In Gesprächen mit den Steuerspezialisten einiger großer Unternehmungen – Industriefirmen und Banken – ist unser Frankfurter Korrespondent, wie der nachstehende Artikel zeigt, auf die einhellige Meinung gestoßen, daß man sich (in Übereinstimmung mit dem Urteil der Wirtschaftspresse!) keinerlei Illusionen über die Möglichkeiten einer fühlbaren Steuerentlastung mehr macht. An die Stelle solcher Hoffnungen, die im Wahlkampf und unmittelbar nach der Wahl, in den Wochen der Kabinettsbildung, kräftig genährt worden sind – man darf da wohl an das Steuerreform-Programm der CDU erinnern, das unter Mitarbeit Etzels entstanden ist, und an die Versprechungen, daß es nun zu einer weniger fiskalischen, "dynamischeren" und stärker wirtschaftskonformen Finanzpolitik kommen werde –, ist die Besorgnis getreten, daß neue Steuern, nämlich (zunächst) die Bürgersteuer und (später) auch die Ausgleichsabgabe, eingeführt werden müssen. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten einer Steuerreform, die nicht gleichzeitig eine merkliche Verringerung der Steuerlast insgesamt bringen kann, recht skeptisch beurteilt; maßgebend hierfür mag das verständliche, aber vielleicht nicht ganz berechtigte Gefühl der Enttäuschung sein. Es wird eben noch viel Wasser in den Wein der reformatorischen Ideen gegossen werden müssen, ehe er tafelfertig gereicht werden kann.

Was hat eine Steuerreform für einen Sinn, wenn sie nicht zu einer Minderung des auf der Wirtschaft und Bevölkerung liegenden Steuerdruckes führt? Sie müßte ja wohl beim Haushalt und bei der Reduzierung der Staatsausgaben beginnen – zumal in einer Zeit, in der mit einer weiteren stürmischen Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft – und damit mit ständig steigenden Steuereinnahmen – nicht mehr gerechnet werden kann. Inzwischen ist aber deutlich geworden, daß die Staatsausgaben – weil ja die nächsten Jahre große Rüstungsanforderungen bringen werden – sich nicht mindern lassen, und daß wir sehr froh sein können, wenn es gelingt, ohne eine Erhöhung der Steuern auszukommen.

Die Frage ist deshalb, ob die Zeit für eine grundlegende Steuerreform noch gegeben ist Diese Frage ist zu verneinen, falls man den alten Erfahrungssatz der Finanzwirtschaft, daß alte Steuern gute und neue schlechte Steuern sind, für richtig hält. Bis jetzt aber besteht keine Veranlassung, anzunehmen, daß sich hieran etwas geändert hat. Man kann daher auch sagen, daß die Ablösung des Bundesfinanzministers Schäffer um Jahre zu spät gekommen ist und daß heute, da um jeden Etattitel gerungen werden muß, ein so konservativer und fiskalischer Mann wie Schäffer möglicherweise besser am Platze wäre als ein Finanzminister, der für die unter einem starken Steuerdruck seufzende Wirtschaft "die Sterne vom Himmel holen" möchte. Kühl rechnende Steuersachverständige glauben deshalb, vor allzu eleganten und tiefgreifenden Experimenten warnen zu müssen ...

Das beginnt bereits bei den Vorschlägen zum Umbau der Umsatzsteuer. Im Grunde besteht volle Übereinstimmung, daß unser altes Umsatzsteuergesetz gar nicht schlecht ist und daß seine Probleme nicht in seinem Aufbau, sondern in der Höhe seines Tarifs liegen. Ungerechtigkeiten, die jedes Umsatzsteuergesetz seiner Natur nach in sich birgt, haben ein ganz anderes Gewicht bei einem Satz von 4 v. H. als bei einem von 2 oder 3 v. H. Daher kennt man bei der Umsatzsteuer Differenzierung Und Ausnahmebestimmungen erst bei hohen Sätzen.

Wozu aber dann ein Gesetz nach französischem Beispiel schaffen, wenn es seiner ganzen Natur nach gleich mit hohen Sätzen und damit mit einer Fülle von Ausnahmen beginnen muß? Wozu Experimente, wenn sie eine Haushaltsgefährdung in sich bergen und deshalb von vornherein mit Sicherheitszuschlägen, mit anderen Worten mit überhöhten Steuersätzen, beginnen müssen?

Jeder übereilte Schritt ist von Übel. Analoges gilt für die Körperschaftssteuer. Sicherlich, es gab kaum eine prima vista einleuchtendere Forderung als die nach der Aufhebung der Doppelbesteuerung. Mancher Vorsitzende eines Aufsichtsrates aber wird heute erschrecken, wenn er daran denkt, daß demnächst einer der professionellen Vertreter von Kleinaktionären ihm den Vorwurf macht, die Gesellschaft habe nicht genügend Dividende gezahlt und einen Teil des Ertrages als Reserve behalten – was für den "Eigentümer" nichts anderes bedeute, als daß ein Teil des ihm zukommenden Gewinnes dem Finanzamt zur zusätzlichen Besteuerung präsentiert worden sei! Sollen aber die Unternehmen wirklich auf jede Reservebildung verzichten und jeden verdienten Pfennig als Ertrag ausschütten? Auch wer bisher eine steuerlich privilegierte Selbstfinanzierung kritisierte, mag erschrecken, wenn er sieht, daß nunmehr das Pendel nach der anderen Seite allzuweit auszuschlagen droht. Weiterhin ist zu bedenken, daß – wenn man den ausgeschütteten Gewinn von der Körperschaftssteuer freistellt – nichts anderes übrigbleibt, als den Tarif der Körperschaftssteuer dem der Einkommensteuer anzupassen, weil es ohnedem aus steuerlichen Gründen zu einer nicht abreißenden Kette von Umgründungen von OHG in GmbH kommen müßte. Eine Anpassung der Tarife aber bedeutet, auch dann, wenn das "Notopfer Berlin" für die Körperschaften nun endlich verschwindet, eine Steuererhöhung. Und da gibt es noch gleich weitere Komplikationen. Wenn die Doppelbesteuerung der Körperschaften beseitigt wird – im Gespräch ist eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 bis 15 v. H., bei gleichzeitiger Erhöhung des Satzes für nicht ausgeschüttete Gewinne von 45 auf 53 v. H. –, was geschieht dann mit der Vielzahl der kleineren und mittleren GmbHs, bei denen die Inhaber Jahr für Jahr die meist bescheidenen Gewinne in den Betrieben stehen ließen und selbst nur ein Geschäftsführergehalt bezogen? Diese zum mittelständischen Bereich gehörenden Unternehmen würden sich plötzlich für ihre im Betrieb belassenen Gewinne einer um 15 v. H. höheren Steuerlast gegenübersehen!

Eine andere und nicht minder populäre Forderung ist die auf steuerfreie Ausgabe von Gratisaktien. Für den ersten Blick scheint dies so gerecht, wie es überhaupt nur sein kann. Trotzdem wird vor der Realisierung dieser Forderung gewarnt, weil sie allzu große Möglichkeiten für Steuerumgehungen bietet. Warum soll eine gutverdienende Gesellschaft nicht mehrere Jahre auf eine Dividende verzichten, um dann steuerfrei eine Gratisaktie auszugeben?