dem "Rheinischen Merkur" – nachzulesen in Nr. 17/1957 – hervorgeht, bereits ausgiebig über diese Dinge nachgesonnen hat, wobei er (auf Grund ähnlicher Erwägungen, wie sie vorstehend angestellt wurden) zu dem Fazit gekommen ist: der Gesetzentwurf – also die Lex Arndgen – sei "zur Verwirklichung nicht zu empfehlen". Denn: "Wer bei diesen Fragen ... ausschließlich oder auch nur primär an die Umverteilung von bestehendem oder zuwachsendem Vermögen ... denkt, hat schon einen falschen Ansatz gewählt." So also Prof. Gundlach, auf dessen Autorität wir uns hier vor allem deshalb berufen müssen, weil die "Gegenseite" Autoritäten wie die Moraltheologen Burghardt und Prof. von Nell-Breuning (mit Zitaten, die aus früheren Veröffentlichungen stammen) ins Feld führt. Demgegenüber ist die sehr ausführliche (nämlich gut 150 Druckzeilen umfassende) Kritik des Professors Gundlach ganz auf den neuesten Stand der Diskussion abgestellt. Wie schön wäre es, wenn man auch diesmal sagen könnte: Roma locuta, causa finita... F. T.