n, Bonn, im November

Anders als vor vier Jahren scheinen die Reformer in der SPD rasch voranzukommen. Der Kahn, den sie nach den Bundestagswahlen von 1953 unter der Flagge "Erneuerung der Sozialdemokratie" zu Wasser gelassen hatten, war damals bald in widrige Strömungen geraten und auf den Klippen des Berliner Parteitages zerschellt. Heute schwellt ein günstigerer Wild ihre Segel. In der Bundestagsfraktion haben sie die erste Etappe auf dem Weg ins Neuland bereits hinter sich gebracht: mit der Neuwahl des Fraktionsvorstandes ist dort das Regime der Mittelmäßigkeiten durch eine "Konzentration der Köpfe" ersetzt worden.

Das Trio Carlo Schmid, Herbert Wehner, Fritz Erler das nun mit Ollenhauer zusammen die parlamentarische Arbeit der Opposition leitet, vereinigt ohne Zweifel die stärksten Persönlichkeiten, die der SPD heute in Bonn zu Gebote stehen. Da Mellies, in der Fraktion geschlagen, auch als Stellvertretender Vorsitzender der Partei nicht mehr kandidieren will, ist der Weg frei, auf dem kommenden Stuttgarter Parteitag im nächsten Frühjahr auch die Parteispitze nach den Vorstellungen der Reformer umzubilden. Der Hamburger Wahlsieg zeigt außerdem am praktischen Beispiel, wieviel Terrain die Sozialdemokratie gewinnen kann, wenn sie mit einem Team populärer Persönlichkeiten aufrückt, ihre Organisation gut auf, Touren hält und gleichzeitig Kampflust und politische Aufgeschlossenheit demonstriert.

Aber, reicht das aus, um nicht nur Länderwahlen zu gewinnen, sondern auch die politische Macht im Bunde zu erobern? Dazu bedarf es doch wohl auch eines anziehenden politischen Programms. Nicht eines langen und komplizierten theoretischen Dokuments freilich, das doch kein Mensch liest, sondern einiger einfacher, aber konsequent entwickelter politischer Vorstellungen, die imstande sind, den Souverän – nämlich das Volk – zu überzeugen. Die schwerfällige und kopflastige Organisation neuen Erfordernissen (insbesondere den Bedingungen eines virtuellen Zweiparteiensystems) anzupassen, ist ohne Zweifel eine wichtige Aufgabe; sie wird gegenwärtig mit viel Schwung vorangetrieben. Aber das kann nur das halbe Werk sein. Die andere und schwierigere Hälfte heißt: eine Politik entwerfen, die Wähler aus allen Schichten des Volkes gewinnt.

Die bisherigen innerparteilichen Erfolge der Reformer aber rühren gerade daher, daß sie die Politik zur Zeit resolut beiseite lassen, um sich auf die Auseinandersetzung mit dem Apparat zu konzentrieren. Die Leute, die heute gemeinsam nach der "Erneuerung der Partei an Haupt und Gliedern" rufen, haben eine gute Chance, ihre Vorstellungen von einem kleineren, aktionsfähigen, mehr von den politischen Köpfen als von den Bürokraten an der Bonner Friedrich-Ebert-Allee dirigierten Parteivorstand genauso durchzusetzen, wie sie bereits in der Fraktion ihre Absichten durchgesetzt haben. Nur muß man sich darüber klar sein, daß ihre Stärke im Organisatorischen ihre Schwäche im Politischen verhüllt.

Den Einfluß der bezahlten Funktionäre – die in ihrer Mehrheit sehr honorige, aber unbewegliche und einfallslose Bürokratennaturen sind – auf die politischen Führungsgremien der Partei zurückzudrängen, das ist ein Programm, das auf dem "linken", klassenkämpferischen, insgeheim mit Pankow liebäugelnden Flügel der Sozialdemokratie ebensoviel Anklang findet wie auf dem "rechten", dem es darum geht, marxistischen Ballast abzuwerfen, um die SPD ohne schwere ideologische Fracht für den Weg von der Arbeiterpartei zur "Volkspartei" flottzumachen. Darum können, solange es nur um die innere Struktur der Partei geht, "Linke" und "Rechte" munter am selben Strick ziehen.

Die "Reformer" von heute sind, anders als die von 1953, ein sehr bunt gemischter Haufen; liberale Sozialreformer und radikale Dogmatiker marschieren darin Schulter an Schulter. Das macht sie so stark, daß sie alle Aussicht haben, ihr organisatorisches Nahziel zu erreichen und den Apparat zum einen Teil zu erobern und zum andern zu entmachten. Aber wenn das einmal geschehen ist, dann droht ihre Front wieder auseinanderzufallen.

Für das Ziel, die Maschine der SPD-Führung gründlich zu überholen und zu modernisieren, sie gewissermaßen in eine neue, zugleich effektivere und attraktivere Stromlinienform umzuformen, gibt es heute wahrscheinlich schon eine Mehrheit in der Partei. Für eine realistischere Politik aber wird diese Mehrheit kaum zu gewinnen sein. Die Chance der Erneuerer ist eben doch nur eine halbe Chance, und was dabei herauskommen wird, kann darum aller Voraussicht nach auch nicht mehr als eine halbe Reform sein.