Waffen für Tunesien: Oberraschend entschlossen sich Washington und London, einem Wunsch des tunesischen Staatspräsidenten Bourgiba nachzukommen und einige Flugzeugladungen leichter Waffen an Tunesien zu liefern. Die französische Reaktion auf diesen anglo-amerikanischen Schritt war überaus heftig. Verhandlungen in der Frage der Waffenlieferungen wurden schon seit einiger Zeit geführt. Die Amerikaner versuchten zunächst, Belgien und Italien zu bewegen, das benötigte Material zu liefern. Jedoch gelang es Frankreich, das ein Monopol für Waffenlieferungen an Tunesien beansprucht, diese Lieferungen zu verhindern. Paris fürchtet, daß solche Waffen nur allzubald in die Hände der algerischen Aufständischen geraten würden. Tunesien auf der anderen Seite lehnt kategorisch jegliche ausländischen Kontrollen über das gelieferte Kriegsmaterial ab. Eine Reihe extremer französischer Politiker sehen in Tunesien gegenwärtig den schärfsten Widersacher Frankreichs – einen Widersacher allerdings, mit dem es noch nicht zum offenen Krieg gekommen ist.

Protest aus Belgrad: Die jugoslawische Presse zeigt sich sehr beunruhigt über die vom Auswärtigen Amt angedeutete Möglichkeit, daß die Bundesrepublik die Jugoslawien gewährten Kredite sperren könnte. Die Vertragstreue, so heißt es in einem Kommentar der "Politika", sei vom Bundeskanzler immer als ein Wesensmerkmal der deutschen Politik hervorgehoben worden. Es sei ganz unwahr, daß sich Jugoslawien jemals zur Nichtanerkennung Pankows verpflichtet habe. Und im übrigen seien diese Kredite doch gar keine üblichen Kredite, sondern stellten nichts anderes dar als eine Abtragung deutscher Kriegs- und Vorkriegsschulden an Jugoslawien. In Bonn herrscht zur Zeit immer noch die Meinung, die Bundesrepublik habe nur einen Schreckschuß abfeuern wollen und gedenke nach wie vor, ihren Vertragsverpflichtungen gegenüber Jugoslawien nachzukommen.

Keine Atomraketen werde die Bundeswehr in absehbarer Zukunft erhalten, erklärte Franz Josef Strauss vor der Presse in Bonn. Der Minister erläuterte die Wehrpolitik der Bundesregierung und erklärte, auf der NATO-Tagung im Dezember werde von deutscher Seite kein Antrag zur Aufhebung des Verbotes gestellt werden, das der Bundesrepublik den Bau ferngelenkter Waffen untersagt. Strauss förderte die Integration derLuftverteidigung, eine Zusammenfassung des Nachschubwesens und eine Standards sierung der wesentlichsten Waffen innerhalb der NATO. Auch bei der Waffenproduktion solle man versuchen, eine neue Form der "Arbeitsteilung" zu finden. Diese Bonner Ministererklärung mischt sich als eine weitere Stimme in den großen Chor der Forderungen, die alle auf eine Neugliederung des westlichen Verteidigungssystems hinzielen.

Wehners Entschuldigung. Gleichzeitig wurde von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU am Freitag ein Brief des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herbert Wehner, an Bundesinnenminister Schröder veröffentlicht. Wehner entschuldigte sich dafür, daß er den Minister am 4. April dieses Jahres im Bundestag mit dem früheren sowjetischen Staatsanwalt und späteren Außenminister Wyschinsky verglichen hat. Schröder nahm die Entschuldigung an. Interessant ist diese Nachricht im Zusammenhang mit der erneuten Kandidatur Wehners für den Vorsitz im Gesamtdeutschen Ausschuß des Bundestages. Wehner, der den Posten schon im vorigen Bundestag innehatte, War von der CDU/CSU-Fraktion als untragbar an dieser Stelle bezeichnet worden. Ein neuer Vorsitzender für den Gesamtdeutschen Ausschuß ist bisher noch nicht gewählt worden, es gilt indes als wahrscheinlich, daß dieser Mann nun doch wieder – Herbert Wehner heißen wird. Sirius, den 21.11.1957