E. M., Rom, Anfang November

Das Auftreten unseres Bundeswirtschaftsministers Erhard vor dem in der römischen Abgeordnetenkammer, dem Palazzo Montecitorio, tagenden Montanparlament ist in seiner Wirkung vielleicht am ehesten mit dem Erscheinen des Jupiter Tonans zu vergleichen – es sei denn, man billige ihm, mit seinem marktwirtschaftlichen "ceterum censeo", die Rolle zu, die Cato vor dem Senat des alten Rom als selbstgewählte Aufgabe zugefallen war.

Es ist nun keineswegs so, daß der von seinen Kollegen im Ministerrat der Montan-Union neidlos anerkannte "Autor der deutschen Wiedergeburt" – so nannten ihn die italienischen Morgenblätter – einer Zerstörung der Teilintegration bei Kohle und Stahl das Wort geredet hätte. Erhard, der – wie seine Kollegen – nach fünf Jahren Montan-Union erstmals mit der Beratenden Versammlung debattierte, erklärte vielmehr frank und frei: der neue Vertrag über die EWG bringe deshalb bessere Voraussetzungen für die Koordinierung der einzelnen Volkswirtschaften (und ihrer ökonomischen Funktionen), weil er "in seiner Anlage und Struktur eine größere Beweglichkeit in einer weniger perfektionistischen Bindung eröffnet". Diese Kampfansage an einen wirtschaftspolitischen Dirigismus hörten die Sozialisten des Hauses nicht eben gern. Sie würde aber auch von den Mitgliedern anderer Fraktionen als ein Zeichen dafür gedeutet, daß man sich in Bonn nicht mehr in allen Punkten an den für 50 Jahre abgeschlossenen Schuman-Plan-Vertrag gebunden fühlt.

Erhard bezeichnete es als nicht ratsam, noch vor Verwirklichung der römischen Verträge wesentlich erweiterte handelspolitische Befugnisse an die Hohe Behörde der Montan-Union zu übertragen, wie es das Parlament – auf Grund einer Pleven-Intervention – einstimmig gefordert hatte. Die von der Hohen Behörde (in den "Allgemeinen Zielen") verkündeten Voraussetzungen für den Kohle- und Stahlbedarf der Gemeinschaft (bis 1975!) charakterisierte Prof. Erhard als "außerordentlich wertvoll für die Wirtschafts- und Investitionspolitik der Regierungen und Beteiligten". Es sei aber "ein Irrglauben", daß die Investitionspolitik für Kohle und Stahl unabhängig vom Wachstum der Gesamtwirschaft betrachtet und beeinflußt werden könne. So wollte er den Vorausschätzungen "auf keinen Fall ein frei im Raum schwebendes Eigenleben" zuerkannt wissen, weil sich bei einer solchen Auslegung leicht ein "Plan-Soll" ergeben könnte, auf das sich Hilfe heischende Interessenten berufen würden... Die Hohe Behörde war zu höflich, um ihre – abweichende – Auffassung über ihre "Allgemeinen Ziele" noch bei vorgerückter Debattenstunde darzulegen.

Als das dringlichste wirtschaftspolitische Problem bezeichnete Erhard die Sicherung, der Kaufkraftstabilität der Währungen; diese müssen absoluten Vorrang "vor einer künstlich aufgepumpten Vollbeschäftigung" haben: "Nur auf der Grundlage geordneter intervalutarer Relationen hat die künftige Kooperation in Wirtschafts- und Konjunkturpolitik Aussicht auf Erfolg." Das Ziel einer freien Konvertierbarkeit der Währungen sei kurzfristig nicht realisierbar. Die Preispolitik auch bei Kohle und Stahl müsse "in richtiger Relation zu dem allgemeinen Preisniveau der einzelnen Länder" stehen. Es sei unmöglich, den Regierungen jegliche Einflußnahme auf den Kohle- und Stahlpreis ihres Landes zu verbieten. Der im Rahmen des Schuman-Plan-Vertrages "einzige praktisch mögliche und richtige Weg" könne nur der sein, daß "weder die Hohe Behörde noch die Regierungen auf Zuständigkeiten pochen, sondern daß beide die praktisch geteilte Zuständigkeit mindestens in der moralischen Wurzel anerkennen und jeder für die Aufgaben und Pflichten des anderen Verständnis bezeugt". In dem redlichen Bemühen, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aus europäischer Gesinnung und Verantwortung zu gestalten, um eine leistungsstarke, europäische Wirtschaft zu formen, werde man keinesfalls von einzelstaatlichen Ordnungsvorstellungen ausgehen können oder sie in einem arithmetischen Mittel zu vereinheitlichen suchen dürfen: "Das europäische Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile."

Aus diesen Sentenzen wollten die Sozialisten des Montanparlaments herausgehört haben, daß Erhard Befugnisse und Rechte an die nationalen Regierungen zurück deligieren möchte, die im Vertrag auf die Hohe Behörde übertragen sind, und daß er also die nationale Wirtschafts- und Konjunkturpolitik über die der Montangemeinschaft (und der neuen EWG) stellen wolle. Sein belgischer Kollege Rey wehrte diese Mißverständnisse temperamentvoll ab, wobei er sagte, die nationalistischen Protektionisten und Egoisten säßen nicht in den Regierungen, sondern seien unter den Produzenten und in den Gewerkschaften zu finden: "Sie sitzen freilich auch auf den Bänken der nationalen Parlamente." Den von der Versammlung den Regierungen zugeschobenen "Schwarzen Peter" – sie seien schuld daran, daß es mit der europäischen Integration nicht schneller vorangehe – reichte Minister Rey an die Parlamentarier zurück. Er holte dabei etwas nach, was Minister Erhard leider vergessen hatte: nämlich den Dank an. die Hohe Behörde, die es in fruchtbarer Detailarbeit dahin gebracht habe, daß die s. Z. allein erreichbare "Teilintegration" bei Kohle und Stahl erhalten geblieben sei, so daß man nun, mit ihren Erfahrungen, den Schritt in die umfassendere EWG tun könne.

Die viertägige Fachdebatte des Montanparlaments in Rom und erst recht die eintägige Aussprache zwischen Parlament, Ministerrat und Hoher Behörde hatte ein beachtliches Niveau. Der Wunsch, eine solche Aussprache öfter durchzuführen, war bei den Parlamentariern und Ministern allgemein. Die Sitzung hatte schließlich auch einen äußeren Glanz, wie ihn eben nur die italienische Metropole mit ihrem unvergleichlichen Fluidum geben kann. Der einstimmig (durch Akklamation) wiedergewählte Präsident des Montanparlaments, Professor Furier, wird sicherlich auch der erste Präsident der neuen größeren EWG -Versammlung sein. Auf der Bank der Hohen Behörde aber hofft man bald einen vollwertigen Nachfolger für Franz Etzel zu finden – einen Mann, dem dieses wichtige Amt eben nicht als "Trostpreis" dafür angetragen werden sollte, daß er nicht mehr im Bonner Kabinett unterzubringen war. Nur ein Politiker mit Überzeugungskraft und von bester wirtschaftspolitischer Qualifikation kann Etzel im "Rat der Neun" ersetzen. Die Entscheidung drängt.