Wieder einmal ist Grund, Halbmast zu flaggen, weil auf der Straße der Paragraphen ein kleiner Mann totgefahren wurde. Mit Bedauern nehmen wir Kenntnis vom Zurückziehen einer Klage, durch die ein Aktionär mit 5000 DM Kapital der Deutsche Edelstahlwerke AG gerichtlich feststellen lassen wollte, wieweit das Ermessen eines Vorstandes bei der Bestimmung der Ertragsverwendung gehe oder nicht. Dabei spielt es an sich keine Rolle, um welche Gesellschaft es sich handelt. Die Sache als solche wäre nicht nur überaus interessant gewesen. Sie hätte auf eine tatsächlich immer wieder gestellte Frage eine Antwort zu geben vermocht, und die Durchführung jenes Prozesses, der nicht stattfand, hätte in der aufgelebten Aktienrechtsdiskussion klärend gewirkt.

Auf einer oHV bemängelte ein Aktionär den Jahresabschluß, weil aus dem Gesamtertrag u. a. für die Dividende nur 3,3 Mill. DM, für freiwillige Sozialleistungen jedoch 9,4 Mill. DM und für Pensionszahlungen und Pensionsrückstellungen weitere 11,4 Mill. DM entnommen worden waren. Er verweigerte die Entlastung und erhob Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen die Entlastung des Vorstandes. Begründet wurde die Klage mit § 34 AktG. Der Vorstand hätte nicht die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung angewandt, sondern vielmehr seine Obliegenheiten durch Zuwendungen an die Belegschaft außerhalb jeden Verhältnisses zu dem an die Aktionäre ausgeschütteten Gewinn verletzt.

Jeder wird zugeben, daß dieser Fall ein allgemeines Interesse erwecken mußte und daß die Durchführung dieses Prozesses einen echten Beitrag zu der vielfachen Aktienrechtsdiskussion hätte liefern können.

Was aber machten die Gerichte? Das Landgericht Krefeld setzte den Streitwert auf 1 Mill. DM fest, obwohl der Prozeß um keinerlei Vermögenswerte ging, sondern lediglich das Beseitigen des den Vorstand entlastenden HV-Beschlusses angestrebt wurde. Im Beschwerdeverfahren setzte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Streitwert erfreulicherweise auf 200 000 DM herab, was aber auch noch als zu hoch angesprochen werden muß. Jedenfalls wären bei Prozeßdurchführung dem Kläger die objektiv unzumutbaren Kostenrisiken von 35 000 DM entstanden, die weder er als Privatmann noch die Deutsche Schutz Vereinigung für Wertpapierbesitz – besonders interessiert an diesem Prozeß – hatten aufbringen können.

Aus diesem Grunde mußte die Klage zurückgezogen werden. In einem Kommentar stellt die Schutzvereinigung fest: "Daß die Klage allein durch die Festsetzung eines unerhört hohen Streitwertes abgewürgt und nicht einmal für die Deutsche Schutzvereinigung durchführbar wurde, deckt einen Mangel im Gesetzesrecht auf, der nicht länger hingenommen Werden! kann."

Wir meinen, daß sich Schutzvereinigung, Kläger und beklagte Firma getrost hätten an einen Tisch setzen und einen Freundschafts- und Musterprozeß hätten führen sollen. In den vergangenen Jahren ist viele hundertmal die Ermessensfrage gerade bei dieser Relation der Ertragsverteilung in Hauptversammlungen gestellt worden. Der Prozeß hätte für alle Unternehmen und Aktionäre Klarheit darüber gebracht, ob und inwieweit der Vorstand einer AG in diesen Dingen in seinem Ermessen gebunden ist. Daß dieser Prozeß aus Kostengründen nicht durchgeführt werden konnte, stärkt die Front der radikalen Reformer des Aktiengesetzes, eine Konsequenz, die nicht als wünschenswert bezeichnet werden kann. Die Gerichte und auch die Beklagte hätten klüger gehandelt, wenn sie diesen interessanten Prozeß ermöglicht hätten. W.-O. Reichelt