-ge, Bremen

Der bremischen Opposition, der Deutschen Partei, ist es zuzuschreiben, daß die sieben Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofes demnächst eine sehr knifflige Frage anpacken müssen: sie sollen entscheiden, ob der Staat seiner (ihm von der Landesverfassung aufgetragenen) Pflicht nachgekommen ist, "das Fortbestehen und die Neubildung von übermäßig großem Grundbesitz zu verhindern".

Zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte werden sich jetzt nicht Politiker, sondern Juristen mit einem Problem auseinanderzusetzen haben, das – seit es einen staatlich geförderten Wohnungsbau in der Bundesrepublik gibt – umstriten ist: mit dem Verhältnis zwischen privatem und gemeinnützigem Wohnungsbau. Indirekt geht es dabei um die Frage, welcher von beiden bei der öffentlichen Subventionierung bevorzugt werden soll.

In Bremen sind viele Leute der Ansicht, daß in den letzten Jahren zuviel für den Bau von Mietwohnungen und zuwenig für den Bau von Eigenheimen getan worden ist. Wiederholt kam es deshalb in der Bürgerschaft schon zu Kontroversen zwischen der SPD auf der einen und der CDU, DP und FDF auf der anderen Seite.

Da jedoch, auf parlamentarischem Weg eine Änderung der Wohnungsbaupolitik bisher nicht zu erreichen war – denn die SPD hat ja im Parlament die absolute Mehrheit –, will die DP nun auf dem Umweg über den Staatsgerichtshof zum Ziel gelangen. Ihr Antrag richtet sich gegen die gewerkschaftseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewoba. Dieses vor rund 30 Jahren gegründete Unternehmen hat seinen Wohnungsbestand in der Nachkriegszeit mit staatlicher Hilfe vervielfachen können Und ist heute der größte Grundbesitzer in Bremen. Der Gesellschaft gehören über 10 000 Wohnungen, und sie denkt nicht daran, auch nur eine einzige von ihnen in privaten Besitz zu überführen.

Die Juristen, die jetzt zu entscheiden haben, stehen vor keiner leichten Aufgabe. Wie sollen sie die Verfassungsbestimmung auf den vorliegenden – Tatbestand anwenden, und was heißt schon: "übermäßig großer Grundbesitz"? Für den Präsidenten des Staatsgerichtshofes aber, für den früheren Bremer Sondersenator Dr. Lifschütz, wirft der Feststellungsantrag der Deutschen Partei ein besonders schwieriges Problem auf: Als Anwalt hat Lifschütz mehrfach die Interessen der Gewoba vertreten.