Von Friedrich Lemmer

Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung sich über die Auswahl jener Persönlichkeiten klar wird, die sie in die wichtigsten Positionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) entsenden will. Nach den neuesten Überlegungen soll Bonn etwa 200 bis 220 qualifizierte Personen für leitende Posten stellen; für die erste Aufbauphase der Europäischen Kommission (EK) werden zunächst etwa zwanzig Männer gebraucht. Anfragen aus der Wirtschaft und ihren Verbänden – wie es um die Besetzung der Schlüsselpositionen, um die Auswahl der Männer und um die Hereinnahme von Persönlichkeiten aus ihrem Kreis stehe –, zeigen das Interesse, das man diesen Fragen entgegenbringt.

Die Funktion der Europäischen Kommission ist sehr bedeutsam. Sie ist nicht nur die "Verwaltungsstelle", die für die Durchführung des Vertrages zu sorgen hat; sie ist das Organ, das durch Empfehlungen oder Stellungnahmen die Verwirklichung der Wirtschaftsgemeinschaft voranzutreiben und in gewissem Umfang auch Entscheidungen zu treffen hat. Zwar wenden die Grundlinien für die Verwirklichung der EWG vom Ministerrat bestimmt. Dessen Entscheidungen sollen aber durch die Arbeit der Kommission weitgehend vorbereitet werden. Die Kommission wird der Motor sein, der Intensität der Arbeit und Tempo der Verwirklichung der EWG weitgehend bestimmen wird. Sie wird über viele Einzelheiten des Vorgehens entscheiden und damit auch auf die innere Politik der Mitgliedstaaten indirekt stark einwirken.

Von sachlich richtigen Lösungen der vielen schwierigen Einzelfragen hängt das Schicksal der ganzen Idee des Gemeinsamen Marktes ab, der letztlich ja einen engeren politischen Zusammenschluß der Partnerstaaten vorbereiten soll. Deshalb müssen die Schlüsselpositionen in der Europäischen Kommission mit Persönlichkeiten besetzt werden, die sich durch gründlichste Sachkenntnis werden, nen, und die gleichzeitig viel Phantasie für die besten Lösungen entwickeln.

Zwei Problemkreise werden für das Gelingen des Gemeinsamen Marktes von überragender Bedeutung sein: das wirtschaftliche System und die Finanz- und Währungspolitik. Mit dem System der Wettbewerbswirtschaft haben wir in der Bundesrepublik beste Erfahrungen gemacht und eine günstigere Entwicklung gesichert, als dies mit Methoden der Lenkungswirtschaft möglich gewesen wäre. Unsere Finanz- und Währungspolitik hat entscheidend zur Stabilität der Preise beigetragen, ohne die Vollbeschäftigung zu beeinträchtigen. Weil wir daraus den Schluß ziehen, daß die Befolgung dieser Grundsätze der gewünschten Entwicklung der europäischen Wirtschaftsunion förderlicher sein würde als Methoden irgendeines "Dirigismus", sollten die von uns entsandten Persönlichkeiten von dem Vorzug marktwirtschaftlicher Lösungen und einer Wahrungspolitik der Stabilität überzeugt sein. Sie müssen das geistige Format haben, "dirigistischen" Vorschlägen mit überzeugenden Argumenten entgegenzutreten. Dies verlangt ungewöhnliche Qualifikationen von den beiden von Deutschland zu benennenden "Kommissaren" in der kollegialen Leitung der großen Behörde und ebenso von den deutschen Abteilungsleitern und stellvertretenden Abteilungsleitern. Wir stehen vor der Aufgabe, solche Persönlichkeiten zu finden und sie dann in die entsprechenden Positionen zu bringen...

Die Schicht, aus der man Männer für solche Aufgaben auswählen kann, ist bei uns recht dünn. Dies ist schon oft festgestellt und bedauert worden. Die anderen Staaten, besonders Frankreich und die Niederlande, verfügen über ein größeres Reservoir erstklassiger und übernational erfahrener Kräfte. Auch war man dort bei ähnlichen Postenbesetzungen bisher nicht nur schneller, sondern auch geschickter als wir. Diesmal müssen wir besser und schneller arbeiten. Es liegen zwar schon eine große Zahl von Bewerbungen und Vorschlägen aus den Ministerien des Bundes und der Länder und auch aus der Wirtschaft vor. An den auswählenden Stellen scheint man aber der Ansicht zu sein, man brauche in erster Linie Menschen mit Verwaltungserfahrung. Diese ist gewiß in einem internationalen Amt sehr wichtig. Aber sie sollte nicht entscheidend sein. Verwalten ist eher erlernbar als eine fundierte Beherrschung des Sachlichen. Der Vorzug, den man der Verwaltungserfahrung gibt, könnte dazu führen, daß qualifizierte Kräfte aus der Wirtschaft nicht die gebührende Berücksichtigung finden. Allerdings soll das Zusammenspiel zwischen den auswählenden Stellen, vor allem auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium, jetzt recht gut sein, seitdem die Vorherrschaft der Personalabteilung des Auswärtigen Amtes beseitigt ist. Hoffen wir also, daß eine erstklassige Auswahl getroffen wird.

Für die Besetzung der Posten bei Euratom ist die Zahl der geeigneten Männer erst recht gering. Vor allem: niemand will solche Kräfte abgeben! Eigentlich brauchen wir jeden Sachkundigen dringend selbst. Hier wird man sich nicht scheuen dürfen, auch einmal jungen Kräften Chancen zur Bewährung auf dem internationalen Parkett in geben. Das Wünschbare durchzusetzen, wird große Aufmerksamkeit und Gewandtheit erfordern. Nach dem Vertrag über die EWG stellt in der ersten Aufbauphase "jedes Organ das erforderliche Personal ein". Später werden die Einstellungen auf Grund von Bedingungen erfolgen, die der (Minister-)Rat einstimmig erlassen soll. An Entwurf dieser Bedingungen wird in einem Arbeitsausschuß in Brüssel gearbeitet. Es wäre zu wünschen, daß man sie nicht einfach aus den bestehenden Bestimmungen der anderen europäischen Organisationen zusammenbaut. Ist doch z. B. die Gehaltsregelung in der Montan-Union schon oftmals ein Stein des Anstoßes gewesen. Wie bis zum Erlaß der Beschäftigungsbedingungen in den einzelnen Ämtern verfahren werden soll, ist im Vertrag nicht festgelegt. In Luxemburg schlägt der Leiter der Personalabteilung dem Präsidenten der Hohen Behörde Kandidaten für die Besetzung eines Postens vor; der Präsident entscheidet. Eine solche Einmann-Entscheidung bei der Auswahl qualifizierter Kräfte für den Arbeitsstab der Europäischen Kommission halten wir nicht für zweckmäßig. Die einzelnen Regierungen hätten dann/keinen Einfluß mehr auf die Besetzung der Posten.